Söder stellt der Wirtschaft "10H light" in Aussicht

Zur Absicherung einer bezahlbaren Stromversorgung hat die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) gefordert, bei der Umsetzung der Energiewende den "Turbo zu schalten". Man begrüße daher den modifizierten Energieplan der Staatsregierung, erklärte VBW-Präsident Wolfram Hatz nach einem Treffen mit dem CSU-Präsidium. Unterschiedliche Auffassungen gebe es aber noch bei der Windkraft. Hier würde sich die VBW eine "noch stärkere Abkehr von der 10H-Regel" wünschen. "Jedes neu gebaute oder ertüchtigte Windrad ist gut für Bayern, und deshalb brauchen wir möglichst viele davon", sagte Hatz.

Einig seien sich VBW und CSU in der Ablehnung eines sofortigen Gas-Embargos gegen Russland. Bei aller Sympathie für all jene, die den "Aggressor Putin" stoppen wollten, "wir dürfen uns mit Sanktionen nicht selbst am meisten schaden", betonte Hatz. Für die Hilfe an die Ukraine und den Druck auf Russland brauche man eine starke und stabile Wirtschaft. Ein Gas-Embargo hätte für die bayerische Wirtschaft "gravierende Folgen" und ginge den Unternehmen "wirklich ans Eingemachte". Betroffen wären nicht nur energieintensive Branchen wie die Glas- und die Keramikindustrie. Die Folgen wären eine "tiefe Rezession und der massive Verlust von Arbeitsplätzen".

VBW-Präsident fordert spürbare Energiesparbremse

Zur Unterstützung der Wirtschaft begrüßte Hatz die Entlastung über vorübergehend abgesenkte Energiesteuern durch die Bundesregierung. Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. "Wir brauchen eine spürbare Energiepreisbremse", sagte Hatz. Zusätzlich brauche es ein allgemeines "Belastungsmoratorium" für die Unternehmen. "Wir befinden uns nach Corona und wegen des Kriegs in der Ukraine in einer kritischen Phase, deshalb sind weitere Zumutungen aus Brüssel und Berlin fehl am Platz", erklärte Hatz. Er forderte ein "Stopp-Signal für neue bürokratische Auflagen". "Die zusammenbrechenden Lieferketten belasten uns stark genug, da können wir nicht zusätzlich einen Gesetzgeber brauchen, der uns ständig neue Prügel zwischen die Beine wirft", mahnte Hatz.

Söder: 10H light

CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "engen Draht" zwischen der Wirtschaft und seiner Partei. Es gebe aber, wie die Differenzen bei der Windkraft zeigten, "keine Kumpanei". Man wolle die 10H-Abstandsregel nicht weiter lockern, weil der Staat nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger Verantwortung trage. Man dürfe "keinen Unfrieden in die Dörfer tragen".

Söder sprach von einem "10H light", das der Wirtschaft neue Möglichkeiten gebe. Insgesamt bestehe in Energiefragen "99 Prozent Übereinstimmung". Dies betreffe weite Teile der Energiewende und die Ablehnung eines Gas-Embargos gegen Russland sowie die Forderungen nach einer vorübergehenden Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke und der dauerhaften Absenkung von Energiesteuern. Auch Söder mahnte einen Abbau der Belastungen für die Wirtschaft an. Diese brauche mehr Freiheiten.