08.01.2020 - 22:22 Uhr
SchwarzenfeldDeutschland & Welt

CSU-Autobahn-Trasse: Aiwanger wehrt sich gegen Sündenbock-Rolle

Die Stromtrasse entlang der Autobahn, die CSU-Abgeordnete fordern, hält Hubert Aiwanger für ein Ablenkungsmanöver. Im Interview präsentiert er am Rande der Klausurtagung in Schwarzenfeld die Freien Wähler als Wahrer von Wohlstand und Natur.

Gut gelaunt: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, spielt den Schwarzen Peter an die Autobahn-Trassen-Befürworter zurück.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

ONETZ: Herr Aiwanger, was ergab das Gespräch am Dienstag mit Meghan Gregonis, US-Generalkonsulin in München – und sind solche Aussagen bei der Sprunghaftigkeit des US-Präsidenten überhaupt belastbar?

Hubert Aiwanger: Frau Gregonis muss natürlich diplomatisch auftreten, sie lässt sich nicht aus der Reserve locken. Sie verteidigt und betont die deutsch-amerikanische Freundschaft trotz kleinerer Zerrüttungen, die es gegeben habe. In die Truppenübungsplätze der Region werde weiter investiert, die Amerikaner bleiben hier, sagt sie sicher nach bestem Wissen und Gewissen. Sie wollen also hierbleiben. Ich sehe derzeit auch keine andere Strategie der US-Regierung. Hohenfels und Grafenwöhr sind zudem zwei Vorzeige-Standorte.

ONETZ: Sie wenden sich gegen die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft: Die Oma als „Umweltsau“ war sicher ein Fehlgriff, aber ist die folgende Empörungswelle nicht auch ein Beispiel dieser typischen Hetz-Spirale?

Hubert Aiwanger: Ich glaube, das war kein flapsiger Ausrutscher, das hat Methode. Die ältere Generation anzugreifen, hat in der ganzen Klimabewegung Konjunktur, seit Greta Thunberg gesagt hat, ihr habt uns die Zukunft geklaut. Wir müssen aufpassen, dass wir keine tieferen Risse riskieren. Die Großeltern haben den Wohlstand aufgebaut. Da ist jeder sehr empfindlich, wenn man dafür noch angefeindet wird. Das sollte ein öffentlich-rechtlicher Sender nicht senden. Das ist ähnlich wie bei den Bauern. Wenn ihnen ständig ungerechtfertigt vorgeworfen wird, ihr quält die Tiere, ihr macht unsere Flächen kaputt. Dann drohen Sie auch mal, die Landwirtschaft einzustellen. Das kann doch keine Lösung sein.

FW-Boss Aiwanger befürchtet in der Klima-Debatte eine Spaltung zwischen Alt und Jung.

ONETZ: Zu uns in den Verlag kamen Mütter und Omas, die als Parents for Future die Jungen Klimaschützer unterstützen wollen. Und auch unter den Landwirten gibt es einige, die sagen, wir haben Fehler gemacht und wurden in Teilen auch falsch ausgebildet.

Hubert Aiwanger: Das stimmt, aber man kann nicht ganze Gruppen verteufeln und das auch noch rückwirkend. Mich erinnert das an den Witz, wo die Tochter zur Mama sagt, wir beide könnten es so schön haben, wenn du den Papa nicht kennengelernt hättest. Was wird die übernächste Generation über uns sagen? Vielleicht: Ihr habt den Wohlstand und Wirtschaftsstandort riskiert?

Wie der Freie Oberwähler seine Mannschaft aufstellt

Schwarzenfeld

ONETZ: Sie betonen, keine Ein-Thema-Partei zu sein – bezieht sich das auch auf die Grünen, die wohl ihrerseits ihren Markenkern spätestens in der Rot-Grünen Bundesregierung um einige Themen ergänzt haben?

Hubert Aiwanger: Mein Satz ist die Feststellung, dass die Freien Wähler eine Partei sind, die in Zusammenhängen denkt, die für alle Themen und alle Bürger da sein will, nicht nur für einzelne Gruppen. Die AfD sieht doch alle Themen nur unter dem Blickwinkel der Zuwanderung, die Grünen unter dem Blickwinkel des Klimawandels. Ich will diesen Themen nicht die Bedeutung absprechen, aber wenn man alles nur unter einem Blickwinkel sieht, wird man einer Vielzahl an Themen nicht gerecht. Wir sehen die Dinge funktional, die anderen ideologisch. Wir wollen deshalb, dass linke und rechte Parteien nicht zu viel Einfluss gewinnen.

ONETZ: Landespolitisch wollen Sie ihren Kurs für 2020 durch diverse Positionspapiere wie den „Wackersdorfer Beschluss“ – für erneuerbare Energien ohne Atomkraft – definieren. Dazu möchten Sie die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz, digitales Rathaus, Bildungsarbeit sowie Ehrenamt und Blaulichtgruppen behandeln. Wo sehen Sie den größten Nachholbedarf bei Ihrer Partei?

Hubert Aiwanger: Wir wollen zu allen Themen sprechfähig sein. Das geht in der Kommune los – für Wasserversorgung, Kindergärten oder Baugebiete müssen wir eine Lösung haben. Auf Landesebene kommen viele zusätzliche Themen dazu, die wir vernünftig abarbeiten wollen, spätestens in der Regierungsverantwortung. Und ich meine, wir sind zu allen Themen sprechfähig.

ONETZ: Deshalb auch der Ausflug aufs internationale Parkett mit Frau Gregonis?

Hubert Aiwanger: Auch. Die Amerikaner sind ein wichtiger Faktor vor Ort. An dem Thema kommt man nicht vorbei. Es ist aber kein Neuland mehr für mich. Ich habe vergangenes Jahr als Wirtschaftsminister ein Dutzend Auslandsbesuche absolviert, angefangen in der Nachbarschaft in Tschechien, Polen, weiter in Russland, China, Norwegen oder Schottland. Fragen von Krieg und Frieden oder Zuwanderung beschäftigen uns auch hier in Bayern. Ich habe gesagt, wir brauchen UN-Schutzzonen in der Nähe von Syrien. Aber auch Energiefragen spielen dabei eine Rolle. Der Wasserstoff, den wir bald nutzen wollen, wird in arabischen Ländern, in Ost-, und Südeuropa erzeugt. Im Unterschied zu anderen setzen wir auf neue Techniken, um den Wohlstand zu sichern und das Klima trotzdem zu schützen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit US-Generalkonsulin Meghan Gregonis.

ONETZ: Wie die Union auch – wie wollen sich damit gegenüber dem Koalitionspartner profilieren?

Hubert Aiwanger: Als ich gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Wasserstoffstrategie vom Bund gefordert habe, wurde ich müde belächelt. Man hat mir gesagt, das könnte mal ein Fernziel für 2035 sein. Ich habe klar gemacht, dass es schneller gehen muss. Wir haben dann angefangen, eine eigene bayerische Wasserstoffstrategie zu entwickeln. Heute sieht man auch im Bund diese Notwendigkeit. Wir sind der Innovationstreiber. Das Thema Wasserstoff hätte die Union schon früher aufgreifen können. Man wird aber wohl träge, wenn man jahrzehntelang mitregiert. Neue Player wie die Freien Wähler setzen neue Impulse.

ONETZ: Thema Süd-Ost-Link: „Wir werden von allen Seiten in die Mangel genommen“, hatte selbst die Sprecherin der Bundesnetzagentur eingeräumt. Kommunikativ sei es keine Meisterleistung, wenn die Mehrheit der Bürger nicht verstehe, warum die von den örtlichen CSU-Mandatsträgern geforderte „eingehende Ermöglichungsprüfung“ einer Verlegung der Erdkabel im Grünstreifen der Autobahn nun doch nicht erfolge. Wissen Sie, warum?

Hubert Aiwanger: Man muss klar sagen, dass die Bundespolitik sich für diesen Weg mit den Trassen entschieden hat. Auch ein Herr Rupprecht und seine Mitstreiter haben damals zugestimmt, diesen Weg zu gehen. Als man festgestellt hat, welche unschönen Folgen das für Umwelt und Landbesitzer hat, versuchte man, die Leute mit der Autobahntrasse zu vertrösten. Jetzt sieht man, dass das aber nicht geht, wegen Hindernissen wie Autobahnbrücken oder Trinkwassergebieten im Raum Weiden. In der Abwägung hat die Bundesnetzagentur deshalb entschieden, dass querfeldein zu bauen weniger problematisch ist. Ich selbst will keine der beiden Lösungen. Ich meine, dass wir eine dezentrale Energiewende brauchen.

Albert Rupprecht diskutiert mit Zuschauern im Postkellersaal über den Süd-Ost-Link.

ONETZ: Sie sind dagegen, tragen aber die Entscheidung mit?

Hubert Aiwanger: Das Thema liegt in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Aber genau so, wie die Regierung noch 2010 einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmte und 2011 unter dem Eindruck von Fukushima den Atomausstieg beschloss, kann sich die Meinung auch schnell wieder ändern. Wenn zum Beispiel die Überzeugung wächst, dass wir mit Kraft-Wärme-Koppelung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Gaskraftwerken und einer intelligenten Netzsteuerung ohne Trassen auskommen könnten.

ONETZ: Erwartungsgemäß wenig überzeugend finden die Befürworter der Autobahntrasse diese Argumentation: „Anders als die Bundesnetzagentur in ihrer heutigen Stellungnahme suggeriert, hat die über Monate von uns Volksvertretern von den zuständigen Ministerien eingeforderte detaillierte aktuelle Ermöglichungsprüfung nie stattgefunden“, sagt der Weidener CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht. Sind Sie mit den CSU-Rebellen im Gespräch?

Hubert Aiwanger: Wenn man schon beim groben Drüberschauen während der Prüfung der Autobahntrasse sieht, dass man auf Hürden stößt und ein deutlich größerer Aufwand nötig wäre als daneben auf dem freien Feld, dann können sie gerne noch eine Detailprüfung nachliefern. Aber in der Systematik in das bei der Auswahl von Trassen nicht üblich. Mir gefällt das auch nicht, als Landwirt bin ich alles andere als überzeugt von dem Ansatz.

ONETZ: Der Tirschenreuther CSU-Abgeordnete Tobias Reiß bringt seine Enttäuschung mit einem Brief an Sie zum Ausdruck: „Du hattest in mehreren Gesprächen und zuletzt in deinem Brief an den Neustädter Landrat Andreas Meier vom 09.10.2019 zugesichert, dass eine solche Prüfung erfolgen soll und du die ,A 93 als eine besonders geeignete Bündelungsoption‘ ansiehst.“ Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesnetzagentur nun vollendete Tatsachen schaffe. Bleibt das dabei?

Hubert Aiwanger: Zur Wahrheit gehört, dass das CSU-geführte Verkehrsministerium offenbar auch keine Autobahntrasse will.

ONETZ: Das hat man Ihnen aus dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt?

Hubert Aiwanger: Nicht direkt, aber es liegt auf der Hand. Ansonsten gäbe es einen Brief, wo klar drinsteht, dass man eine Prüfung befürwortet. Sie wollen das aber nicht, weil sie nicht wissen, ob sie dort vielleicht einmal eine zusätzliche Fahrbahn brauchen.

Der Widerstand gegen den Südost-Link wächst: 350 Störnsteiner folgten der Einladung der Freien Wähler Ende 2019.

ONETZ: Warum sagt dann niemand klar und deutlich, warum die Autobahntrasse nicht gewünscht wird?

Hubert Aiwanger: Die Kritiker wollen wohl einem Parteifreund nicht in den Rücken fallen. Im Übrigen ist die Trasse mit Erschließung zehn bis 15 Meter breit, zwei Rohre mit einem Abstand von 1,5 Metern und acht Meter daneben noch einmal das gleiche. Das kann man nicht irgendwo in der Böschung verstecken, wie manche meinen. Das ist kein Telefonkabel.

ONETZ: Neustadts Landrat Meier verweist darauf, dass die hier unterstellte Verdoppelung der Kapazität nicht beschlossen und somit illegal ist ...

Hubert Aiwanger: Dann warten wir doch mal ab, was seine Parteikollegen in einigen Monaten in Berlin beschließen.

ONETZ: Ihr Parteifreund Josef Langgärtner, Sprecher der Initiative gegen den Süd-Ost-Link, sagt, die ausgewählte Trasse sei „für die Umwelt eine Katastrophe. Sehen Sie das genauso?

Hubert Aiwanger: Ich bin der Überzeugung, dass es bei der Erdverkabelung hunderte Kilometer quer durch Feld und Wald zu unkalkulierbaren Schäden an den wasserführenden Schichten kommen kann. Man wird Grundwasser bekommen, das man nicht hatte, an anderer Stelle wird es versickern, Wasserzuflüsse werden nicht mehr da sein. Das kann kein Ingenieur dieser Welt exakt kalkulieren.

ONETZ: Und das alles für die Energiewende? Mitnichten, findet Ihr Parteifreund Langgärtner: „Das ist eine Handelsstromtrasse und sonst gar nichts.“ Deshalb planen die Trassengegner am 24. Januar eine Infoveranstaltung mit Anwalt Wolfgang Baumann und Rainer Kleedörfer von N-ergie: „Wir wollen aufklären, wie wir nach Abschluss der Bundesfachplanung jetzt weiter gegen die Trasse vorgehen können.“ Trotz aller Einwände sei die Behörde zuversichtlich, den Zeitplan einhalten zu können: „Die Inbetriebnahme ist 2025 geplant“, sagt die Sprecherin, „anders als beim Südlink, bei dem das Ziel auf 2026 hochgesteckt wurde, habe ich nichts anderes gehört.“ Ist das realistisch?

Hubert Aiwanger: Es ist auf jeden Fall sportlich, wenn man den politischen und juristischen Widerstand berücksichtigt.

ONETZ: Sie stehen als Minister zwischen den Stühlen – die IHK drängt auf einen schnellen Bau der Trassen.

Hubert Aiwanger: Natürlich hat die Industrie einen Anspruch auf eine sichere Versorgung nach dem Atomausstieg. Auch deshalb sind wir derzeit mit unserer Energie-Roadshow unterwegs, um zu zeigen, das Licht wird nicht ausgehen. Die Frage ist, zu welchem Preis? Die Leitungskosten haben sich verdreifacht, wir reden heute schon von 100 Milliarden Euro, die man nicht berücksichtigt hatte. Ob am Ende das Gas dann etwas teurer wäre oder der Überschuss-Strom aus den Offshore-Windkraftwerken im Norden – das wird man nicht mit letzter Sicherheit beantworten können. Sicher ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien funktioniert. Schon die vergangenen Jahre ist der Strombedarf trotz Wirtschaftswachstum gesunken, weil viele Anlagen immer effektiver arbeiten.

ONETZ: Die Trassengegner kündigen Proteste an: „Wir planen nächstes Jahr Camps, einige Widerstandsnester auf den 300 Kilometern.“ Wie wollen Sie mit dieser neuerlich drohenden Spaltung umgehen?

Hubert Aiwanger: Ich bin Demonstranten nie aus dem Weg gegangen. Ich werde nicht die Front wechseln. Leute, die sich berechtigte Sorgen um die Heimat machen, müssen wir überzeugen oder ihnen bessere Alternativen anbieten.

ONETZ: Müssten Sie angesichts Ihrer Haltung nicht für einen Stopp der Trassen kämpfen?

Hubert Aiwanger: Ich lasse gerade die Netzausbauszenarien überprüfen, auch mit dem Ziel zu prüfen, ob moderne Technik Lösungen ermöglichen könnte, die einen moderateren Ausbau zulassen. Wir sollten die Leitungen intelligenter nutzen, den Sicherheitszuschlag reduzieren. Solange keine Bagger rollen, kann es noch immer die Chance geben, noch ganz auf den Bau zu verzichten. Die Versorgungssicherheit muss aber gewährleistet sein. Das ist die rote Linie.

Hubert Aiwangers Mitkämpferin, Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger.

ONETZ: Der geplante Netzausbau führe laut Kleedörfer nach aktuellem Stand zu Kosten von insgesamt 95 Milliarden Euro und weiteren fünf Milliarden Euro durch die sogenannte Blindleistungskompensation. Damit hätten sich Kleedörfer zufolge die Kostenschätzungen innerhalb der vergangenen drei Jahren nahezu verdreifacht. Ist das realistisch und wenn ja, kann das einen Wirtschaftsminister kalt lassen?

Hubert Aiwanger: Auf alle Fälle könnte man die Energiewende anders hinbekommen und dennoch die Versorgungssicherheit Bayerns gewährleisten. Natürlich sollte aber der europäische Stromnetzverbund ausgebaut werden. Und wir sind auch froh, dass ein solcher Austausch stattfindet. Die Frage ist immer, wann ist es genug, und braucht man einen so großen Ausbau? Ich sage, eine Energiepolitik wäre so zu steuern, dass man ohne diese Trassen auskommen könnte.

ONETZ: Herr Aiwanger, wie fühlen Sie sich in Ihrer Rolle als stellvertretender Ministerpräsident?

Hubert Aiwanger: Ich kann in der Regierung mehr bewirken als in der Opposition. Wir haben auch in der Opposition viel bewegt, wie die Rücknahme des G8 oder die Abschaffung der Straßenausbau-Gebühren. Aber das war sehr, sehr viel anstrengender, und ging erst, wenn die regierende Partei nicht mehr anders konnte. Aber ich bin als Vize-Ministerpräsident kein anderer Mensch geworden.

ONETZ: Aber Sie sind auch kein Landwirt mehr?

Hubert Aiwanger: Sicher, zu Beginn meiner Zeit als Landtagsabgeordneter hatten wir auf dem Hof noch Zuchttiere. Das war später zeitlich nicht mehr möglich. Jetzt haben wir daheim auf einen viehlosen Betrieb umgesattelt und bauen nachwachsende Rohstoffe für die Energiewende an.

ONETZ: Und die Partnerin wird für Ihre Arbeitszeiten auch Verständnis haben?

Hubert Aiwanger: (lacht) Das kann man sagen, sie befindet sich selbst im Landratswahlkampf (Anmerkung der Redaktion: die Regensburger Landrätin und Parteifreundin Tanja Schweiger).

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