08.01.2020 - 21:53 Uhr
SchwarzenfeldDeutschland & Welt

Aiwanger als Innovationstreiber

Der stellvertretende Ministerpräsident glaubt noch an die dezentrale Energiewende. Die Autobahn-Trasse, die einige CSU-Mandatsträger fordern, hält Hubert Aiwanger für ein Ablenkungsmanöver. Seine Freien Wähler präsentiert er am Rande der Klausurtagung in Schwarzenfeld als Wahrer von Wohlstand und Natur.

In Schloss Schwarzenfeld auf internationalem Parkett: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach auch mit der US-Generalkonsulin.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Das ganze Interview im Wortlaut

Schwarzenfeld

"Opposition ist Mist", hat einmal ein legendärer Sozialdemokrat gesagt. So weit würde Hubert Aiwanger nicht gehen. "Wir haben auch in der Opposition viel bewegt", sagt der 48-jährige Niederbayer. "Aber das war sehr, sehr viel anstrengender." Da macht Regieren deutlich mehr Spaß: "Ich kann mehr bewirken", freut sich der Landwirt, der seine Landwirtschaft eindampfen musste: "Wenn du nicht weißt, wann der Mähdrescher kommt, ist das in der Politik nicht so spaßig." Wie in der Politik setzt er auch in seinem viehlosen Betrieb auf nachwachsende Rohstoffe.

Der Chef der Freien Wähler will sich im Sessel des Wirtschaftsministers aber nicht ausruhen. Seine Partei müsse zu allen Themen "sprechfähig" sein. Nicht zuletzt deshalb lud die Fraktion zur Klausurtagung US-Generalkonsulin Meghan Gregonis ein, um auch auf internationalem Parkett zu glänzen. Das Ergebnis? "Frau Gregonis muss natürlich diplomatisch auftreten, sie lässt sich nicht aus der Reserve locken." Sie habe die deutsch-amerikanische Freundschaft trotz kleiner Zerrüttungen verteidigt. Vor allem aber: "In die Truppenübungsplätze der Region werde weiter investiert, die Amerikaner bleiben hier." Kann man sich auf so eine Aussage verlassen? "Ich sehe derzeit keine andere Strategie der US-Regierung, und Hohenfels und Grafenwöhr sind auch zwei Vorzeige-Standorte."

Der Wasserstoff-Stratege

Landespolitisch sieht Aiwanger seine Partei als Innovationstreiber: "Wir setzen auf neue Techniken, um den Wohlstand zu sichern und das Klima trotzdem zu schützen." Ein Beispiel? "Als ich meine Wasserstoffstrategie vorgestellt habe, wurde ich anfangs müde belächelt." Ein Fernziel für 2035 könne das sein. Nicht mit Hubert Aiwanger: "Jetzt sieht man das auch im Bund so." Die Union hätte das schon früher aufgreifen können. "Man wird träge, wenn man jahrzehntelang mitregiert." Und dann unterlaufen eben Fehler wie beim Süd-Ost-Link: "Auch ein Herr Rupprecht und seine Mitstreiter haben damals zugestimmt, diesen Weg mit den Trassen zu gehen." Als diese festgestellt hätten, welche unschönen Folgen das für Umwelt und Landbesitzer habe, hätten sie versucht, mit der Autobahntrasse abzulenken: "Jetzt sieht man, dass das aber nicht geht, wegen Hindernissen wie Autobahnbrücken oder Trinkwassergebieten im Raum Weiden." In der Abwägung habe die Bundesnetzagentur deshalb entschieden, querfeldein sei weniger problematisch. "Ich selbst will keine der beiden Lösungen. Ich meine, dass wir eine dezentrale Energiewende steuern müssen."

Als Landwirt und Boss der Freien Wähler ist er dagegen, als Minister dafür? "Jein." Zum einen ist das Bundes- und nicht Länderkompetenz. Zum anderen muss der Wirtschaftsminister die Interessen der Industrie im Auge behalten. Der Ergoldsbacher sitzt zwischen allen Stühlen: "Natürlich hat die Industrie Anspruch auf eine sichere Versorgung auch nach dem Atomausstieg." Deshalb sei er derzeit mit einer Roadshow unterwegs, um zu zeigen: "Das Licht wird nicht ausgehen." Man verfüge über mehr ungenutzte Gaskapazitäten als Atomstrom, der wegfalle. Die Frage sei, zu welchem Preis? "Die Leitungskosten haben sich verdreifacht, wir reden von 100 Milliarden Euro, die man nicht berücksichtigt hat."

Fukushima-Effekt

Aiwanger setzt bei seinem Balanceakt auf eine Art Fukushima-Effekt: "Genau so, wie die Regierung noch 2010 einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten zustimmte und 2011 unter dem Eindruck von Fukushima den Atomausstieg beschloss, kann sich das schnell wieder ändern." Die geplante Inbetriebnahme 2025 hält Aiwanger jedenfalls für sportlich, wenn man den politischen und juristischen Widerstand berücksichtige. Die Trassengegner kündigen "Widerstandsnester auf 300 Kilometern" an. Er habe Verständnis für "berechtigte Sorgen" und appelliert, "die Chance offenlassen, noch ganz auf den Bau zu verzichten".

Ein dickes Brett, dass der Minister bohren will. Auf Verständnis für unchristliche Arbeitszeiten darf er bei Partnerin und Parteifreundin Tanja Schweiger zählen: "Die befindet sich selbst im Landratswahlkampf", sagt Aiwanger süffisant.

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