Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Unternehmen in Bayern zur Diversifizierung ihrer internationalen Lieferanten aufgerufen. Die Lehre aus der Corona-Krise und dem russischen Krieg gegen die Ukraine müsse sein, sich beim Einkauf von Rohstoffen und Vorprodukten nicht zu stark von einzelnen Partnern abhängig zu machen, erklärte Aiwanger im Wirtschaftsausschuss. Gleiches gelte auch für Absatzmärkte. "In der Außenwirtschaft lautet das Schlagwort Diversifizierung", sagte Aiwanger.
In einer ersten Bilanz der Folgen des Kriegs in der Ukraine auf die bayerische Wirtschaft urteilte Aiwanger, dass es aktuell so aussehe, als ob man "mit einem blauen Auge davonkommen" könne. "Die bayerische Wirtschaft schlägt sich erfreulich wacker", sagte er. Alles hänge aber vom weiteren Verlauf des Konflikts ab. Dennoch dämpften die Kriegsfolgen unverkennbar das nach Corona erhoffte Wirtschaftswachstum in Bayern von mehr als vier auf voraussichtlich nur etwas über zwei Prozent in diesem Jahr. Sollte es zu einem schnellen Stopp russischer Energielieferungen kommen, drohe gar eine Rezession von gut zwei Prozent.
Regional gegen Lieferengpässe
Konkrete Kriegsauswirkungen gibt es nach Angaben Aiwangers vor allem bei der Lieferung von Düngemitteln sowie von Baustahl, Zement und Holz. Als Folge hänge die Bauindustrie "in der Luft". Die Preise zögen an, es komme zu Verzögerungen bei der Projektumsetzung. Probleme mache zudem der Ausfall von ukrainischen Lkw-Fahrern. Lieferschwierigkeiten würden dadurch immer größer. Dazu kämen noch die Sanktionen gegen Russland und aktuell die sich in China verschärfende Corona-Krise, wo harte Lockdowns zu Produktionsausfällen und massiven Problemen in der Logistik führten. "Das alles summiert sich", meinte Aiwanger.
Nach Einschätzung von Walter Nussel (CSU) haben die jüngsten Krisen von Flüchtlingszustrom über Corona zum Ukraine-Krieg gezeigt, "dass Grenzen nicht immer offen sind". Man müsse deshalb wieder mehr auf Regionalität setzen, um sich von Verwerfungen auf internationaler Ebene unabhängiger zu machen. Nussel nannte dafür vor allem die Bereiche Ernährung und Energie. Hier müsse eine Grundversorgung sichergestellt werden.
Wiederverwerten und lagern
Der Grüne Benjamin Adjei forderte die Stärkung von Recycling und Kreislaufwirtschaft. Die aktuelle Lage zeige auf, wie wichtig und nachhaltig es sei, vorhandene Rohstoffe wiederzuverwerten, statt sie teuer zu importieren. Für die SPD warnte Annette Karl bei allen Bestrebungen zum Abbau von Abhängigkeiten davor, zu viele internationale Verbindungen zu kappen. "Wir dürfen das Kind nicht mit den Bade ausschütten", warnte sie.
Um gegen die hohen Energiepreise vorzugehen, mahnte Karl ein Einschreiten des Bundeskartellamtes an. Real seien die Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland seit Ausbruch des Ukraine-Krieges kaum zurückgegangen, trotzdem seien die Preise explodiert. Die Förderung der Lagerhaltung von Unternehmen brachte Franz Bergmüller (AfD) ins Gespräch. Lagerhaltung mache unabhängiger von Lieferengpässen. Das Modell Just-in-Time stoße in Krisenzeiten an seine Grenzen.
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