05.06.2018 - 21:25 Uhr
Deutschland & Welt

Söder führt die unselige Politik Seehofers fort

Der bayerischer Ministerpräsident Markus Söder will eine eigene bayerische Asylpolitik vorantreiben. Doch der Tatendrang ist nur simuliert. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag.
von Jürgen UmlauftProfil

Weil Markus Söder der zuständige Bund zu langsam ist, soll Bayern nun in Eigenregie abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen. Es drängt sich die spöttische Frage auf, ob Söder nach der "bayerischen Kavallerie" nun auch eine weiß-blaue Luftwaffe ins Leben rufen will.

Aber im Ernst: Söder hat richtig erkannt, dass vielen Bürgern die Abschiebung Nicht-Bleibeberechtigter zu wenig konsequent umgesetzt wird. Doch lässt sich das so einfach wie plakativ mit bayerischen Abschiebeflügen lösen? Eher nicht.

Die verhältnismäßig geringe Zahl an Abschiebungen hat nichts mit fehlenden Flugkapazitäten zu tun. Gründe sind das berechtigte Verbot von Rückführungen in Kriegsgebiete und Folterstaaten, aber auch die inakzeptable Weigerung vieler Länder, ihre Bürger zurückzunehmen. Dazu kommen hausgemachte Probleme wie rechtlich angreifbare Asylentscheidungen des Bamf. Und ja, zur Wahrheit gehört auch, dass ein Teil der Abgelehnten versucht, die Abschiebung hinauszuzögern oder gar platzen zu lassen. Darauf zu reagieren, ist Aufgabe des Rechtsstaates. Söder könnte jeden Tag einen A380 chartern - er bekäme ihn derzeit nicht einmal ansatzweise voll.

Mit seinem Vorschlag führt Söder die unselige Ankündigungspolitik seines Vorgängers Horst Seehofer fort. Am Ende erreicht man mit dieser Tatendrang simulierenden Politik nur, dass sich die Menschen noch enttäuschter abwenden und zu den populistischen Vereinfachern überlaufen. Dabei müsste Söder inzwischen gemerkt haben, dass sein atemloser Politikstil nicht zündet. In Umfragen stagniert die CSU, während sich die AfD zweistellig stabilisiert. Offenbar spüren die Menschen, dass es Söder weniger um die Zukunft Bayerns geht, sondern in erster Linie um die Verteidigung der absoluten CSU-Mehrheit.

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Heinz Rahm

Als ehemaliges CSU-Mitglied schäme ich mich heute für diese Partei. Der "Kreuzerlass" ist so entsetzlich durchsichtig vor der Wahl. Aber Herr Söder denkt wohl, er könne ältere Kirchenmitglieder damit zur "richtigen" Wahl (ver)führen. Ist ja nicht ausgeschlossen. Und Herr Seehofer macht, was er seit vielen, vielen Jahren Jahren macht:
Er plant ...
Er will ...
Er hat vor ...
Er kündigt an ...

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte lauthals lachen. Ich nicht mehr!

07.06.2018