Streit im Bayerischen Landtag über das Impftempo

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat in der Corona-Fragestunde des Landtags Vorwürfe zurückgewiesen, die Sonderimpfungen in den Grenzregionen zu Tschechien würden wegen logistischer Probleme nicht schnell genug vorankommen.

So hatte Ruth Waldmann (SPD) erklärt, dass in Bayern derzeit gut 530.000 ungenutzte Impfdosen vorrätig wären, die Impfquote zum Beispiel in der Oberpfalz aber nur bei 13 Prozent liege. Sie berief sich dabei auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Irreführende RKI-Zahlen

Holetschek sagte, er könne die von Waldmann genannte Zahl noch nicht verwendeter Dosen "nicht bestätigen". Bayern habe seit Beginn der Impfkampagne 2,4 Millionen Impfdosen erhalten, 2,2 Millionen davon seien inzwischen verabreicht. "Sie versuchen ein Defizit aufzuzeigen, das es nicht gibt", hielt er Waldmann vor. Die Diskrepanz könne damit erklärt werden, dass dass RKI in seiner Statistik Impfdosen als bereits ausgeliefert erfasse, "die noch auf dem Lkw unterwegs sind".

In Bayern werde jede Impfdose so schnell wie möglich verimpft, betonte Holetschek. Im April werden nach seinen Angaben mehr als 2,3 Millionen Impfdosen im Freistaat erwartet. 1,4 Millionen sollen über die Impfzentren verabreicht werden, der Rest über die Hausärzte.

Ausnahme für getrennte tschechische Familien

Auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit, dass es für wegen der Grenzkontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze getrennte Familien und Lebensgemeinschaften inzwischen viele Ausnahmen von den Quarantänebestimmungen gebe. In Absprache mit der Bundespolizei und den örtlichen Landratsämtern seien zahlreiche Einzelgenehmigungen für Treffen erteilt worden.

Allerdings sei nicht für jede Konstellation einer Partnerschaft eine unbürokratische Lösung möglich. "Es gibt leider kein Patentrezept", betonte Herrmann. Außerdem müsse beachtet werden, dass gerade bei privaten Kontakten ein hohes Infektionsrisiko bestehe. Man könne deshalb bei grenzüberschreitenden Besuchen keine generelle Freistellung von der Quarantänepflicht gewähren.

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