04.12.2019 - 18:11 Uhr
SchwandorfDeutschland & Welt

Teure Entlastung für Angehörige und Stärkung von Behindertenrechten

Die Ziele hält Bezirkstagspräsident Franz Löffler aller Ehren wert: Die dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes und das Angehörigen-Entlastungsgesetz stärken die Rechte von Menschen mit Behinderung und Angehörigen. Die Mehrkosten für den Bezirk aber sind erheblich.

Der Bezirk tagt gerne dort, wo sich seine Leistungen sehen lassen können: Wie am Dienstag in den gemeinnützigen Naab-Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Schwandorf. Bild mit Gruppenleiter im Metallbereich bei Erklärung der Arbeitsvorgänge Folgende Dateien oder Links können jetzt als Anlage mit Ihrer Nachricht gesendet werden: P1010033 (3)
von Jürgen Herda Kontakt Profil

"Jeder Haushalt hat seine besonderen Merkmale", spricht Bezirkstagspräsident Franz Löffler das Vorwort zum Haushaltseinzelplan Soziale Sicherung 2020. Hätten die vergangenen Jahre finanzielle Folgen der Flüchtlingspolitik im Fokus gestanden, seien es jetzt die Auswirkungen der beiden neuen bundesgesetzlichen Regelungen. "Dass wir uns nicht falsch verstehen", macht er bei der Sitzung des Sozialausschusses in den Schwandorfer Naabtalwerken klar, "für die Betroffenen ist das positiv."

7,5 Millionen Euro Mehrkosten

Inhaltlich begrüße er sowohl die Entlastung der Angehörigen als auch die Neuzentrierung auf Menschen mit Handicap: "Der Betroffene hat künftig einen Anspruch gegen die Einrichtung, die Gesellschaft." Leistungen würden künftig an ihn selbst ausgezahlt. "Aber das alles muss man auch umsetzen", gibt Löffler zu bedenken. "Das betrifft nicht nur die Einrichtungen, sondern auch unsere Eingliederungshilfe." Der Systemwechsel koste dem Bezirk etwa 5,32 Millionen Euro mehr: "Ohne Tarif- und Fallsteigerungen." Man habe das in Bayern auf eine rechtliche Basis gestellt und im Haushalt abgebildet.

Auch die Entlastung der Angehörigen findet Löffler in der Sache richtig, wenn man auch über den richtigen Weg streiten könne: "Ich hätte mir eine Änderung der Leistung aus der Pflegeversicherung vorstellen können und eine passgenaue Stärkung der ambulanten Pflege, wenn Angehörige pflegen." So aber verursache die 100 000-Euro-Untergrenze jährlich noch einmal geschätzte 6 Millionen Euro Mehrkosten im Sozialhaushalt. "Und dabei wissen wir noch nicht, wie sich das auf die Fallzahlen auswirkt." Aufgrund der Bewohnerstruktur in den Oberpfälzer Pflegeeinrichtungen rechne die Sozialverwaltung in der Oberpfalz mit einem Anstieg von bis zu 1500 Fällen - ein Plus von 50 Prozent.

Kritisch sieht Löffler die Beweislastumkehr: "Wir müssen beweisen, dass der Angehörige mehr als 100 000 Euro im Jahr verdient - was wir ohne Zugriff auf das Finanzamt nicht können." Diese Mehrkosten würden, Stand heute, am Bezirk hängenbleiben: "Dagegen wehre ich mich." Hier müsse das Konnexitätsprinzip greifen, sprich: "Wenn der Bund ein neues Gesetz macht, muss er auch die Mehrkosten übernehmen." Ein Thema, das im Kreis der kommunalen Spitzenverbände zu diskutieren sei. "Das wird die nächsten Jahre und Jahrzehnte nachwirken."

18 Tagesordnungspunkte hatte der Sozialausschuss des Bezirks abzuarbeiten.

Mehrausgaben von 3 Prozent

Um die Folgen des Systemwechsels abzubilden, hat sich ein Arbeitskreis der Bezirksverwaltung mit der Abbildung der neuen Zahlungsströme befasst: "Durchaus modellhaft für andere Bezirke", lobt der Präsident seine Oberpfälzer Bezirksverwaltung.

"Im Vergleich zum Ansatz des laufenden Jahres steigen die Ausgaben um 13,2 Millionen Euro", rechnet Benedikt Schreiner, Leiter der Bezirkssozialverwaltung, vor. Ein Plus von 3 Prozent. Insgesamt verzeichnet der Verwaltungshaushalt 2020 Gesamtausgaben von 450,4 Millionen Euro - 95,23 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts.

Die Einnahmenseite verzeichnet mit 189,5 Millionen Euro gar ein Minus von 17,9 Prozent - Folge höherer Freibeträge der beiden genannten Gesetze.

Sozialausschuss des Bezirks Oberpfalz: Alle Anträge einstimmig abgenickt:

Krisendienst und Inklusions-Café

Ein Dutzend Anträge passierten den Sozialausschuss des Bezirks, darunter:

◘ Mit der „Friedrich GmbH“ nutzt ein privater Gastronom neue Fördermöglichkeit für Inklusionsbetriebe auch ohne Anerkennung der Gemeinnützigkeit. „Wir haben in der Nordoberpfalz mit Wernberg-Köblitz und Flossenbürg ein Alleinstellungsmerkmal“, freut sich Bezirksvize Lothar Höher.

◘ Aufbau eines Krisendienstes in der Oberpfalz: „Wir wollen keine Parallelstrukturen aufbauen“, erklärt Bezirkstagspräsident Franz Löffler die Zusammensetzung der zwölf Mitglieder mit den großen Akteuren Diakonie, Caritas und Kliniken. „Wir sind damit zwar in der Nacht tätig, müssen aber am Tag auch wieder mit diesen Menschen umgehen.“.

◘ PSAG-Sprecher Thomas Fehr stellte die Aufgaben der Oberpfälzer Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft vor. Für ein Förderprojekt der PSAG wurde ein Zuschuss von 1000 Euro gewährt.

◘ Unterstützung bekommt das Diakonische Werk Hersbruck-Neumarkt: für die Erhöhung der Verwaltungskraftstunden bei der Suchtberatungsstelle und für die Stellenerweiterung des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Neumarkt.

◘ Positiv beschieden wurde die Anpassung der Förderrichtlinien an das BGHT für Zuverdienstplätze und Inklusionsbetriebe:„Ich komme gerade von einer Preisverleihung, bei der Arbeitgeber geehrt wurden, die etwas mehr für die Inklusion tun“, erklärt Löffler. „Das ist absolut wertvoll, wenn das nicht klappt, wandern die in die Werkstätten."

◘ Eine Lösung für volljährige Menschen mit Handicap, die im Betreuten Wohnen bei Familien untergebracht sind, begrüßt Löffler ebenfalls: „Eine bessere Integrationsform gibt es in unserer Gesellschaft nicht.“ Normalerweise laufe die Forderung aber ab dem Erreichen des 18. Lebensjahrs aus. Geschäftsführer Schreiner: „Wir wollen das betreute Wohnen in Gastfamilien auch ab 18 weiter fördern.“

◘ Zustimmung gab es für den Antrag der Ambulanten Dienste Dr. Loew zur Errichtung einer therapeutischen Wohngruppe mit 5 Plätzen für Menschen mit Suchterkrankung in der Nähe der Schwandorfer Innenstadt.

◘ Daumen nach oben auch für den Antrag des Diakonischen Werkes Sulzbach-Rosenberg auf Erweiterung des Wohnverbundes für seelisch Behinderte um drei Plätze und die Erweiterung einer Außenwohngruppe für Menschen mit besonders herausfordernden Verhaltensweisen um 8 Plätze in Schwandorf.

◘ Zustimmung gab es zur Errichtung einer Wohnstätte für Suchtkranke Menschen mit Doppeldiagnose des Sozialteams Soziotherapeutische Einrichtungen für Nordbayern GmbH. „Wir gehen allerdings von 28 auf 24 runter“, erklärt Schreiner, „es gibt genügend Studien, zu große Gruppen kritisch sehen.“ Auch Präsident Löffler lobt: „Der Träger ist uns gut bekannt, man weiß, dass die das drauf haben.“

◘ Ein grundsätzliches Ja gab es zur Errichtung eines Ersatzneubaus der Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung (FOKOS) mit 55 Plätzen der Jura-Werkstätten Neumarkt. Der Bezirk müsste hier 130.000 Euro (5 Prozent) zuschießen. „Das ist ein Grundsatzbeschluss“, erklärt Löffler, „das Prozedere kennen wir, das muss mehrstufig gemacht werden, damit Planungssicherheit besteht.“

◘ Der Antrag auf Erhöhung der konzeptionellen Förderstättenplätze der Regens-Wagner-Stiftung Lauterhofen um 9 Plätze wurde ebenfalls stattgegeben.

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