10.07.2018 - 21:29 Uhr
Deutschland & Welt

Seehofers "Masterplan Migration" kann im Alleingang nicht aufgehen

Um einen Masterplan zu haben, sollte man ein Master sein, also ein Meister. Horst Seehofer allerdings ist meisterlich hauptsächlich darin, Unruhe in der Koalition zu stiften. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, stellt den «Masterplan Migration» im Bundesinnenministerium vor.
von Frank Stüdemann Kontakt Profil
Kommentar

Horst Seehofer hat in seinem "Masterplan Migration" einen an sich lobenswerten Ansatz gewählt: Auf 24 Seiten bemüht sich sein Ministerium um einen ganzheitlichen Blick auf ein komplexes Thema, um Lösungsansätze, wie Deutschland zu einer regulierenden Zuwanderungspolitik finden kann, die gleichermaßen von Rechtsstaatlichkeit und Hilfsbereitschaft geprägt ist.

Der CSU-Chef hat den guten Ansatz seines 63-Punkte-Papiers allerdings sofort selbst torpediert, als er betonte, sein "Masterplan" sei einer seines Ministeriums und nicht einer der Koalition. Da drängt sich die Frage auf, ob Seehofer allen Ernstes glaubt, er könnte seinen Plan im Alleingang durch- und umsetzen. Um etwa Fluchtursachen zu bekämpfen, braucht er nicht nur die Hilfe seines Parteifreundes Gerd Müller - er muss alle relevanten Ressorts an Bord holen. Und das wird kaum klappen, wenn er ein weiteres Mal die SPD verprellt, indem er die auf dem Koalitionsgipfel erreichten Kompromisse vollends ignoriert.

Am Ende wird Seehofer zudem auf die Mithilfe der Bundeskanzlerin angewiesen sein, um auf europäischer Ebene voranzukommen. Dass diese beiden Alphatiere jedoch vertrauensvoll an einem Strang ziehen, scheint undenkbar. Dafür hat der Innenminister in den vergangenen Wochen und Monaten selbst gesorgt.

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Kommentare

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Heinz Rahm

Seehofer, der "Bundesankündigungsminister" hat seit vielen, vielen Jahren denselben "Masterplan":
Er will ...
Er plant ...
Er hat vor ...
Er kündigt an ...
Weiter nichts! Der bayerische Wähler honoriert das durchaus mit seiner Stimme. Warum, das bleibt mir ein ewiges Rätsel. Dass ich lange Jahre in dieser CSU Mitglied war, dafür schäme ich mich noch heute.

12.07.2018
A. Schmigoner

Endlich ist er da, der Masterplan, der wochenlang selbst der Schwesterpartei CDU nicht bekannt war. Der Vorstoß Seehofers wurde auch sprachlich schon Wochen vorher von der CSU vorbereitet. Schlagworte wie „Anti-Abschiebeindustrie“ (Dobrindt) und „Asyltourismus“ (Söder) wurden in der CSU Parteizentrale entworfen und in jedes Mikrofon gesprochen.
Reden wir tatsächlich von einem „Masterplan“, oder von einem „Desasterplan“, wie der „Spiegel“ schreibt? Seehofers Pläne wurden bereits von den Juristen seines eigenen Hauses zerpflückt, die zahlreiche rechtliche „No-Gos“ entdeckten. Kann Bayern/Deutschland tatsächlich ohne Einverständnis der Nachbarländer Flüchtlinge wieder abschieben? Im nationalen Alleingang? Wieso hat Deutschland bisher nur wenige bilaterale Abkommen mit den Herkunfts- und Nachbarländern geschlossen, wie sie die meisten anderen europäischen Länder längst geschlossen haben. Es wäre die Aufgabe des Innenministers gewesen. Was soll die Zurückweisung an der Grenze bewirken, wenn nur einzelne Grenzübergänge (3 von 125) tatsächlich kontrolliert werden? Umfangreiche Grenzkontrollen mit langen Wartezeiten kommen bekanntlich super in der Bevölkerung an, vor allem in der Urlaubszeit. Abgesehen davon wäre eine flächendeckende Grenzkontrolle personell gar nicht zu leisten, so die Bundespolizei. Folgerichtig hat die Bundespolizei erklärt, dass unter den von Seehofer geplanten Maßnahmen nur wenige hundert Flüchtlinge fallen. Inzwischen dürfen sich die Grenzschützer zu diesem Thema nicht mehr äußern.
Statt auf die erreichten Erfolge (96% Rückgang der Asylzahlen) zu verweisen, hat man sich verrannt, der Schuss von Seehofer und Söder ging jeweils nach hinten los, die AfD ist der lachende Dritte. Mit bisher rund 68.000 Asylanträgen sind wir noch meilenweit von Seehofers „Obergrenze von 200.000 Anträgen“ entfernt. Was treibt also die CSU um? Es geht nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Also weiter so, obwohl schon genug Schaden an der politischen Glaubwürdigkeit und am europäischen Gedanken angerichtet wurde. Die EU könnte an der Flüchtlingsfrage zerbrechen, sagen EU-Kenner. Wurde nicht eine europäische Lösung maßgeblich vom CSU-Spezi Viktor Orban (Träger des „Franz-Josef-Strauß-Preises“ und Putin-Freund) verhindert? Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die rechts-populistischen Freunde der CSU in Rom, Wien, Budapest und Prag den CSU-Plänen den Todesstoß versetzten, als sie sich den Plänen Seehofers verweigerten. Manchmal rächt es sich auch, wenn die Schlagzeile immer wichtiger ist, als das konkrete Ergebnis des politischen Handels. Konrad Adenauer, der deutsche Vater der europäischen Einigung, wird sich im Grab umdrehen, angesichts der Machenschaften von Seehofer, Söder und Co.

11.07.2018