22.09.2020 - 18:19 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Söder: "Das Private muss dahinter zurücktreten"

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Immer wieder ploppen in Bayern neue Corona-Hotspots hoch. Die Staatsregierung empfiehlt betroffenen Kommunen dringend, darauf schnell mit Einschränkungen im öffentlichen wie privaten Leben zu reagieren.

Idylle in München: Markus Söder geht nach der Kabinettssitzung durch den Hofgarten zur Pressekonferenz.
von Jürgen UmlauftProfil

Markus Söder stellt sich ans Rednerpult der Pressekonferenz, nimmt seine weiß-blau gerautete Maske ab und sagt: "Wir sind sehr besorgt." Vor zwei Wochen hatte er noch die Hoffnung, dass mit der Welle der Urlaubsheimkehrer auch die der Corona-Neuinfektionen abebbt. Doch die Zahlen für Bayern sind seit Tagen konstant hoch bei um die 500. Im europäischen Vergleich steht der Freistaat damit zwar noch gut da, trotzdem bleibt Söder bei seiner Strategie der "höchsten Sorgfalt und Vorsicht". "Wenn die Krankenhäuser wieder voll sind, ist es zu spät für eindämmende Maßnahmen", betont er.

Söder Ziels ist es, einen zweiten landesweiten Lockdown "unter allen Umständen" zu verhindern. Ein solcher würde "uns weiter zurückwerfen als der im März". Söder setzt zwei Prioritäten. Erstens: Die Wirtschaft muss laufen. Zweitens: Schulen und Kitas müssen möglichst uneingeschränkt offen bleiben. "Das Private muss dahinter zurücktreten", erklärt Söder und begründet damit die einschränkenden Maßnahmen für lokale Hotspots, die sein Kabinett den Kommunen dringend und quasi verpflichtend ans Herz legt .

Appell an junge Leute

Bei einer 7-Tages-Inzidenz größer 50 werde die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten immer schwieriger und ein unkontrolliertes Ausbruchsgeschehen wahrscheinlicher, mahnt Söder. Zum Glück, fügt sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) an dieser Stelle ein, liege der größte Teil des Landes derzeit deutlich unter diesem Wert. "Dort ist normales Leben und Wirtschaften möglich", ist Aiwanger dankbar. Das dürfe man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Damit es nicht auch andernorts zu Einschränkungen kommt, wie sie schon in Würzburg gelten und ab Donnerstag in München in Kraft sind, appelliert Söder an die jungen Menschen im Land. Das Infektionsgeschehen spiele sich derzeit vor allem bei den 15- bis 30-Jährigen ab, drohe damit aber auch wieder auf Risikopersonen und Ältere überzugreifen. "Wir müssen die jüngere Generation davon überzeugen, Verzicht zu üben, um andere zu schützen", sagt Söder und ergänzt, dass zunehmend auch junge Menschen unter schwereren Krankheitsverläufen und vor allem Spätfolgen litten.

Problem private Feiern

Hauptproblem sind wohl private Feiern. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärt, viele der jüngsten Ausbrüche ließen sich "sehr schön" auf solche zurückführen. Deshalb setzen die neuen Empfehlungen genau da an mit zum Teil deutlichen Einschränkungen. "Die Staatsregierung will kein Spielverderber sein", betont Söder. "Wir stellen deshalb keine Stoppschilder auf, sondern nur Leitplanken."

Das Wort "noch" muss man sich an dieser Stelle wohl dazudenken. Er wolle bei privaten Feiern "keinen Schnüffelstaat" installieren, aber den Hinweis, dass bei festgestellten Verstößen gegen die Corona-Regeln Bußgelder drohen, verkneift sich Söder nicht.

Söder bittet auch eindringlich um die Einhaltung der Maskenpflicht, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten. "Ich weiß, Maskenaufsetzen ergibt keinen unmittelbaren Lustgewinn", sagt er. Aber die Maske sei halt noch immer ein wirksames Mittel zur Vermeidung neuer Infektionen. Denn eine "Durchseuchung" der Gesellschaft, wie dies so mancher fordere, sei mit ihm nicht zu machen. Das wäre wegen der absehbar steigenden Zahl an Todesfällen "ethisch nicht vertretbar".

Für den bevorstehenden Winter wünscht sich Söder, dass die Bürger "die Geduld und die Nerven nicht verlieren". Man stehe gerade an einer spannenden Weggabelung - infektiologisch, aber auch sozial-mental.

Info:

Die wichtigsten Beschlüsse des Kabinetts

Um die unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Hotspots zu vermeiden, gibt die Staatsregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen einen verbindlicheren Katalog an Gegenmaßnahmen an die Hand. Sie sollen umgesetzt werden, wenn die Zahl der Infektionen lokal den Wert von 50 je 100 000 Einwohner und Woche übersteigt:

  • Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie auf 23 Uhr.
  • Maskenpflicht für besonders belebte Parks, Straßen und Plätze. Dort kann ein Alkoholverbot verhängt werden.
  • Einschränkungen bei Besuchen in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, aber möglichst kein komplettes Besuchsverbot.
  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf Personen zweier Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Gleiches gilt für private Zusammenkünfte in Wohnungen oder Gärten. Bei Familienfeiern soll die Teilnehmerzahl laut Beschluss auf 25 im Innern und auf 50 im Freien begrenzt werden.
  • Ergänzend verschärfte der Ministerrat die Quarantäneverordnung für Rückkehrer aus Risikogebieten. Mit Ausnahme von Geschäftsreisenden gilt die Quarantänepflicht nun für alle Heimkehrer unabhängig von der Dauer des Aufenthalts. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 2000 Euro. 50 Millionen Euro stellt die Staatsregierung den Kommunen für die Anschaffung von Raumbelüftungen an Schulen und Kitas zur Verfügung. Damit soll in den Wintermonaten die Frischluftzufuhr in Klassen- und Gruppenräumen verbessert werden.
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