Mit so einem Zulauf hatte das Ministerium, das mit seinen Spitzenbeamten angereist war, nicht gerechnet: Der große Saal in den Schwarzenfelder Miesbergstuben war brechend voll. 450 Sitzplätze dazu einige stehende Zaungäste. Das Interesse zeigt: Das Thema Artenvielfalt ist auch nach Runden Tischen und dem Ergänzungsgesetz noch nicht voll aufgearbeitet. Bei vielen Landwirten bleibt trotz aller Erklärungen der Ministerin das Gefühl: Die CSU hat uns verraten.
In der Sache müht sich Kaniber leidenschaftlich, den Einsatz für "ihre Bauern" darzulegen: "Es gibt nichts Schlimmeres als Spekulationen", erklärt sie angebliche Fake-News in Whats-App-Gruppen zur Ursache einer erneuten Empörungswelle über angebliche Restriktionen bei Streuobstwiesen. "Dabei hatte ich am Runden Tisch den Eindruck, Naturschützer und Landwirte könnten miteinander reden."
Gefällte Obstbäume
Der Passus im Volksbegehren Artenvielfalt, dass Streuobstwiesen ab einer Fläche von 2500 Quadratmetern zu gesetzlich geschützten Biotopen werden sollen, erzürnt manche Obstbauern so sehr, dass aus Protest etwa in Bad Feilnbach 20 bis 30 Obstbäume gefällt wurden. Kaniber hält dagegen: Die Staatsregierung setze sich dafür ein, dass entgegen gestreuter Gerüchte weiter Pflege und Pflanzenschutz erlaubt würden. "Auch die Bebauung ist bei Bereitstellung von Ersatzflächen weiter möglich", stellt Kaniber richtig. "Glauben Sie nicht immer alles, was im Netz kursiert."
Den Schwenk der Staatsregierung, das Gesetz der Bienenschützer "vorbehaltlos zu übernehmen", erklärt die Ministerin als eine Art Vorwärtsverteidigung: "Wir hätten mit einem Gegenentwurf keine Chance gehabt." So sei nun mal die Stimmungslage. "So aber hatten wir die Möglichkeit, Förderprogramme zu gestalten - 75 Millionen Euro sind kein Pappenstiel." Kaniber verstehe den enormen Druck, unter denen Familienbetriebe wirtschaften müssten: "Die Düngeverordnung, die Unsicherheit über den EU-Finanzrahmen, immer höhere Auflagen beim Tierwohl - und on top jetzt noch das Volksbegehren." Sie habe sich immer dagegen verwehrt, die Schuldigen beim Artensterben allein in der Landwirtschaft zu suchen. "Das Grundübel ist die fehlende Wertschätzung Ihrer Leistung, der Eindruck, dass alles immer und zum billigsten Preis zur Verfügung steht."
Aber auch sie müsse Fehler einräumen: "Wir haben es nie geschafft, den Menschen nahezubringen, welche Leistungen unsere Landwirte für die Umwelt bereits erbringen." Sie habe dafür bei ihren Stippvisiten zwar die Bauern immer gelobt, es aber verpasst, das auch den Städtern aufs Brot zu schmieren. Dennoch gebe es auch triftige Gründe für das Gesetz: "Die Artenvielfalt schrumpft ja wirklich." In der Abwägung habe man sich entschieden, das Gesetz anzunehmen und mit dem Begleitgesetz alle mit ins Boot zu nehmen. "Das Bauernbashing, das ansonsten eingesetzt hätte, hätten wir nicht mehr ausgehalten."
Vielleicht im Alpenvorland
Dadurch habe man die zentralen Kritikpunkte entschärfen können: Ob Maattermin, Walzzeitpunkt, Dauergrünland, Gewässerrandstreifen, Biotopverbund oder Bio-Landwirtschaft: "Das sind Zielvorgaben flächendeckend für Bayern, nicht für den einzelnen Betrieb." Natürlich müsse es eine wetterbedingte Flexibilität geben, seien Entschädigungen für Zusatzleistungen vorgesehen. "Bei der Maat wollen wir so unbürokratisch wie möglich vorgehen", erklärt Kaniber, "wir haben eine Allgemeinverfügung über die Regierung erlassen, das muss nicht jeder einzelne Landwirt beantragen."
Und schließlich sei es gelungen, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt deutlich zu machen: "Auch die Kommunen, die Kirchen, die Bahn, die Privathaushalte werden in die Pflicht genommen." Man müsse jetzt ernsthaft über den Flächenverbrauch reden, über die Bebauung der Zukunft: Gewerbe- und Industriegebiete, Parkplätze, den Wohnungsbau, über mehr öffentliche Blühflächen und Pestiziden in Privatgärten, über Rücksicht auf Weideflächen und Wald. Es könne sich heute niemand mehr leisten, bei diesem Thema nichts zu tun." Heiterkeit im Saal. "Ja wirklich", beteuert Kaniber, bei uns ist das so." Zwischenruf: "Vielleicht bei euch im Alpenvorland für die Touristen."
Reaktionen der Landwirte:
Hans Meier, Stockau (Kreis Amberg-Sulzbach) fühlt sich in Stich gelassen: „Sind wir für die Nahrungsmittelproduktion noch richtig aufgestellt? Wenn die Gesellschaft mehr Natur will, muss sie das aber auch bezahlen.“
Stefan Schönberger, Haselmühl, Mitglied IG „sauberes Trinkwasser“, kritisiert den Bauernverband: Er habe vor und während des Bürgerbegehrens „Artenvielfalt“ Aktionen vorgeschlagen. Dafür sei kein Geld vorhanden. „Da rennen die Leute schon mit Bienenkostümen durch München, und eine Woche vor dem Stichtag sagt man mir, dann soll halt ich Aktionen machen, wenn ich es besser kann.“
Georg Straller, Amberg-Sulzbach, Mitglied IG „sauberes Trinkwasser“ bezweifelt, dass Landwirte an der hohen Nitratbelastung schuld sind: „Wir haben Tage investiert, um den als ,Rote Gebiete’ eingestuften Hahnbacher Sattel und Burglengenfelder Staatsforst unter die Lupe zu nehmen – das Grauen nimmt kein Ende, da belasten Deponien und alte Bombenbestände das Wasser, und das trinken dann die armen Burglengenfelder.“
Florian Doll, Biolandwirt in Harthöfl, Landkreis Schwandorf: „Das Ausbauziel Bio-Landwirtschaft bedeutet den Tod vieler kleiner Biobauern. Ein Überleben in dieser Nische ist bei diesem Preisverfall nicht möglich. Meine Schweine stehen seit drei Wochen im Stall, es herrscht ein Einkaufsstopp. Wo soll das verkauft werden?“
Martin Hofstetter, Landwirt und Metzger in Rötz (Landkreis Cham) kritisiert Umweltsünden: „Die Bahn spritzt entlang ihrer Gleise Glyphosat. Auf dem Weg hierher habe ich sieben Flugzeuge aber keinen Schlepper gesehen. Freihandelsabkommen führen zur Einfuhr von Genfleisch. Hundekot liegt sieben Jahre am Feld bis er verrottet, und nochmal sieben Jahre dauert es, bis die Bakterien weg sind.“
Erich Pilhofer, Vorsitzender Rinderzuchtverband Schwandorf: „Warum machen alle die Tiertransporte so madig? Wir Zuchtverbände exportieren seit 50 Jahren, das Tier wird abgeladen wie es aufgeladen wurde, der Wert eines Tieres ist in den Zielländern viel zu hoch, als dass man es schlecht behandeln würde.“
Florian Lang, Tännesberg, Projekt „Marktplatz der biologischen Vielfalt“: „Wir würden bei der Straßenrandbegrünung auf das Mulchen verzichten, aber die Landwirte dürfen die Mahd nicht abnehmen.“ (jrh)
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.