18.07.2019 - 16:03 Uhr
Deutschland & Welt

Strafantrag gegen AfD-Politiker: Aigner zeigt Stadler an

Die AfD hat das Klima im bayerischen Landtag deutlich verändert. Das zeigt die mittlerweile vierte Rüge für einen AfD-Mann - und ein seit Jahrzehnten einmaliger Schritt der Landtagspräsidentin: Nun ist die Justiz am Zug.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)
von Jürgen UmlauftProfil

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat bei der Generalstaatsanwaltschaft München Strafantrag gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler gestellt. Sie wirft ihm Verleumdung sowie Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten vor. Stadler hatte auf seiner Facebook-Seite ein offizielles Landtagsfoto gepostet, auf dem Schulkinder im Beisein Aigners blaue Luftballons steigen ließen. Mit Hilfe einer Bildbearbeitungssoftware hatte Stadler auf mehrere Ballons das AfD-Parteilogo montiert und das verfälschte Bild ohne weitere Hinweise mit dem Untertitel "Die AfD wirkt auch in Bayern" versehen.

Aigner erklärte, die Fotomontage sei "geeignet, mich als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen". Eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags, noch dazu unter Ausnutzung von Kindern, wäre mit ihrem überparteilichen Amt als Landtagspräsidentin nicht vereinbar. Wider besseres Wissen habe Stadler gegen Regeln verstoßen und provoziert. Seine spätere Entschuldigung wertete Aigner als nicht glaubhaft und wies sie zurück. Stadlers Vorgehen sei, anders als von ihm behauptet, "alles andere als ein harmloser Scherz". Es handle sich um einen "direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin".

Zudem sei es eine "erhebliche Rechtsverletzung" zu Lasten der Schulkinder und ihrer Lehrerin. "Das alles nehme ich nicht mehr hin und ziehe mit dem Strafantrag eine Linie als erkennbares Zeichen für alle, die sich hier im Landtag nicht an die Regeln halten wollen", erklärte Aigner.

In der vorangegangenen Landtagssitzung war Stadler von Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) bereits eine Rüge erteilt worden - die vierte für einen AfD-Abgeordneten seit der Landtagswahl. Stadler hatte dem Freien Wähler Fabian Mehring vorgeworfen, auf Facebook "SS-Sprüche" zu verbreiten. Dies konnte Mehring in einer persönlichen Erklärung widerlegen.

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