Später Kampf gegen die schleichende Seuche Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an. Überfällig, meint Frank Werner: Und die Zeit drängt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer.
von Frank Werner Kontakt Profil
Kommentar

Der Umgang mit rechtsextremistischen Anschlägen gehört zu den dunkelsten Kapiteln deutscher Sicherheitspolitik. In Schwandorf dauerte es quälend lange, bis der Brandanschlag vom Dezember 1988 mit vier Toten als Tat eines Neonazis benannt und der Opfer gedacht wurde. Die Blutspur der Rechtsterroristen fand in der Mordserie des NSU ihren traurigen Höhepunkt.

"Nie wieder", tönten damals Politiker jeder Couleur, bloß nicht auf dem rechten Auge blind bleiben. Dann wurde der Kommunalpolitiker Walter Lübcke umgebracht und in Halle wurden zwei Menschen aus purem Antisemitismus erschossen.

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, explodiert. 12 700 sind es bereits, 170 Todesopfern rechter Gewalt sind seit 1990 zu beklagen. Ein schleichender, beängstigender Prozess. Bei der Verfolgung des Rechtsextremismus rennen Politik und Behörden einer Gefahr hinterher, die sie viel zu lange nicht ernst genommen haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt nun einen überfälligen Plan um. Es geht auch die mögliche rechtsextreme Unterwanderung von Staat und Gesellschaft. Der richtige Ansatz. Denn Hass und Hetze im Netz sind der Nährboden für reale Gewalt. Die "Neue Rechte" wie die Identitäre Bewegung, die Prepper-Szene oder Fußball-Faschos spielen raffiniert mit den Ängsten der Bürger, geben sich modern und bürgernah. Dabei haben sie ein klares Ziel: einen anderen Staat, das Ende von Freiheit und Demokratie. Hier gilt es, endlich Strukturen frühzeitig zu erkennen und schnell zu zerschlagen, bevor die nächsten Toten zu beklagen sind.

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