Die Grünen haben zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur in Würzburg einen Acht-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. Neben Maßnahmen gegen Desinformation und die Prüfung eines AfD-Verbots schlagen sie ein Verfassungstreuegesetz vor, das Mitarbeitende im öffentlichen Dienst auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichten soll. "Wer für den Staat arbeitet, darf sich in seiner Freizeit nicht gegen diesen Staat engagieren", erklärte Fraktionsvize Johannes Becher. Als weitere Punkte nannte er unter anderem den besseren Schutz kommunaler Mandatsträger vor Anfeindungen und einen Abbau von Hürden für Bürgerentscheide. Mitspracherechte von Bürgern müssten erleichtert und nicht eingeschränkt werden. Zudem sollten bereits 16-Jährige bei Bürgerentscheiden mitstimmen dürfen. Um die Demokratiebildung an den Schulen zu fördern, plädieren die Grünen für die Einführung eines Unterrichtsfaches Politik und Gesellschaft mit zwei Wochenstunden ab der fünften Klasse in allen Schularten. Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingeführte "Verfassungsviertelstündchen" reiche nicht aus, meinte Becher. Die Grünen wollen auch den Landtag näher an die Menschen bringen. Dafür soll es jährlich vier "Dialog-Wochen" geben, während derer Abgeordnete aller Fraktionen gemeinsame Gesprächsforen in den Regionen Bayerns anbieten sollen.
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