Merz will eine Frau an der Staatsspitze

In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Frau ausgesprochen. „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich bin festgelegt in der Frage, dass es eine Frau werden muss“, sagte er bei einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. 

In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer.

Merz hielt sich bisher bedeckt

Merz hatte sich in der Nachfolgedebatte bisher bedeckt gehalten. Mit der Festlegung auf eine Frau gibt er nun erstmals eine Richtung vor. Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin machen und hat dafür Unterstützung aus den Reihen der SPD und der Grünen bekommen. 

Merz pocht allerdings darauf, dass das Vorschlagsrecht bei der CDU als stärkster Kraft in der Bundesversammlung liegt. Das Gremium entscheidet am 30. Januar über die Steinmeier-Nachfolge. 

Neben Aigner auch Klöckner, Prien, Claus und AKK im Gespräch 

Aus der CDU werden Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - auch abgekürzt als AKK - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist und die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus werden genannt. 

Bisher waren auch Männer im Gespräch: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Udo di Fabio. Sie dürften nun keine Chance mehr haben. 

Union und SPD haben Mehrheit

Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Sie setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammen. Merz will auch die Grünen in die Kandidatensuche einbeziehen.

Eine Vorentscheidung könnte in der Sitzung der CDU-Gremien nächste Woche Montag fallen. Vorher will Merz zunächst Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU führen. Ziel ist es, möglichst bis dann zu einem gemeinsamen Vorschlag der Unionsparteien zu kommen, der aber auch mit der SPD abgestimmt sein sollte, die man für eine Mehrheit zwingend braucht.

Einzelne CDU-Kreisvorsitzende mit Sympathien für Aigner

Die Frage ist nun, ob sich die CDU mit dem Vorschlag der kleineren Schwesterpartei CSU anfreunden kann oder versucht, eine Frau aus den eigenen Reihen durchzusetzen.

Einzelne Kreisvorsitzende zeigten Sympathien für Aigner. „Ich würde das mit unterstützen, wenn das der Vorschlag wäre“, sagte der Dresdener Kreischef Ingo Flemming. Auch der Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, Kreischef in Oldenburg-Land, meinte schon der Konferenz, Aigner wäre „in jederlei Hinsicht eine sehr geeignete Bundespräsidentin“.

Christian Carmienke, Kreisvorsitzender im niedersächsischen Lüchow-Dannenberg, sprach sich ebenfalls für die bayerische Landtagspräsidentin aus. „Man hätte diesen Vorschlag frühzeitig aufgreifen und gemeinsam vorantreiben sollen, statt eine lange Debatte entstehen zu lassen“, sagte er.

Merz legte sich monatelang nicht fest

Merz hatte schon im August 2025 Sympathien für eine Frau an der Staatsspitze erkennen lassen. „Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen. Das wäre gut“, sagte er damals.

Er legte sich danach aber monatelang nicht fest. Im April brachte dann CSU-Chef Markus Söder Aigner ins Gespräch und die Debatte über die Steinmeier-Nachfolge damit in Gang. So richtig in Fahrt kam sie aber erst mit dem CSU-Parteitag am vorletzten Wochenende, bei dem Aigner gefeiert wurde.

Keine Palast-Revolution der Kreisvorsitzenden

Die Ansage des Kanzlers zur Präsidenten-Frage war zwar die große Nachricht bei der Konferenz in Berlin. Die Kreischefs interessierten sich aber eher für andere Themen: Es ging um den Zustand der Koalition und das Verhalten der Sozialdemokraten, das von vielen in der Union als Blockade empfunden wird. Es wurde nach Teilnehmerangaben aber auch Kritik an nicht eingehaltenen Wahlversprechen und an der Kommunikation der Parteiführung laut. 

„Da ist Dampf im Kessel“, sagte der CDU-Chef des Kreises Oberhavel, Frank Bommert. Zu einem echten Aufstand der Basis kam es aber nicht. „Wer auf Palast-Revolution gehofft hat, wird enttäuscht“, sagte ein Kreisvorsitzender aus dem Südwesten der dpa.

Teilnehmer berichteten, dass die Auseinandersetzung zu Beginn der Tagung mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann deutlich heftiger war als später mit Merz. Der Kanzler nahm sich für die Diskussion doppelt so viel Zeit wie ursprünglich geplant - drei Stunden statt 90 Minuten. Er sei mit der Kritik „relativ souverän“ umgegangen, hieß es.

Merz mit Blick auf AfD: Koordinatensystem wird nicht verändert

Merz sagte in seiner Rede nach Teilnehmerangaben, im nächsten Jahr müsse eine Grundentscheidung getroffen werden, wo die CDU zu verorten sei. „Aber eins ist gewiss: Wir werden das Koordinatensystem der CDU nicht verändern“, sagte er mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD. 

Zur Lage in der Koalition sagte Merz, dass der Koalitionspartner SPD in großen Fragen anderer Meinung sei als die Union. Aber die Schnittmenge sei groß genug, um das Land in schwierigen Zeiten zu führen.

© dpa-infocom, dpa:261102-930-933634/4