Söder streicht Faschingsferien und versetzt Ministerin Huml

In Bayern fallen heuer die für Mitte Februar angesetzten Faschingsferien aus. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrats in München mit. In dieser Zeit sollen stattdessen möglichst im Präsenzunterricht Inhalte nachgeholt werden, die im Januar wegen des Lockdowns an den Schulen nicht gelehrt werden können. Nach den Weihnachtsferien starten die Schulen regulär am kommenden Montag, allerdings vollständig im Distanzunterricht zu Hause. Für berufstätige Eltern wird eine Notbetreuung eingerichtet. Auf die könne jeder zugreifen, der sie brauche, versprach Söder. Gleiches gilt für Kitas, die ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben.

Zur Begründung verwies Söder auf die unklare Infektionslage nach den zahlreichen Feiertagen, deretwegen zuletzt deutlich weniger Corona-Tests durchgeführt worden sind. Zwar liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bayernweit mit knapp 160 unter den Werten der Vorwochen, doch könnten laut Söder aussagekräftige Daten erst Ende kommender Woche vorliegen. Vor diesem Hintergrund gehe man bei Schulen und Kitas "auf Nummer sicher". Erste Schulöffnungen könnte es nach Einschätzung Söders wieder im Februar geben, beginnend mit den Grundschulen. Weitere Einzelheiten zum künftigen Schulbetrieb will Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag vorstellen.

Der Ministerrat beschloss zudem, den für Bayern geltenden Lockdown inklusive der nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr bis zum 31. Januar zu verlängern. Allerdings gibt es ab kommendem Montag weiter verschärfte Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen. Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes mit maximal einer weiteren Person gestattet. Dies gilt auch für Single-Haushalte. Einzige Ausnahme ist die private Betreuung von Kindern unter 14 Jahren in einer festen Kontaktfamilie. Damit sollen die Notbetreuungen an Schulen und Kitas entlastet werden.

Bewohner eines Corona-Hotspots mit mehr als 200 Infizierten pro Woche und 100.000 Einwohner dürfen ihren Wohnort für touristische Tagesausflüge nur noch in einem maximalen Umkreis von 15 Kilometern verlassen. "Wir wollen nicht, dass im Land umhergereist wird", sagte Söder. Nicht betroffen von der Beschränkung sind Einkaufsfahrten, Fahrten zur Arbeitsstätte sowie Besuche bei Verwandten. Die Beschränkungen würden von der Polizei kontrolliert. Söder appellierte zudem an alle Bürger, auf nicht notwendige Fahrten in Hotspots zu verzichten, auch wenn dies nicht ausdrücklich untersagt sei. Man wolle möglichst wenig Mobilität aus Hotspots heraus und in Hotspots hinein.

Söder kündigte eine staatliche Kampagne zur Erhöhung der Impfbereitschaft an. Er wolle dafür Vorbilder aus dem öffentlichen Leben und der Politik gewinnen. "Richtige Normalität wird es erst geben, wenn alle geimpft sind", betonte Söder. In Bayern seien seit dem Impfstart Ende Dezember inzwischen rund 90.000 Menschen geimpft worden. "Es wird geimpft, was geht", sagte er. Vom Bund verlangte Söder Planungssicherheit bezüglich der Verfügbarkeit der Impfstoffe. Aus seiner Sicht seien genügend Dosen bestellt worden, das Problem sei eher die Produktion und die Beschaffung.

Zur Unterstützung des regionalen Einzelhandels wird ab Montag ein Abholservice für bestellte Ware in allen Läden zulässig sein, die ansonsten für Kunden geschlossen sind. Voraussetzung dafür ist das Tragen einer FFP2-Schutzmaske. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rief die Bürger dazu auf, von diesem Angebot regen Gebrauch zu machen, um den "Händler um die Ecke" zu unterstützen. Für viele Geschäftsinhaber sei diese Lockerung der Vorschriften "der letzte Strohhalm". Den Bund forderte Aiwanger auf, rascher die Voraussetzungen für die Auszahlung der staatlichen Hilfen an vom Lockdown betroffene Unternehmen zu schaffen. Ab 12. Januar soll endlich die Software für die November-Hilfe einsatzbereit sein.