11.03.2019 - 17:28 Uhr
Deutschland & Welt

SPD im Landtag kritisiert Regierung für "Strabs" und "Strebs"

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Betreiben von CSU und Freien Wählern lässt Anwohner jubeln. Doch jetzt stöhnt manche Kommune auf, stellt die SPD im Landtag fest.

Wer zahlt für den Straßenausbau. Das Thema bleibt heiß.
von Jürgen UmlauftProfil

SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt hat wegen des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge ("Strabs") und der geplanten Neuregelung für die Erschließungsbeiträge längst fertiggestellter Anliegerstraßen ("Strebs") eine deutlich Erhöhung der staatlichen Ausgleichszahlungen für die Kommunen gefordert. Die von der Staatsregierung versprochenen 150 Millionen Euro pro Jahr "reichen hinten und vorne nicht", erklärte Adelt in München.

In finanzschwachen Gemeinden drohten eine Erhöhung der Grundsteuer, die Kürzung freiwilliger Leistungen oder das Aufschieben dringender Investitionen. Zudem müssten Ungerechtigkeiten in beiden Systemen beendet werden. "CSU und Freie Wähler müssen das von ihnen angerichtete Tohuwabohu endlich ordnen", sagte Adelt. Seinen Recherchen nach werden die staatlichen Pauschalen die aus der Strabs-Abschaffung resultierenden Einnahmeausfälle nicht voll kompensieren. Die jährliche Lücke könne im Einzelfall mehrere 100 000 Euro betragen. In der Folge könnten viele Kommunen gerade noch Löcher stopfen, Straßen aber nicht für die Zukunft sichern, warnte Adelt. Zudem seien die Ausgleichszahlungen kein zusätzliches Geld, weil die Mittel vorher aus der Schlüsselmasse des kommunalen Finanzausgleichs abgezogen würden. Bei den Strebs kritisierte Adelt, dass der Verzicht auf die Erhebung für Altfälle ins Ermessen der Gemeinde gestellt werde. Damit liege der Schwarze Peter bei den Bürgermeistern.

Der Vizepräsident des bayerischen Gemeindetags, der Zirndorfer Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD), bestätigte die Einschätzung Adelts. Mit der Kann-Regelung bei den Strebs stehle sich der Freistaat aus der Verantwortung, weil er damit die Pflicht zum Ausgleich für ausfallende Kommunaleinnahmen umgehe. Beim Strabs-Ausgleich klaffe in seiner Stadt voraussichtlich eine Lücke von bis zu 180.000 Euro im Jahr. "Ich werde den kommunalen Straßenausbau herunterfahren müssen", kündigte Zwingel an.

Als "kompletten Murks" bezeichnete der SPD-Bürgermeister des schwäbischen Alerheim, Christoph Schmid, die Strabs- und Strebs-Abschaffung. Diese schafften sowohl zwischen Gemeinden als auch unter Bürgern neue Ungerechtigkeiten. "Das Mindeste, was man erwarten kann, ist die vollständige Entschädigung der Kommunen durch den Freistaat", betonte er. Bleibe es bei den 150 Millionen Euro Kompensation aus der Staatskasse, bedeute dies eine zusätzliche Belastung der Kommunalhaushalte. "Da hat uns der Freistaat ein ziemliches Ei ins Nest gelegt", resümierte Schmid.

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