Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor dem Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags betont, keinerlei politischen Einfluss auf die Zulassung und Beschaffung von FFP2-Masken oder PCR-Schnelltests durch Bundesbehörden genommen zu haben. Er habe sowohl deren Chefs als auch den zuständigen Fachstellen seines Ministeriums stets erklärt, sie sollten nur sachlich-fachliche Entscheidungen treffen, egal wie hoch der politische Druck sei – "selbst wenn die Kanzlerin oder der Papst angerufen hätten".
Klar distanzierte sich Spahn von Abgeordneten oder Zwischenhändlern, die mit Maskendeals hohe Provisionen kassiert hatten. 99,9 Prozent hätten aus "patriotischem Verständnis" bei der Maskenbeschaffung geholfen, einige wenige das aber für eigene Zwecke ausgenutzt. "Das ärgert mich einfach maßlos, da ist auch manche menschliche Enttäuschung dabei", sagte Spahn. Dass dabei Summen in Millionenhöhe kassiert worden seien, sei für ihn "unvorstellbar" gewesen. "Ich finde es schäbig, wie sich da in der Krise bereichert wurde."
Auch Aiwanger wandte sich an Spahn
Spahn war wegen zweier Komplexe als Zeuge vor den Ausschuss geladen. Es ging um den Ankauf von Masken der Schweizer Firma Emix, für den die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier entgeltfrei als Kontaktvermittlerin zu Spahn aufgetreten war, und die Zulassung eines neuen Corona-Schnelltests der bayerischen Firma GNA Biosolutions durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), für das sich die Anwälte und damaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein stark gemacht und dafür zum Teil üppige Honanrare kassiert hatte.
Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) intervenierte in Sachen GNA bei Spahn. Aiwanger sah in dem "Octea"-Schnelltest der Firma ein vielversprechendes Verfahren zur Beschleunigung und Verbilligung von Schnelltests, berichtete ein früherer Ministeriumsmitarbeiter vor dem Ausschuss. Dabei hatte es seinerzeit aus dem bayerischen Gesundheitsministerium kritische Anmerkungen zu den GNA-Tests gegeben hatte. Es handle sich dabei um ein "risikobehaftetes Projekt, dessen Nutzen für den jetzigen Bedarf äußerst zweifelhaft erscheint", hatte die dortige Leiterin der Corona-Taskforce damals in Aiwangers Ministerium gemailt. Sie sollte am Ende recht behalten.
Weltweit Wildwest
Konkret konnte Spahn in allen Punkten zu keiner weiteren Aufklärung der Sachverhalte beitragen. Es habe in der damaligen der "dramatischen Maskenknappheit" täglich Hunderte Anfragen und Angebote gegeben. "Es war weltweit Wildwest auf dem Maskenmarkt", berichtete er. Auf Fragen zu aus Bayern initiierten Maskenkäufen durch den Bund, antwortete Spahn nicht. Dazu hatte ihm die Bundesregierung keine Aussagegenehmigung erteilt, außerdem fehlten dem bayerischen Ausschuss dazu die Kompetenzen.
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