06.12.2019 - 18:47 Uhr
Sulzbach-RosenbergDeutschland & Welt

Streit um Abschiebung: "Glatte Lüge" der Behörde

Die Regierung der Oberpfalz hat im Fall der abgebrochenen Abschiebung von Familie Guliyev nach Aserbschaidschan der Darstellung der schwangeren Mutter widersprochen. Das wiederum will Elisabeth Schwemmer, die die Familie durch das Asylverfahren begleitet, so nicht stehen lassen.

Polizeibeamte begleiten einen Flüchtling in ein Charterflugzeug. Wegen der Abschiebung einer Familie von Sulzbach-Rosenberg nach Aserbaidschan ist ein Streit zwischen Behörden und Asylberatern entbrannt.
von Kristina Sandig Kontakt Profil

Zunächst merkt die Mitarbeiterin der Imedana-Beratungsstelle für asylsuchende Frauen in Nürnberg an, dass die schwangere Elnara Guliyeva, die aus dem Amberger Klinikum abgeschoben werden sollte, nicht behaupte, die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) habe ihre Gesundheit und die des Babys riskiert. "Sie sagte, sie habe sich aus Angst um ihr ungeborenes Kind gewehrt." Allerdings fragt sich Schwemmer, "wozu die Regierung Krankentransporter und Gynäkologen mitschickt, wenn sie von keinerlei Schwierigkeiten oder einer Gesundheitsgefährdung ausgeht oder gewusst habe".

Abschiebung aus dem Kreißsaal heraus

Amberg

Dass die Regierung von Komplikationen in der Schwangerschaft nichts gewusst habe, "ist absolut falsch". Elisabeth Schwemmer beruft sich auf mehrere Atteste, die auch der Redaktion vorliegen. Imedana und die Anwältin hätten diese Atteste der Ausländerbehörde geschickt. Eine weitere Betreuerin der Familie, die in Sulzbach-Rosenberg lebt, erklärt, sie habe mehrfach der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass die Frau wegen einer befürchteten Frühgeburt in der Klinik sei. Ab Juli sei bekannt gewesen, dass es eine Risikoschwangerschaft sei. Laut Schwemmer beruft sich die ZAB auf "die sehr, sehr strengen Kriterien an ärztliche Atteste, die mittlerweile für nahezu keinen Facharzt mehr zu erfüllen" seien. Das könne die ZAB so machen, sagt Schwemmer und fügt ein "leider" hinzu. "Aber zu behaupten, man habe von keinen Komplikationen in der Schwangerschaft gewusst, ist schon sehr dreist." Als "glatte Lüge" bezeichnet sie die Ausführung der Behörde, der Klinikaufenthalt sei nicht bekannt gewesen.

"Sie sagten, dass ich dann eben alleine hier bleiben müsse."

Elisabeth Schwemmers Wissen nach hatte eine ZAB-Mitarbeiterin scheinbar mehrfach im Krankenhaus angerufen, um in Erfahrung zu bringen, ob die 33-Jährige noch in stationärer Behandlung sei und wann sie entlassen werde. Die Rechtsanwältin habe wegen des Klinikaufenthalts noch einmal einen Eilantrag gestellt. Dieser sei vom Verwaltungsgericht Regensburg abgelehnt worden, "aber davon hatte die Familie zum Zeitpunkt des Abschiebeversuchs noch keine Kenntnis", so Schwemmer weiter.

Abschiebung: Regierung widerspricht

Regensburg

Die Regierung der Oberpfalz hatte in ihrer Stellungnahme angeführt, die Ärzte in der Klinik hätten mitgeteilt, die Frau könne sofort entlassen werden. "Offensichtlich aber hat das Krankenhaus Frau Guliyeva eben noch nicht entlassen, deswegen war sie ja noch da." Die 33-jährige Guliyeva selbst bestätigte nochmals, sie sei zum Zeitpunkt des Abschiebeversuchs nicht in ihrem Patientenzimmer gewesen, sondern im Kreißsaal (Schwemmer: "Das mit dem Kreißsaal ist ja auch richtig, da die ganze Abteilung so heißt"). Wegen Schmerzen sei sie dort in besagter Nacht behandelt worden, so Guliyevas Schilderung. Unter anderem sei ein CTG gemacht worden, um die Herztöne ihres Kindes zu messen.

Beruhigungsmittel "nicht zum Schutz"

Die Regierung der Oberpfalz verneinte in ihrer Stellungnahme, der Schwangeren sei erzählt worden, ihre Familie sei bereits unterwegs zum Flughafen. Elnara Guliyeva hingegen beharrt darauf, dass dies so gesagt worden sei. Zwei- bis dreimal habe es geheißen, Mann und Kinder seien unterwegs zum Flughafen. "Sie sagten, dass ich dann eben alleine hier bleiben müsse."

Die Regierung bestätigte, dass über Beruhigungsmittel gesprochen wurde - "nicht, um die Frau leichter abtransportieren zu können, sondern um ihre Gesundheit und die ihres Kindes zu schützen". Laut Schwemmer werden bei Abschiebungen "immer wieder Beruhigungsmittel gegeben, um die Leute ruhigzustellen - und nicht, um sie zu schützen". Vehement widerspricht sie, die Familie habe alle Fristen zur Ausreise verstreichen lassen. Vielmehr hätten die Guliyevs auf das Ergebnis des Asylfolgeantrags für Sohn Elnur gewartet.

Zu der Zeit habe Imedana bereits den Fall bei der Härtefallkommission eingebracht. Diese aber habe wegen des offenen Folgeantrags das Anliegen noch nicht geprüft. "Die Härtefallkommission prüft erst, wenn alle rechtlichen Wege ausgeschlossen sind", so Schwemmer. "Die Sache war schon länger am Laufen, das wusste die ZAB auch."

Familie Guliyev.
Info:

Anwältin reagiert: Dienstaufsichtsbeschwerde

Rechtsanwältin Ursula Kirchner aus Erlangen, die die Familie Guliyev vertritt, hat am 19. November wegen „massiven Fehlverhaltens“ Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung der Oberpfalz eingereicht. Zudem möchte sie wissen, wann der ZAB der ablehnende Beschluss des Regensburger Verwaltungsgerichts (Eilantrag) zugegangen ist, wann die Vorbereitungen für die Abschiebungen getroffen und der Charterflug gebucht wurde. Ihr sei der Beschluss am 13. November zugegangen, am 14. November gegen 2 Uhr sei der Abschiebeversuch erfolgt. „Das muss ja vorbereitet werden, das geht nicht in nur ein paar Stunden“, sagt sie. Die Juristin hatte um Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde bis 3. Dezember gebeten. Die Behörde habe bislang lediglich geantwortet, sie könne die gesetzte Frist nicht einhalten. Eine Abschiebung aus einer stationären Krankenhausbehandlung heraus sei sehr extrem, so die Anwältin. „So habe ich das bisher auch noch nicht erlebt.“ (san)

Info:

Große Solidarität für die Familie

„Ich will meinen Freund nicht verlieren“, schreibt ein Elfjähriger. Adressiert hat er seinen Brief an die bayerische Härtefallkommission. Der Bub will nicht, dass Elnur Guliyev und dessen Familie abgeschoben werden. Zwischenzeitlich hat sich eine Vielzahl von Menschen aus dem Umfeld der Familie zu Wort gemeldet und Briefe verfasst, die an die Härtefallkommission adressieren sind: Mitschüler der Jungen sowie Vertreter von Sportverein, Taekwondo und Schachclub, in denen Cavanshir (13) und Elnur (11) aktiv sind.

Auf sehr rührende Weise legen insbesondere die Schüler dar, warum der aserbaidschanischen Familie ein Bleiberecht in Deutschland eingeräumt werden sollte. So argumentiert ein Kind, dass die Schwestern der beiden Brüder, Veronika-Christiane (2), und das Mädchen, das im Januar auf die Welt kommen soll, schließlich in Deutschland geboren seien. „Folglich haben sie die deutsche Staatsbürgerschaft“, so die kindliche Schlussfolgerung eines 13-Jährigen. Ein anderes Kind formuliert das Bleiberecht der Familie als seinen Wunsch zu Weihnachten.

Eine Online-Petition hat Andreas Jacobsen mit Unterstützung der Politikerin Verena Thümmel von Bündnis C, einer christlichen Partei, gestartet. „Ich war echt geschockt“, sagt der Mann, dessen Sohn mit den beiden Buben von Familie Guliyev befreundet ist, über den Abschiebeversuch. Familienvater Jofar sei außerdem ein früherer Arbeitskollege. Wohl wissend, dass die Asylfrage ein heikles Thema sei und nicht jeder in Deutschland bleiben könne, findet er trotzdem, „dass man eine gewisse Menschlichkeit nicht verlieren sollte“. Wie viele andere verweist auch er auf die sehr gute Integration der Familie.

Als „Unding“ bezeichnet er es, dass eine Schwangere sediert werden sollte. „Bei allem Verständnis für den Staat, wir haben es hier mit Menschen zu tun“, sagt er. „Und es geht hier auch um ein ungeborenes Leben.“ Jacobsen betont, dass er mit seiner Petition – die erste, die er in seinem Leben gestartet hat – ein Signal senden will. Von der Härtefallkommission wünscht er sich, dass diese den Fall nochmals genau prüft. (san)

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hans meier

Hallo

08.12.2019