13.03.2019 - 19:19 Uhr
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"Überall Rekorde!"

Für seine erste Haushaltsrede im Landtag als Finanzminister hat Albert Füracker (CSU) den feinen Zwirn aus dem Schrank geholt. Aus gutem Grund: Es geht schließlich um einen rekordverdächtig großen Batzen Geld.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) sparte im Landtag nicht mit Superlativen.
von Jürgen UmlauftProfil

Für den Landwirtssohn aus der Oberpfalz, der sich zu den politischen Schwergewichten im Freistaat emporgearbeitet hat, ist es ein feierlicher Moment. 124,7 Milliarden Euro will er für den Freistaat für dieses und nächstes Jahr vom Landtag genehmigt bekommen - so viel wie nie zuvor in der Geschichte Bayerns. "Es ist eine Vorlage, die ihresgleichen sucht", schwärmt Füracker.

In seiner Euphorie feuert der Minister ganze Salven an Superlativen ab. "Wir sind Spitze!", ruft er, an vielen Stellen gebe es "höchstes Niveau" und "großartige Fortschritte", bei der Zinslast habe man einen "historischen Tiefststand" erreicht. Und natürlich: "Überall Rekorde!" Bei den Ausgaben für Innere Sicherheit, beim Zuwachs an Lehrerstellen, bei den staatlichen Investitionen, bei der Städtebau- und Wohnraumförderung sowie bei den Ausgaben für Familien - wo man eine "bayerische Familienmilliarde kreiert" habe.

Füracker spricht von "finanzpolitischer Stabilität mit starken Investitionen". Wie schon seit 15 Jahren seien keine neuen Schulden geplant, für die Tilgung alter Kredite werde im Doppelhaushalt eine Milliarde aufgewendet. Dass zum Ausgleich des Haushalts womöglich 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden müssten, ist laut Füracker nicht unverantwortlich. Immerhin verbleibe ein Rest von mindestens 2,2 Milliarden, wahrscheinlich sogar mehr. "Wir sind nicht unsolide, es ist alles sehr gut kalkuliert", stellt Füracker fest.

SPD kritisiert "Durchwursteln"

Genau daran aber zweifelt die Opposition. "Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, nicht vorausschauend und nicht generationengerecht", urteilt die Grüne Claudia Köhler. Rechne man die 2,4 Milliarden dazu, die schon 2018 entnommen worden seien, komme man auf sechs Milliarden aus der Rücklage - "nur um Wahlgeschenke ohne jegliche strukturelle Verbesserung zu finanzieren". Mit der Gießkanne werde das Geld über Land und Leute verteilt, anstatt Kitas auszubauen, neue Pflegeplätze zu finanzieren oder den "vorsintflutlichen Nahverkehr auf dem Land ins 21. Jahrhundert zu holen", schimpft Köhler. Stattdessen würden "unvorstellbar hohe Summen" für Familien- und Pflegegeld gebunden, die auf Jahre jeglichen Spielraum nähmen.

SPD-Finanzsprecher Harald Güller hält Füracker vor, einen "Haushalt des Durchwurstelns" vorgelegt zu haben. Er vermisst soziale und ökologische Schwerpunkte und kritisiert wenig zielgerichtete Ausgaben. "Es ist ein große Fehler, das mit der Gießkanne verteilte Geld mit Zukunftsinvestitionen zu verwechseln", hält Güller der Regierung vor. Der ausgeglichene Haushalt sei ein "Trugbild", weil die Einnahmen die Ausgaben bei weitem nicht decken würden.

Als "unverantwortlich" bezeichnet Helmut Kaltenhauser (FDP) Fürackers Entwurf. Der plündere das Sparbuch des Freistaats, ohne ausreichend zu tilgen oder zu investieren. Belastungen würden einfach auf kommende Generationen verschoben. Mit ihren Wahlversprechen habe sich die Staatsregierung "schwer verkalkuliert".

AfD schweift ab

Eine eigenwillige Form der Haushaltsrede hält Ferdinand Mang (AfD). Auf das Zahlenwerk geht er nur am Rande ein, beklagt sich dafür viel über die vermeintliche Benachteiligung seiner Partei und doziert über eine neue Generation von Atomkraftwerken. Jedenfalls muss Sitzungsleiter Thomas Gehring (Grüne) ihn mehrmals auffordern, doch bitte zur Sache zu sprechen.

Das tut dann Josef Zellmeier (CSU). Der Haushaltsentwurf Fürackers trage allen Erfordernissen Rechnung, das zeige auch die Spitzenbewertung von Rating-Agenturen für die Finanzen des Freistaats. Auch Bernhard Pohl (Freie Wähler) lobt Füracker - und seine Partei. Denn mit den Rekordinvestitionen und vielen Maßnahmen für den ländlichen Raum trage der Etatentwurf "ganz deutlich die Handschrift der Freien Wähler".

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