Ungeduldig warten betroffene Landbesitzer und Vertreter von Kommunen auch beim jüngsten Erörterungstermin des Netzbetreibers auf Gelegenheit, ihren Einwand vorzubringen. Was einmal als ergebnisoffener Austausch angekündigt war, ist inzwischen ein mühsames Ringen zwischen Tennet-Mitarbeitern auf der einen, Bürgermeistern, Landräten, Landwirten und deren Anwälten auf der anderen Seite.
Landrat Andreas Meier hält solche Veranstaltungen für "vorgetäuschte Bürgerbeteiligung": "Man hatte nie wirklich die Absicht, echte Mitwirkung oder gar Einflussnahme zuzulassen." Das sei die schmerzliche Lehre aus dem bisherigen Verfahren.
Zusage Homanns?
Dabei war eine nordbayerische Allianz von Mandatsträgern noch vor einem Monat optimistisch, mit ihrer hartnäckigen Forderung einen Durchbruch erzielt zu haben: "Seit Monaten werben wir als CSU-Mandatsträger der nördlichen Oberpfalz für die Prüfung einer schonenden Umsetzung des Süd-Ost-Links im Grünstreifen neben der Autobahn", wiederholt der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (CSU), der nicht zur Veranstaltung geladen war, gegenüber unserer Zeitung. Vor Zeugen habe ihm der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, zugesagt, diese Möglichkeit zu prüfen: "Entscheidend ist dabei, dass es nicht eine Verhinderungs-, sondern eine Ermöglichungsprüfung wird."
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seien in der Pflicht, stellte Rupprecht damals fest. Seitdem sei wenig bis nichts geschehen. Der Eindruck, man wolle die örtlichen Abgeordneten am langen Arm verhungern lassen, dränge sich auf: "Wir haben uns weit über unsere Aufgabe als Abgeordnete hinaus aktiv eingebracht." Die ernüchternde Bilanz: "Herr Homann war bei unserem letzten Gespräch nicht willens oder in der Lage, über Details zu sprechen."
Landrat Meier zieht daraus bereits Schlüsse: "Wenn dies nicht zumindest seriös und ernsthaft geprüft wird, dann ist das in meinen Augen ein Offenbarungseid der Politik gegenüber einer Behörde, in diesem Fall der Bundesnetzagentur und eine Kapitulation der Vernunft vor der Bürokratie." Eine Verlegung neben der Autobahn sei in großen Abschnitten unproblematisch, in einigen Bereichen herausfordernd und in manchen Etappen schwierig, aber mit technischen Mitteln lösbar: "Davon bin ich felsenfest überzeugt."
Woanders in Europa seien ähnliche Problemlagen auch gelöst werden. "Hoffnung besteht immer, allerdings wird sie zugegeben zunehmend geringer, je länger und je tiefer man in das Vorgehen der Bundesnetzagentur einsteigt."
Der Neustädter Landrat kündigt für den Fall der Fälle Widerstand an: "Generell haben wir vor, sowohl gegen das Raumordnungsverfahren beziehungsweise die Bundesfachplanung als solche, aber auch gegen einen darauf aufbauenden möglichen Planfeststellungsbeschluss Klage einzureichen." Das Vorgehen wolle man mit den ebenfalls betroffenen Partnerstädten und -landkreisen auf Bündnisebene noch detailliert besprechen und abstimmen.
Tennet: "Kein Prüfauftrag"
Ganz anders beurteilt Tennet die Lage: "Die Bundesnetzagentur hat bekräftigt", sagt Projektsprecherin Carola Kürth, "zu keiner neuen Erkenntnis gelangt zu sein, die zu einem intensiveren Prüfauftrag führen würde." Und auch die Autobahndirektion habe kein grünes Licht für eine Planung gegeben, die die Leichtigkeit des Verkehrs beeinflusse.
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