Ukrainische Geflüchtete sollen gerecht verteilt werden

Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wurden in Bayern bis Montagabend 74 000 Flüchtlinge aus der Ukraine gezählt. Das entspricht einem Anteil von 32 Prozent aller in Deutschland registrierter Geflüchteter. Ein großer Teil komme weiterhin direkt über die österreichische oder tschechische Grenze nach Bayern. Vor diesem Hintergrund forderte Herrmann eine gerechte und solidarische Verteilung in Deutschland, das sich nach den direkten Nachbarstaaten der Ukraine inzwischen zum Hauptaufnahmeland innerhalb der EU entwickelt habe. Auch die Verteilung innerhalb Europas müsse noch besser koordiniert werden.

Herrmann warnte vor Überlegungen, den Geflüchteten vom ersten Tag an Sozialleistungen nach den Hartz-IV-Sätzen zu gewähren. Diese lägen bei einer vierköpfigen Familie um gut 200 Euro im Monat höher als die bisher gezahlten Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit auch über den Hilfen in nahezu allen anderen EU-Staaten. Wegen der von ihm grundsätzlich begrüßten Freizügigkeit ukrainischer Flüchtlinge in der EU könnten die höheren Leistungssätze dazu führen, dass sich viele örtliche durch Verwandte und Bekannte nicht gebundene Menschen für Deutschland als Fluchtziel entschieden, sagte Herrmann nach einer Sitzung des Ministerrats. Dies könne zu einer Überlastung der Aufnahmekapazitäten führen.

An den Bund appellierte Herrmann, die Informationen über die Verteilung der Flüchtlinge in Bussen zu verbessern. Allein am Wochenende seien in Bayern 10 bis 20 angekündigte Busse nicht angekommen, ohne dass die aufnehmenden Kommunen und die bereitstehenden Helfer darüber unterrichtet worden seien. Herrmann sprach von "ärgerlichen Fällen", die die große Hilfsbereitschaft in Bayern gefährdeten. "Die Situation ist völlig unbefriedigend, ich kann den Ärger der Helfer verstehen", sagte Herrmann. Inzwischen habe der Bund zugesagt, in jedem Bus einen Begleiter als ständigen Ansprechpartner mitzuschicken.