12.06.2018 - 15:59 Uhr
StörnsteinDeutschland & Welt

Immer Ärger mit Österreich

Die Blockabfertigung an der deutsch-österreichischen Grenze in Kiefersfelden beschäftigt beim Brenner-Gipfel die Politik. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Die LKW nutzen die rollende Landstraße. Die Blockabfertigung an der deutsch-österreichischen Grenze ist auch für die Spediteure ein Ärgernis.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

(msh/dpa) Werner Schmid ist sauer. Er ist Geschäftsführer der Spedition Schmid GmbH & Co. KG in Störnstein und hat eine ganz klare Meinung zum Thema Blockabfertigung: "Österreich selbst provoziert durch seine Repressalien das erhöhte Verkehrsaufkommen. Nachtfahrverbot und Tempo 60 für Lkw komprimieren die nutzbare Zeit für den Transit durch Österreich auf weniger als die Hälfte." Auch Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Lastwagen in Tirol ins Spiel gebracht. Das wiederum kam in Österreich nicht gut an.

Für die Speditionen sind die Blockabfertigungen vor allem ein Kostenfaktor. "Wir haben den Italien-Verkehr auf der Straße minimiert, weil er wegen schikanöser Praktiken der Österreicher finanziell nicht mehr kalkulierbar ist. Denn jeder Tag, an dem ein Lkw steht, kostet er mich einen dreistelligen Euro-Betrag. Auch ist es unserem Personal fast nicht mehr zumutbar, sich stunden- oder gar tagelang ohne jegliche Möglichkeit von Versorgung an die Grenzen Österreichs zu stellen, nur um dort nicht störend aufzufallen. Da müsste eigentlich Deutschland als größtes Transitland Europas mit Gegenmaßnahmen reagieren", moniert Schmid.

Nach dem Brenner-Gipfel zur hohen Verkehrsbelastung durch Lastwagen auf der Autobahn hat Tirols Weigerung, ein gemeinsames Papier zu unterzeichnen, erneut für Verstimmung auf deutscher Seite gesorgt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte am Dienstag mit: "Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet." Das sei schlechter Stil. "Darum habe ich bereits im Vorfeld abgesagt." Für Scheuer nahm Staatssekretär Steffen Bilger teil. Laut Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat Deutschland mittlerweile eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht.

Die Vorstellungen der bayerischen Seite und der Nachbarn im Süden liegen teilweise deutlich auseinander. Während Südtirol (Italien) und Tirol (Österreich) eine höhere Maut von München bis Verona fordern, um die Brennerroute für den Verkehr weniger attraktiv zu machen, ist Bayern hier zurückhaltend. Eine Lastwagen-Obergrenze, wie sie Tirol und auch Südtirol wollen, lehnt Bayern ab. Trotz deutscher Kritik wird Tirol bei der Einreise wohl an der zeitweisen Begrenzung auf rund 250 Lastwagen pro Stunde festhalten, um die eigene Autobahn zu entlasten.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat ein Zusatz-Memorandum eingebracht. Er machte seine Ankündigung wahr, und unterschrieb das ursprüngliche Memorandum nicht, weil Verhandlungspartner aus Deutschland und Italien seinem Zusatz nicht zustimmten. Darin sollen unter anderem die Lkw-Blockabfertigung, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein. "Die Belastungsgrenze der Tiroler ist überschritten", so Platter. Er sei ausschließlich der Tiroler Bevölkerung verpflichtet und nicht Berlin, Rom oder Brüssel.

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Kommentare

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Stefan Kreuzeck

Die Überschrift ist eine Frechheit! Außerdem bietet der Artikel einen etwas einseitigen Blickwinkel.
Nur weil sich Tirol (und Österreich) nicht der Speditions- und Fuhrunternehmerlobby unterwerfen, wie so manch andere, sind sie die bösen.
Dabei stellen sie nur ihre Regeln auf und die gilt es zu respektieren. Es wird keiner gezwungen seine Waren durch Österreich zu fahren, wenn ihm diese Regeln nicht passen.
Hier wird auch die Bevölkerung im Inntal geschützt, aber vor allem auch die Umwelt. Es kann nicht endlos so weiter gehen, zumal viele vermeidbare Transporte dabei sind.
Muss man denn unbedingt Wasser aus Italien trinken? Wir haben in der Oberpfalz doch viele gute Quellen usw.

Schuld an dem ganzen Schlamassel ist außerdem die kompromisslose Haltung Bayerns, denn es gibt überhaupt kein Konzept das zu ändern und was hat man gegen eine streckenbezogene und höhere Maut Richtung Brenner? Wessen Interessen vertritt man? Die Anwohner des bayerischen Inntals nicht.

An der Blockabfertigung ist Bayern schuld. Sie müssten nur eine höhere Maut und eine Obergrenze (sonst ist Bayern doch auch so scharf darauf ;-)) festlegen und vor allem, endlich mal den Brennerbasistunnel-Nordzulauf angehen, da gibt es nicht mal eine Planfeststellung, noch nicht mal Trassenverläufe. Ein Skandal, aber typisch deutsche Verkehrspolitik. Die Nachbarn bauen bis zur Grenze fertig, bei uns passiert nichts und dann sind die Nachbarn schuld. So einfach kann die Welt sein.

Man wird diesen Kampf gegen Tirol nicht gewinnen und dazu braucht es diesmal keinen Andreas Hofer.
Den Spediteuren kann es doch egal sein, die reichen die Preise eh weiter und das ist richtig so, denn dann wird endlich mal die rollende Lagerhaltung und Produkte die es regional auch gibt und angekarrt werden überdacht und sich vielleicht auf die wirklich notwendigen Transporte besinnt.

12.06.2018

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