25.07.2019 - 16:09 Uhr

Nach Tierquälerei-Skandal: Großbetriebe im Visier

Mehr Kontrollpersonal und neue Zuständigkeiten: So reagiert Verbraucherschutzminister Glauber auf den Tierquälerei-Skandal im Allgäu. Für die Opposition kommt das zu spät - und reicht nicht aus.

Kühe stehen in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb in einem Stall. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Betreiber des Hofes wegen Tierquälerei. Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Kühe stehen in einem landwirtschaftlichen Großbetrieb in einem Stall. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Betreiber des Hofes wegen Tierquälerei.

Als Thorsten Glauber vergangenen Herbst das Amt des Umweltministers übernommen hatte, war die Freude darüber nur in einem Punkt leicht getrübt. Der Freie Wähler aus Oberfranken war nun auch für die skandalgeneigten Bereiche Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen zuständig. Von Gammelfleisch über "Müller-Brot" zu "Bayern-Ei" - jeder seiner Vorgänger geriet wegen Unappetitlichkeiten in großem Stil in Bedrängnis. Glauber sprach sich damals Mut zu. Man habe inzwischen ein "ausgefeiltes Kontrollsystem", er baue auf die umgesetzten Reformen in der Überwachungsstruktur.

Jetzt aber muss Glauber selbst die Feile auspacken. Nach den Tierquälereivorwürfen gegen einen großen Allgäuer Milchviehbetrieb mit mehr als 1800 Kühen muss er das Kontrollsystem nachjustieren. Fassungslos hätten ihn die Bilder leidender und verendender Tiere gemacht. "Die Tierhaltung dort geschah ohne jegliches Gefühl und ohne jegliches Gewissen", erklärt Glauber in einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag und ergänzt: "Dieser Betrieb repräsentiert nicht die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern." Ein Satz, der ihm und Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) wichtig ist.

85 Betriebe im Visier

Glauber will nun die nach dem "Bayern-Ei"-Skandal gegründete Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) auch auf große Rinder- und Schweinehalter ansetzen. 85 Betriebe hat er bayernweit im Visier. Dazu sollen neben den Dienstsitzen Kulmbach und Erding zwei neue Außenstellen der KBLV gegründet werden - eine Franken für große Schweinemastbetriebe, eine in Schwaben für Milchviehhalter mit mehr als 600 Tieren. 25 zusätzliche Stellen soll die KBLV dafür bekommen. Industrielle Großbetriebe müssten nach anderen Maßstäben kontrolliert werden als ein Familienbetrieb, betont Glauber.

Gravierende Mängel

Zudem sollen bestimmte Kennzahlen - etwa zu Notschlachtungen oder zur Sterblichkeit von Tieren - systematischer erfasst werden, um bei Auffälligkeiten schneller Alarm auslösen zu können. Nach Glaubers Angaben wurde der fragliche Betrieb in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 34 Mal kontrolliert, zuletzt im Juni 2019. Dabei seien immer wieder leichte bis mittelschwere Verstöße gegen Tierschutzrichtlinien bemerkt worden, die zu Bußgeldern oder zur Kürzung von EU-Agrarprämien geführt hätten. Warum die nun festgestellten gravierenden Mängel nicht schon früher entdeckt worden seien, kann Glauber nicht sagen. Dies sei Bestandteil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und des von ihm angeforderten Sonderberichts der Regierung von Schwaben.

Tropfen auf heißen Stein

Die Opposition sieht in den Plänen Glaubers gute Ansätze. Insgesamt seien sie aber nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" wie Rosi Steinberger (Grüne) erklärt. Seit Jahren schon beklagten die Veterinärbehörden an den Landratsämtern ihre Überlastung. In vielen Tierställen sei seit Jahrzehnten kein Amtstierarzt mehr vorstellig geworden. Ähnlich äußert sich Florian von Brunn (SPD): "Warum muss in Bayern immer erst das Kind in den Brunnen fallen, bevor etwas geändert wird?" Glauber kennt diese Frage. Bis Herbst 2018 hat er sie den zuständigen Ministern als Oppositionspolitiker auch gestellt.

 
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