20.04.2020 - 11:59 Uhr

Söder: Eltern müssen für drei Monate keine Kita-Gebühren bezahlen

Eltern in Bayern sollen für die kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kita-Gebühren bezahlen müssen, solange sie wegen der Corona-Krise geschlossen sind. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im Landtag an.

von Agentur DPA

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern hat angekündigt, dass Eltern in den kommenden drei Monaten keine Kita-Gebühren zahlen müssen.

Bild: Matthias Balk/dpa

In einer Regierungserklärung kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag an, dass Bayern seine Corona-Finanzhilfen erneut nachjustieren wird: Ein wichtiger Punkt ist dabei, dass Eltern in Bayern für die kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kita-Gebühren bezahlen müssen, solange diese geschlossen sind. Eine staatlich verordnete Schließung dürfe nicht zu einer finanziellen Belastung der Eltern führen. Derzeit ist nicht absehbar, wann Kindergärten und Kindertagesstätten wieder öffnen können.

Das Geld soll laut Söder aus einem neuen "Topf" über 500 Millionen Euro kommen, es solle jenen helfen, die von den schon zur Verfügung gestellten Soforthilfen nicht profitierten. Die Koalition sei sich hier einig und das Kabinett werde dies schon am Dienstag beschließen.

Auch die rund 30 000 Künstler, die auch in der Künstlersozialkasse organisiert sind, sollen Geld bekommen. Wie in Baden-Württemberg sollen sie auch in Bayern monatlich 1000 Euro bekommen. Anders als kulturelle Einrichtungen sei diese Gruppe bislang zugegebenermaßen

"durch jedes Raster" gefallen, sagte Söder.

Weitere Profiteure könnten Rehakliniken werden, die einen Teil ihrer Betten zur Corona-Versorgung zu Verfügung gestellt haben. Von der Bundesregierung gebe es zwar schon einen Ausgleich, trotzdem wolle die Staatsregierung "50 Euro pro Bett und Tag drauflegen", sagte Söder. Privatkliniken, Mutter-Kind-Einrichtungen, Jugendherbergen, Schullandheime, Sozialeinrichtungen, Familienberatungen und Studentenwerke sollen ebenfalls Hilfen bekommen. Die Pauschalen für Sportvereine und Sportstätten würden verdoppelt.

Grundsätzlich sei Bayern in der seit Wochen andauernden Pandemie auf einem guten Weg, betonte Söder, dennoch müsse allen klar sein, dass noch nicht einmal die Halbzeit der Krise erreicht sei. Derzeit würden sich die Corona-Infektionen in Bayern rechnerisch nur noch alle 34 Tage verdoppeln. Der Freistaat liege inzwischen bei den "wesentlichen Kennzahlen zum Teil unter dem Bundesdurchschnitt", obwohl Bayern wegen seiner Nähe zu Italien und Österreich besonders betroffen war.