07.01.2020 - 18:06 Uhr
SchwarzenfeldDeutschland & Welt

Freie Wähler umwerben die bürgerliche Mitte

Klausurtagung in Schwarzenfeld: Der Regierungspartner der CSU präsentiert sich mit einem Themen-Potpourri als Allzweck-Partei für die "Vernünftigen".

FW-Chef Hubert Aiwanger (rechts) begrüßt Meghan Gregonis, US-Generalkonsulin in München, und Standortkommandant Oberst Joseph E. Hilbert links dahinter.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Im "Herzen der Oberpfalz" begrüßten am Dienstag Landrat Thomas Ebeling und Bürgermeister Manfred Rodde die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) zu deren Klausurtagung. Bevor die 27 Landtagsabgeordneten der in München mitregierenden Partei intern Tacheles redeten, signalisierte deren Fraktionsvorsitzender Florian Streibl Zufriedenheit mit der bisher geleisteten Arbeit: "Nach der letzten Umfrage liegen wir bei 10 Prozent". Trotz des leichten Minus im Vergleich zu den 11,6 Prozent bei den Landtagswahlen eine "Bestätigung unserer Arbeit", findet der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Max Streibl.

Berufe, die es noch nicht gibt

Mit einem breitgefächerten Themen-Potpourri will die selbsternannte "Partei der bürgerlichen Mitte" allen Bayern ein wählbares Angebot vorlegen: "Der Fachkräftemangel und der demografische Wandel" seien große Herausforderungen, sagt Streibl, "in zehn Jahren sollen eine halbe Million fehlen". Bei einem Besuch der deutschen Microsoft-Niederlassung erfuhren die Freien Wähler Alarmierendes: "Kinder, die jetzt in die Grundschule gehen, werden zu 65 Prozent in Berufen arbeiten, die es noch nicht gibt", sagt der 56-jährige Anwalt.

Die Energiewende möchten die Freien Wähler so gestalten, dass mit ihr der Klimawandel gestoppt wird, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten. "Wir suchen nach einer technischen, naturwissenschaftlichen Lösung", hält Streibl der emotionalisierten Klima-Debatte entgegen. Auf der einen Seite hätten sich die früheren D-Mark-Schützer der AfD zu Reichsmark-Anhänger entwickelt, auf der anderen Seite betrieben die Grünen den Umweltschutz fast religiös: "Habecks Grüner Jakobinertrupp will Fleisch besteuern und redet die Landwirtschaft schlecht."

US-Generalkonsulin als Nahost-Expertin

Außenpolitisch möchte man von US-Generalkonsulin Meghan Gregonis, die Erfahrung in der Nahost-Politik aufweise, wissen, wie es mit dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr weitergeht - und welche Folgen die internationalen Krisen für die bayerische Wirtschaft haben können. Der Schwandorfer Abgeordnete Hanisch verweist auf die Diskrepanz in der amerikanischen Kommunikation: "Vor zwei Monaten hat Trump gedroht, er könne die 13 000 Soldaten auch abziehen, jetzt teilt man mit, dass es 2000 neue Soldaten geben würde."

Kurz vor dem amerikanischen Gast traf der stellvertretende Ministerpräsident auf Schloss Schwarzenfeld ein. Man müsse auch über Stimmungen reden, wie sie beim jüngsten Oma-Bashing zutage getreten seien, fordert Hubert Aiwanger. "Es gibt städtische Meinungsmacher, die systematisch Arm gegen Reich, Stadt gegen Land ausspielen." Den Spaltungstendenzen will er Einhalt gebieten: "Wir dürfen uns nicht wegdrücken, dann haben wir viele Vernüftige hinter uns."

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