04.11.2020 - 15:19 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Söder und tschechischer Premierminister Babiš: Grenzen bleiben offen

Wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen reden die Regierungschefs von Bayern und Tschechien per Video-Schalte miteinander. Sie legen trotz hoher Infektionszahlen ein Bekenntnis zu offenen Grenzen ab.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt im Anschluss an eine Video-Schalte in der Staatskanzlei zu einer Video-Pressekonferenz. An der Videoschalte haben Ministerpräsident Söder, Europaminister Florian Herrmann und der tschechische Premierminister Babiš teilgenommen.
von Jürgen UmlauftProfil

München. Die bayerisch-tschechische Grenze soll auch im Falle weiter steigender Corona-Zahlen offen bleiben. Darauf verständigten sich die Regierungschefs beider Länder, Markus Söder (CSU) und Andrej Babiš, bei einer Video-Schaltkonferenz am Mittwoch. Ein Schließen der Grenzen wie zu Beginn der ersten Corona-Welle im Frühjahr sei "nicht geplant und soll auch nicht kommen", erklärte Söder. "Ich kann von mir aus die Schließung der Grenzen ausschließen", betonte Babiš.

Söder hob die Bedeutung geöffneter Grenzen für Bayern hervor, zumal nun überall die gleichen Schutz- und Hygienevorschriften gelten würden. Der freie Wirtschafts-, Waren- und Dienstleistungsverkehr müsse gewährleistet sein. "Das Schließen der Grenzen würde für die Bekämpfung der Pandemie keinen großen Gewinn bringen, würde aber erhebliche andere negative Folgen haben, die wir nicht wollen", sagte Söder. Vor allem die Berufspendler aus Tschechien seien in Bayern "geschätzt und benötigt", sowohl in grenznahen Unternehmen wie im Gesundheitsbereich. Mit der wöchentlichen Testpflicht für Pendler sorge man für einen möglichst hohen Infektionsschutz. Babiš dankte dafür, dass die Tests in Bayern für die Pendler kostenlos seien. Auch er sprach sich für ein Festhalten am freien Warenverkehr aus. Die Exportnation Tschechien sei darauf angewiesen. Zu den Regularien des kleinen Grenzverkehrs für Bürger beider Länder äußerten sich die Regierungschefs nicht.

Söder erneuerte bei dem Gespräch sein Angebot, in bayerischen Kliniken bis zu 100 Intensivbetten für tschechische Patienten zur Verfügung zu stellen, sollte es die Versorgungslage im Nachbarland erfordern. Dies sei derzeit ohne Nachteile für die Behandlung bayerischer Patienten möglich. Babiš bedankte sich für das Hilfsangebot aus Bayern. Es sei eine "großzügige Geste". Tschechien würde im umgekehrten Fall genauso handeln. Zudem lud er Söder erneut zu einem Besuch in Prag ein, wenn die Infektionslage das zulasse. Beide Regierungschefs hatten schon drei persönliche Treffen vereinbart, die jeweils wegen widriger Umstände kurzfristig abgesagt werden mussten.

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