21.07.2021 - 15:49 Uhr
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Söder kündigt bayerischen Klimaschutz-Kraftakt an

Bayern will beim Klimaschutz vorangehen. Das hat Ministerpräsident Söder im Landtag angekündigt. Dazu werden die Klimaziele nachgeschärft und Maßnahmen mit jährlich einer Milliarde Euro finanziert. Die Opposition bleibt skeptisch.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt während der Sitzung des bayerischen Landtags seine Regierungserklärung zur Klimaschutzpolitik ab.
von Jürgen UmlauftProfil

Die Staatsregierung will ihre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärften Klimaschutzziele für Bayern in einer Neufassung des Klimaschutzgesetzes festschreiben. Demnach soll der Freistaat bereits 2040 klimaneutral sein, die Ministerien sogar schon 2023. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung vor dem Landtag an. Für das ergänzende Klimaprogramm nannte er 50 Maßnahmen vom Ausbau der erneuerbaren Energien über natürliche Kohlendioxidspeicher und klimagerechtes Bauen bis hin zur Forschung. Im kommenden Jahr soll dafür eine Milliarde Euro ausgegeben werden, bis 2040 insgesamt 22 Milliarden.

Die Flutkatastrophen der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass auch Bayern und Deutschland wegen des Klimawandels "an der Schwelle epochaler Veränderungen" stünden, erklärte Söder. Entweder man handle nun oder werde langfrsitig mit dramatischen Folgen konfrontiert. "Meine feste Überzeugung ist: Wer die Klimaveränderung leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation." Deshalb brauche es zur Bewahrung der Schöpfung sowie von Heimat und Lebensqualität einen "Klimaruck", der alle Aspekte und Sektoren berücksichtige.

10H-Regelung wird aufgeweicht

Bei der Windkraft kündigte Söder Ausnahmen von der bisherigen 10H-Abstandsregel und den Abbau von Genehmigungshindernissen an. So könne bei der Modernsierung bestehender Anlagen der Mindestabstand auf 1000 Meter zur nächsten Wohnbebauung festgelegt werden. Insgesamt sollen in Bayern 500 neue Windräder entstehen, zum Beispiel im Staatswald oder auf Truppenübungsplätzen. Deutlich ausgebaut werden soll die Photovoltaik (PV). Wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird es aber vorerst keine PV-Pflicht auf Dächern von Neubauten geben. Ein klares Bekenntnis legte Söder zu neuen Stromleitungen ab, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Ich möchte unter keinen Umständen einen Blackout für Bayern riskieren", sagte er.

Bei der klimagerechten Ausgestaltung der Mobilität setzte Söder weiter auf das Auto. "Bayern ist Autoland und wird es auch bleiben", betonte er. Statt Verboten wolle er mehr Innovation. Das helfe dem Klima und schaffe Arbeitsplätze. Auch der öffentliche Nahverkehr soll weiter ökologisiert werden. Ziel sei, bis 2040 alle Busse und Bahnen klimaneutral anzutreiben, erklärte Söder. Um klimagerechter zu bauen, soll der staatliche Hochbau weitestgehend auf Holz umgestellt werden. Für Kommunen und private Bauträger kündigte Söder Förderprogramme an.

Opposition reagiert enttäuscht

Enttäuscht reagierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auf Söders Rede. Sie habe, wie schon viele in der Vergangenheit, hauptsächlich aus Ankündigungen bestanden. Sie habe damit den Eindruck bestätigt, dass die Klimaschutzpolitik der Regierungskoalition aus "Verschleppen, Verzögern und Verhindern" bestehe. "Ohne Veränderung wird Klimaschutz nicht funktionieren", mahnte Hartmann. Die jüngsten Flutkatastrophen hätten gezeigt, wie sehr die Zeit dränge. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. "Jetzt unterlassene Investitionen in den Klimaschutz sind die künftigen Schulden unserer Kinder und Kindeskinder", sagte er. Aktuell müssten die Mehrkosten für den Klimaschutz sozial abgefedert werden, weil sie Menschen mit geringem Einkommen besonders belasteten.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen nannte die Klimapolitik Söders "kleinteilig, teuer und ineffizient". Söder müsse den "Irrweg der Symbolpolitik" verlassen. Bayern im Alleingang bis 2040 klimaneutral zu machen, sei ohne jeden Effekt auf das globale Klima. Es brauche mehr internationale Kooperation und eine Stärkung des europäischen Emissionshandels. Katrin Ebner-Steiner (AfD) nannte die Umstellung auf erneuerbare Energien einen "Selbstbetrug", der wegen hoher Energiekosten die Deindustrialisierung Bayerns zur Folge habe. Statt fragwürdigen Klimazielen nachzujagen, brauche es günstigen Strom aus modernen Kernkraftwerken und für eine Übergangszeit eine "saubere Kohleverstromung". Zudem erklärte Ebner-Steiner, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den aktuellen Flutkatastrophen und dem "angeblich menschgemachten Klimawandel" nicht nachweisbar sei.

Söder: Deutschland muss beim Klimaschutz Tempo machen

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Hintergrund

50 Maßnahmen auf fünf Gebieten - so will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freistaat bis 2040 klimaneutral machen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:

  • 1. Erneuerbare Energien: Beschleunigte Genehmigung beim Stromleitungsbau. 1300 PV-Anlagen auf staatlichen Dächern sowie mehr PV entlang von Autobahnen, an Lärmschutzwänden und in Kombination mit landwirtschaftlicher Nutzung. Mehr Windkraft durch eine Reform der 10H-Abstandsregel. Maximale Ausnutzung von Geothermie.
  • 2. Natürliche CO2-Speicher: Sanierung und Wiedervernässung von Moorflächen auf 55.000 Hektar. Verdoppelung des Waldumbaus auf 12.000 Hektar pro Jahr und der Erstaufforstung auf 100 Hektar pro Jahr. Programm zum Humusaufbau und -erhalt in der Landwirtschaft.
  • 3. Klimagerechtes Bauen:
    Deutlich mehr Holzbau mit dem Freistaat als Vorbild. Staatliche Neubauten nur noch mit Klimafassade. Mehr Grün in die Städte.
  • 4. Mobilität: Verzehnfachung der E-Ladesäulen bis 2030 auf rund 70.000. Sukzessive Umstellung von Bussen und Bahnen auf "grüne Antriebe" bis 2040. Ausbau und Reaktivierung kleiner Bahnstrecken. Mehr Radwege.
  • 5. Klimaforschung: Anstoßen verschiedener Forschungsprojekte. Fortsetzung der Wasserstoffstrategie. Bau einer "weltweit einzigartigen Demonstrationsanlage" für synthetisches Kerosin im Flugverkehr.

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