SPD will Mindestabstand für Windrädern kippen

Zur Absicherung der Energiewende in Bayern hat die SPD einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windkrafträder in den Landtag eingebracht. Die seit 2014 geltende Beschränkung habe den Ausbau der Windenergie im Freistaat praktisch zum Erliegen gebracht, erklärte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. 10H habe weder zu mehr Akzeptanz der Windräder bei den Bürgern geführt, noch komme Bayern damit den selbstgesteckten Klimazielen näher. Der von der Staatsregierung als Alternative aufgezeigte Umweg über die kommunale Bauleitplanung sei "bürokratisch, unverständlich und dauert zu lang", sagte Karl. Deshalb müsse die 10H-Regel fallen.

Der CSU-Abgeordnete Alexander König betonte dagegen, der Einbruch beim Genehmigungszahlen für Windräder habe mit 10H nichts zu tun. Auch in Bundesländern ohne die Regel komme es kaum noch zu einem Anlagenzuwachs. Das Problem sei vielmehr das Ausschreibungsverfahren, das windhöffigere Regionen in Norddeutschland bevorzuge. Ungeachtet dessen wolle die CSU am Ausweg über die projektbezogene Bauleitplanung festhalten, weil diese eine bessere Bürgerbeteiligung biete. Die Grünen schlossen sich der SPD-Forderung dagegen an. Die Windkraft habe in Bayern funktioniert, bis die Staatsregierung mit der "idiotischen 10H-Regel" gekommen sei", erklärte der Grüne Martin Stümpfig. Seitdem sei die Windkraft in Bayern tot.

Rainer Ludwig (Freie Wähler) sagte, eine Korrektur bei der 10H-Regel sei "überfällig". Man halte sich aber an die Koalitionsvereinbarung mit der CSU, wonach die Vorschrift bis 2023 nicht angetastet werde. Aus seiner Sicht sei 10H aber "nicht in Stein gemeißelt" und müsse so bald wie möglich auf den Prüfstand. Die AfD fordert dagegen noch strengere Vorgaben für die Genehmigung von Windrädern. Der Gesundheitsschutz der Anwohner müsse Vorrang haben, sagte Christian Klingen. Zur Sicherstellung der Energieversorgung brauche es den Ausbau moderner Kernkraftwerke. Albert Duin (FDP) erklärte, 10H behindere mehr als das es helfe. Die Entscheidung über den Bau der Anlagen müsse komplett in die Hände der Kommunen gelegt werden.