10.01.2020 - 18:22 Uhr
SchwarzenfeldDeutschland & Welt

Nicht nur Partei der Bürgermeister

Vier Tage Klausur im Schloss Schwarzenfeld: Die Landtagsfraktion der Freien Wähler strotzt in der neuen Rolle als Regierungspartei vor Selbstbewusstsein. Und Parteichef Hubert Aiwanger sucht nach Antworten auf alle drängenden Fragen Bayerns und der Welt.

Abschluss-Pressekonferenz der Freien Wähler: (von links) Umweltminister Thorsten Glauber, der Schwandorfer Abgeordnete Joachim Hanisch, Generalsekretärin Susann Enders, Fraktionsvorsitzender Florian Streibl, Parteichef Hubert Aiwanger und der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Interview mit Hubert Aiwanger

Schwarzenfeld

"Am letzten Tag kommt auch noch die Sonne heraus", beschreibt Fraktionsvorsitzender Florian Streibl die Stimmung am Ende der Veranstaltung. Man habe ein umfangreiches Programm absolviert, von der Generalkonsulin bis zur beruflichen Bildung. Und auch Weichen gestellt: "Der Wackersdorfer Beschluss steht für eine Energiewende im Dreiklang von Wirtschaft, Umwelt und den Menschen, die wir dabei mitnehmen wollen."

Auch Hubert Aiwanger spricht von einer erfolgreichen Winterklausur: "Es gibt hunderte Themen, die eine Regierungspartei anpacken muss", wiederholt der stellvertretende Ministerpräsident sein Credo. "Wir brauchen bezahlbare und sichere Energie", nennt er als Beispiel, "bekennen uns zur dezentralen Energiewende mit Wertschöpfung vor Ort." Akzente will er mit der Wasserstoff-Strategie setzen. "Dazu kommt die Kraft-Wärme-Koppelung, über die uns Professor Brautsch von der OTH Amberg-Weiden auf den aktuellen Stand gebracht hat."

Lukratives freiwilliges Jahr

In puncto Süd-Ost-Link rudert der Wirtschaftsminister etwas zurück: "Wir haben im Kabinett beschlossen, eine genaue Prüfung der Bündelung mit der A93 durchführen zu lassen", sagt Aiwanger. Man müsse im Detail klären, ob und wie topographische Hürden überwunden werden könnten. Eine Querfeldein-Verlegung sei dagegen ein massives Problem für die Landwirtschaft: "In der Gesamtabwägung muss geklärt werden, ob die technischen Herausforderungen bei einer Autobahntrasse nicht doch beherrschbar sind." Er betont aber auch: "Diese Trasse wurde in Berlin entschieden, nicht vom bayerischen Wirtschaftsminister."

Aiwanger plädierte für ein "attraktives, lukratives freiwilliges soziales Jahr" für alle jungen Menschen: "Zu Zeiten des Zivildienstes war es für die Hilfsorganisationen leichter, Personal zu rekrutieren." Es könne zudem dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken.

Glauber: Verdoppelung der Nitrat-Messstellen

Umweltminister Thorsten Glauber setzt sich dafür ein, den Kommunen beim Dezentralen Hochwasserschutz eine Förderung von 90 anstatt der bisher 70 Prozent zukommen zu lassen: 25 Millionen Euro seien im Doppelhaushalt vorgesehen, damit Gewässer dritter Ordnung renaturiert werden können, um das Wasser so lange wie möglich in der Fläche zu halten. Gerade in Franken und der Oberpfalz ein wichtiges Thema, da man hier von Starkregenereignissen und Niedrigwasser-Management gleichermaßen betroffen sei.

Um validere Daten zur Nitratbelastung zu bekommen, will Glauber das Messstellennetz verdoppeln: "Wir werden hier in Bayern unsere Hausaufgaben machen", verspricht Glauber, "es drohen ab dem Sommer 700 000 Euro an Strafzahlungen täglich." Bisher gebe es lediglich Schuldzuweisungen an Landwirte, ohne zu wissen, wer oder was für die Belastung verantwortlich sei.

Mitgliederzuwachs von 20 Prozent

Der Schwandorfer Abgeordnete Joachim Hanisch lobt seinen Parteichef für dessen Einsatz zugunsten von Anrainergemeinden der Truppenübungsplätze: "Von 20 betroffenen Gemeinden erhalten nur vier Ausgleichszahlungen." Aiwanger sei es gelungen, ein Aktionsbündnis zu initiieren, das in den Genuss von Fördermitteln kommen soll.

Generalsekretärin Susann Enders zeigte sich "narrisch stolz" auf den Mitgliederzuwachs von 20 Prozent im Jahr 2019: "Man kann Bürger auch auf sachliche Art gewinnen, nicht nur durch ständiges Gehype." Fabian Mehring sprach von einem "Start nach Maß ins politische Jahr 2020". Die homogene Arbeit in Fraktion und Basis beweise: "Zweifel, dass wir auf Augenhöhe Politik machen, sind nicht angebracht." Mehring charakterisiert die Freien Wähler als Kommunal- und Bürgermeisterpartei, aber auch als Partei der Dezentralität und des Ehrenamtes.

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