Untersuchungsausschuss: Streit um "Scheuer-Masken"

Für Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) war es ein "erhebendes Gefühl", als am 7. April 2020 ein Lufthansa-Flieger mit einigen Millionen Schutzmasken aus China auf dem Münchner Flughafen landete. Eine "dramatische Notsituation" habe damals geherrscht, aus Krankenhäusern und Arztpraxen seien täglich Hilferufe eingegangen, weil nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie überall die Schutzausrüstung bedrohlich knapp geworden sei, berichtet Herrmann vor dem Untersuchungsausschuss "Maske" im Landtag. "Als das Flugzeug da war, war das für uns eine echte Erleichterung". Die Ankunft der Masken sei zu diesem Zeitpunkt ein "echter Befreiungsschlag" gewesen, ein Signal an die Bevölkerung, dass es vorwärts gehe.

Was Herrmann damals noch nicht wusste, aber hätte ahnen können, war, dass keine einzige der angelieferten Masken brauchbar gewesen ist, weil sie der versprochenen Qualität nicht entsprochen hatten. Das Gesundheitsministerium hatte im Vorfeld erhebliche fachliche Bedenken gegen den Kauf geäußert, dennoch wurde der Vertrag mit der Firma aus Passau geschlossen. Den Deal eingefädelt hatte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dank seines direkten Drahts zu Parteifreund Herrmann. Immerhin ist dem Freistaat kein finanzieller Schaden entstanden, denn die Firma besorgte schließlich ordentlich zertifizierten Ersatz – allerdings erst Wochen und Monate später, als der Masken-Markt schon wieder einigermaßen geregelt lief.

Keine Provision für Scheuer

Für die Opposition zeigt der Fall der "Scheuer-Masken" - der Ex-Minister hat übrigens für seine Vermittlung keine Provision erhalten – exemplarisch, dass zu Beginn der Pandemie Anbieter mit Kontakten in die CSU- und Regierungsspitze bevorzugt behandelt wurden. Während die Passauer Firma bis hinauf zu Ministerpräsident Markus Söder – er schrieb in diesem Fall eine SMS an den damals zuständigen Staatssekretär Gerhard Eck mit dem Inhalt: "Müsst ihr nehmen!", – wanderten selbst perfekt zertifizierte Angebote anderer in den normalen Geschäftsgang. So dokumentiert es zumindest Ausschussvize Florian Siekmann (Grüne) im Verlauf der Sitzung.

Auch Herrmann machte bei den "Scheuer-Masken" Druck. In einem Vermerk schrieb er an die Beschaffer: "Brauchen Freigabe! EILT!" An anderer Stelle ist von einer "bevorzugten Behandlung" die Rede. Herrmann begründet dies nun damit, dass ihm das Angebot besonders vielversprechend erschienen sei, weil es bestens zur Vorgabe der damaligen Zeit gepasst habe: Nämlich "zertifizierte Schutzausrüstung in maximaler Qualität, maximaler Anzahl und maximal schnell zu besorgen".

All dies sei hier gewährleistet gewesen, da konkrete Ware in geforderter Qualität zur sofortigen Lieferung angeboten worden sei. Zudem habe Scheuer als Verkehrsminister über die Lufthansa die Zusicherung des Transports nach München gegeben. Die vom Gesundheitsministerium geäußerten Zweifel an der Qualität der Masken seien ihm bekannt gewesen, räumt Herrmann ein. Deshalb habe er darauf gedrungen, mögliche Risiken für den Freistaat mit "klaren vertraglichen Regelungen" abzusichern. Dies sei auch erfolgt.

SPD: "Vetternwirtschaft"

Florian Siekmann sieht sich durch die Aussagen Herrmanns bestätigt. Wer einen kurzen Draht in die Staatsregierung gehabt habe, sei bevorzugt behandelt worden und schneller zum Zug gekommen. "Die Staatskanzlei hat zu Beginn der Pandemie statt auf ein robustes Beschaffungssystem vor allem auf einzelne Amigo-Angebote gesetzt", erklärt er. Der SPD-Abgeordnete Markus Rinderspacher spricht von "Vetternwirtschaft", die Bayern schade.

Das "Scheuer-Masken-Geschäft" sei entgegen aller Warnungen aus den Ministerien nur zustandegekommen, "weil es über CSU-Kanäle eingefädelt und durchgedrückt" worden sei. "Wer nicht über CSU-Connections verfügt, schaut als rechtschaffener Kaufmann in Bayern mit dem Ofenrohr ins Gebirge", verallgemeinert Rinderspacher diesen Fall großzügig. Ausschusschef Winfried Bausback (CSU) hält das alles für Oppositionsgetöse. Auch nach der Befragung Herrmanns bleibe es aus seiner Sicht dabei, dass es bei der Maskenbeschaffung "keine Günstlingswirtschaft" gegeben habe.