Rüffel von Füracker an den Chef der Genossenschaftsbanken

Zwischen der Staatsregierung und den bayerischen Genossenschaftsbanken hängt der Haussegen in der Coronakrise schief. Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat nun mit deutlichen Worten die Kritik des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB) an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückgewiesen. Söder hatte von den Banken eine möglichst unbürokratische Vergabe von Krediten an Unternehmen gefordert. GVB-Präsident Jürgen Gros warf Söder daraufhin vor, dieser sei offenbar mit den Regularien einer Kreditvergabe nicht vertraut und hatte ihn mit süffisantem Unterton zur Teilnahme an einer Kreditprüfung im Bankalltag eingeladen. "Die fachfremden Empfehlungen von Politikern, Vorgaben der Bankenaufsicht und von Gesetzen zu ignorieren, sind nicht hilfreich", hatte Gros am Mittwoch erklärt.

Füracker nannte die Äußerungen des GVB-Chefs "unangemessen" und mahnte zu "etwas mehr Unaufgeregtheit". "Lassen Sie uns die Zeit nutzen, mehr nach Lösungen suchen, als anderen vorzuhalten, was sie womöglich falsch machen", sagte Füracker bei einer Video-Pressekonferenz in München. Dabei nahm er auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor Anwürfen Gros' in Schutz. Dieser hatte Scholz einen "Aufruf zum Rechtsbruch" unterstellt, als er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Söder Bankmitarbeitern bei der Vergabe von Krediten empfohlen hatte, "auch mal fünfe gerade sein zu lassen". Füracker wertete diese Aussage als dringende Bitte, dass die Banken alles in ihrer Macht stehende tun sollten, damit die rasche Kreditvergabe an Unternehmen funktioniere.

Insgesamt räumte Füracker aber ein, dass die bankenaufsichtlichen Regularien eine schnelle und unbürokratische Kreditvergabe behinderten. Die Verschärfung der Richtlinien resultiere aus der Finanzkrise 2008, deren Ursache auch eine zu lockere Kreditvergabe durch Großbanken gewesen sei. Dass gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken besonders unter diesen Regularien zu leiden hätten, sei auch von der Staatsregierung immer wieder thematisiert worden. Er habe von Scholz die Zusicherung erhalten, dass auf Bundesebene die bankenaufsichtlichen Regeln nun im Lichte der Corona-Krise überprüft würden, sagte Füracker. "Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen die ein oder andere Hürde beseitigen können."

Füracker stellte aber auch klar, das "Kredite ohne Prüfung oder auf Zuruf" selbst in der Krisenzeiten nicht möglich seien. Ein "gewisser Prüfungsprozess" durch die Hausbanken müsse weiter erfolgen. Er setze sich aber dafür ein, die Regulatorik etwas zu vereinfachen. Zudem verwies Füracker auf die Beschlüsse der Staatsregierung, den Rahmen für Staatsbürgschaften von 4 auf 40 Milliarden Euro zu erweitern und die Bürgschaftsquote von 50 auf 90 Prozent zu erhöhen. Eine staatliche Absicherung zu 100 Prozent sei aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich.