15.10.2020 - 12:06 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Schritt zu mehr Klimaschutz

Das bayerische Klimaschutzgesetz hat im Landtag die erste Hürde genommen. CSU und Freie Wähler ließen dabei Verbesserungsvorschläge von Wissenschaft und Opposition an sich abprallen.

Der Plenarsaal des bayerischen Landtags.
von Jürgen UmlauftProfil

Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der Umweltausschuss das Klimaschutzgesetz der Staatsregierung ohne Änderungen gebilligt. Es sieht vor, dass Bayern spätestens 2050 klimaneutral sein muss. Für die Staatsverwaltung gilt dieses Ziel bereits für 2030. Erreicht werden soll dies unter anderem über ein ergänzendes, 96 Einzelpunkte umfassendes Maßnahmenpaket. Verpflichtende und juristisch einklagbare Vorgaben zur Umsetzung enthält das Gesetz nicht, ebenso keine umfassende Überprüfungsstrategie der Wirksamkeit. Den Kommunen wird die Orientierung an den staatlichen Zielen empfohlen. Änderungsanträge von Grünen und SPD, die vor allem mehr Verbindlichkeit zum Ziel hatten, wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.

Florian von Brunn (SPD) erklärte, er sei "geradezu schockiert", dass die Staatsregierung in ihrem Entwurf alle Ratschläge aus der Expertenanhörung des Landtags zur Verbesserung des Gesetzes in den Wind geschlagen habe. Auf die "Klimaüberhitzung" könne nicht mit Empfehlungen und Freiwilligkeit reagiert werden. Als "zu lasch" bezeichnete Martin Stümpfig (Grüne) die Regelungen. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens seien so nicht zu erreichen. Neben klaren Vorgaben brauche es eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte beim Klimaschutz und im Zweifel die Pflicht zur Nachsteuerung. In der vorliegenden Form sei der Gesetzentwurf "miserabel".

Für die CSU sprach Martin Huber von einem "sehr, sehr guten Gesamtpaket", das in engem Bezug zu europäischen und nationalen Klimazielen stehe. Sollten dort strengere Vorgaben vereinbart werden, sehe das Gesetz entsprechende Anpassungen vor. Mit dem ergänzenden 96-Punkte-Programm liege ein "ausgefeiltes Maßnahmenpaket für alle Lebensbereiche" vor, die der Zielerreichung dienten. Die AfD lehnte sowohl den Gesetzentwurf als auch die meisten Änderungsanträge ab, da es aus ihrer Sicht keinen Beleg für einen vom Menschen zu verantwortenden Klimawandel gebe. Es brauche bestenfalls eine Anpassung an die steigenden Temperaturen, erklärte Christian Klingen (AfD).

Auch in Zeiten der Pandemie ist "Klima" ein wichtiges Thema

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