München
04.03.2021 - 16:42 Uhr

Söder: Mehr Impfungen im Grenzland, Lockerungen bei niedrigen Inzidenzen

Die Staatsregierung beschließt für Bayern zahlreiche Lockerungen von den Corona-Regeln. Außen vor bleiben die Hotspots im bayerisch-tschechischen Grenzland. Für die kündigt Ministerpräsident Söder eine "Extra-Priorisierung" beim Impfen an.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Kabinetts. Bild: Peter Kneffel
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Kabinetts.

Anders als in weiten Teilen Bayerns werden die Menschen in den unter hohen Infektionszahlen leidenden Grenzregionen zu Tschechien noch länger auf Lockerungen der Corona-Regeln warten müssen. Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch beschlossenen Öffnungen betreffen auch in Bayern nur Gebiete mit einer Wochen-Inzidenz je 100.000 Einwohner von unter 100. In Regionen mit höherer Inzidenz bleibt es bei den bisherigen Kontaktbeschränkungen, nächtlichen Ausgangssperren sowie weitgehend geschlossenen Läden und Schulen. Das bestätigte der Ministerrat auf seiner Sitzung am Donnerstag.

Für die laufende Impfkampagne stellte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine "Extra-Priorität für Hotspots" in Aussicht. "Wo weniger geöffnet werden kann, muss mehr geimpft werden", sagte er. Es bestehe sonst die Gefahr, dass diese Regionen zu Mutationsgebieten mit noch härteren Einschränkungen würden. Es brauche daher eine "breite Form der Verimpfung". Konkrete Pläne dafür legte Söder nicht vor. Der Hofer SPD-Abgeordnete Klaus Adelt wandte sich derweil mit dem dringenden Appell an Söder, auch den Hotspot-Regionen eine Perspektive zu geben. "Die Situation ist für die Bevölkerung hochgradig zermürbend", schrieb er an Söder. Er forderte mehr Impfungen, mit Schnelltests abgesicherte Öffnungen und Finanzhilfen für die vom längeren Lockdown betroffenen Gebiete.

Zum Teil weitreichende Öffnungen

In Regionen mit einer niedrigeren Inzidenz als 100 - in der Oberpfalz wären das aktuell nur Stadt und Landkreis Regensburg sowie der Landkreis Neumarkt - gelten ab kommendem Montag weniger strenge Kontaktbeschränkungen. Dort dürfen sich wieder zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen. Kinder unter 14 Jahre werden dabei nicht mitgerechnet. Außerdem gibt es in diesen Regionen zum Teil weitreichende Öffnungen in den Bereichen Handel, Kultur und Sport, wenn diese mit Hygienekonzepten und Teilnehmerbeschränkungen flankiert sind. Ab dem 15. März kehren außerhalb der Hotspots auch alle Schüler wieder in die Schulen zurück (s. Kasten).

Alle Maßnahmen mit "Notbremse" versehen

Söder sprach von "wichtigen Weichenstellungen in einer ganz sensiblen Phase der Pandemie". Die Beschlüsse seien der Versuch, Sicherheit und Freiheit in die richtige Balance zu bringen. "Ungeduld darf nicht zur Gefährdungslage werden", sagte er. Deshalb seien alle Maßnahmen mit einer "Notbremse" versehen, mit der alle Lockerungen bei regional steigenden Inzidenzzahlen zurückgenommen werden könnten. Um die Lockerungen abzusichern, von denen ab Montag 87 Prozent der bayerischen Bevölkerung profitierten, würden Test- und Impfangebote weiter ausgebaut. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von "verantwortungsvollen und richtigen Öffnungsschritten". Er setze darauf, dass bei der nächsten MPK Ende März auch Freiheiten für die Hotspot-Regionen beschlossen würden.

Oberpfalz25.05.2022
 
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