05.05.2020 - 20:31 Uhr
SchwandorfDeutschland & Welt

Ein Polizist ist immer im Dienst, auch im Gemeinderat

Nach nur acht Minuten ist der Hauptkommissar rehabilitiert. Nun weiß der Mann: Es war richtig von ihm, als er in seiner Eigenschaft als Gemeinderat dienstlich eingriff und ein während der Sitzung herumgereichtes Protokoll wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung beschlagnahmte.

Ein skurriler Fall wurde in Amberg verhandelt.
von Autor HWOProfil

Angeblich hat es ein solches Verfahren bisher nur einmal in der bayerischen Nachkriegsgeschichte gegeben. Das soll im Jahr 1947 gewesen sein. Nun, nach so langer Zeit, musste erneut ein Polizeibeamter auf die Anklagebank, weil er nach Ansicht eines Amberger Oberstaatsanwalts "amtsanmaßend handelte" und in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat eine schriftliche Unterlage sicherstellte.

Protokoll beschlagnahmt

Der von dem inzwischen nicht mehr in Amberg tätigen Oberstaatsanwalt ins Visier genommene Vorfall ereignete sich am 27. Juni 2018 während einer Gemeinderatssitzung im südlichen Kreis Schwandorf. Dort hatte der heute 60 Jahre alte Polizeihauptkommissar Sitz und Stimme in der CSU-Fraktion. Während einer Ratssitzung zirkulierte die Niederschrift eines Protokolls aus einer vorangegangenen nichtöffentlichen Debatte.

Tiefer gehende Details wurden jetzt bei einer nur sehr kurzen Verhandlung vor der Schwandorfer Amtsrichterin Jennifer Jäger nicht deutlich. Nur so viel: Der CSU-Gemeinderat schritt dienstlich ein, erkannte eine in dem Papier nach seiner Auffassung deutlich werdende Urkundenfälschung, beschlagnahmte das Protokoll und nahm es mit. Am nächsten Tag erschien der Beamte bei der Polizeiinspektion Neunburg vorm Wald, legte das Dokument dem Dienststellenleiter vor und erstattete Anzeige.

Was aus dieser Meldung wurde, ließ sich dem Prozessverlauf nicht entnehmen. Ferner blieb auch unerwähnt, wer letztlich die Ermittlungen gegen den Hauptkommissar in Gang brachte. Aber es wurde offenkundig: Ein Amberger Oberstaatsanwalt erkannte in dem Vorgehen des hauptberuflich als Dienstgruppenleiter im Raum Cham arbeitenden Uniformträgers eine Amtsanmaßung. Er beantragte 6000 Euro Geldstrafe und ein Richter unterschrieb diesen wenige Monate später zugestellten Strafbefehl.

Mit seinem Verteidiger Gunther Haberl (Schwandorf) zog der Polizist vor Gericht und sah sich jetzt im Mittelpunkt einer Verhandlung, die mit einem Paukenschlag begann. Denn der die Anklage vertretende Staatsanwalt ließ nach Verlesung der Anschuldigung verlauten: "Ich vertrete hier eine andere Rechtsauffassung als mein Kollege und werde Freispruch beantragen."

Verfahren dauert acht Minuten

Die Rechtsauffassung lautete nun sinngemäß so: Wenn ein Polizeibeamter, auch während seiner Freizeit, mögliche Straftaten erkennt, muss er einschreiten. Diese Einschätzung wurde von der Richterin geteilt. Sie sprach den 60-Jährigen frei. Der Hauptkommissar hatte nach zwei Jahren des auf ihm lastenden Verdachts Grund zum Aufatmen. Dem Gemeinderat gehört er heute nicht mehr an. "Aber ich war mir immer sicher, im Sinn des Gesetzes gehandelt zu haben", lautete sein Redebeitrag in dem nur acht Minuten dauernden Verfahren.

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