02.08.2019 - 18:02 Uhr
Deutschland & Welt

USA und Russland sind zur atomaren Abrüstung nicht bereit

Russland und die USA können wieder ohne jede Beschränkung landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen. Das kommt beiden sehr gelegen, meint Alexander Pausch.

Ein Wagen beim Rosenmontagszug in Düsseldorf nahm dieses Jahr die Politik von Donald Trump (links) und Wladimir Putin aufs Korn. Nun haben die USA und Russlands den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen beerdigt.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
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Durch das endgültige Aus für den Abrüstungsvertrag über Mittelstreckenraketen wird die Sicherheitslage in Europa nicht schlechter als sie es ohnehin schon war. Es ist jetzt nur für alle offensichtlich, dass im Falle eines Krieges auch der Einsatz von Atomwaffen droht. Seit Jahren stehen russische Kurzstreckenraketen, die mit Atomwaffen bestückt werden können, in Kaliningrad. Von dort könnten diese ohne Vorwarnung binnen kürzester Zeit Warschau und Berlin erreichen.

Bei ihren großangelegten Manövern mit dem Namen "Zapad (Westen)" hat die russische Armee mehrfach Szenarien geübt, bei denen Atomwaffen auf Schaltzentren des Gegners in Warschau, Dänemark oder Schweden abgefeuert würden. Was bei Letzteren eine Debatte über die Notwendigkeit eines Nato-Beitritts befeuert hat. Dies zeigt, Atomwaffen und deren Träger sind nach wie vor Waffen, die zu politischen Drohungen verwendet werden.

Mit der Stationierung seines Marschflugkörpersystems SSC-8 vor einigen Jahren verstieß Russland nicht nur gegen die Regeln des damals geltenden Mittelstrecken-Abrüstungsvertrages, es erweiterte sein Drohpotenzial gegen Hauptstädte wie Madrid, Rom und Paris.

Dennoch zielt die russische Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen weniger auf die USA und die Europäer, sondern vor allem auf die südlichen Nachbarn Russlands: Iran, Pakistan und Indien, aber auch China. Dort stehen Mittelstreckenraketen. So gesehen ist die Argumentation, der Vertrag über Intermediate Range Nuclear Forces (INF), also nukleare Mittelstreckensysteme mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern, sei nicht mehr zeitgemäß, durchaus stichhaltig.

Die Hoffnung allerdings, alle Länder in einen weltweiten Abrüstungsvertrag einzubinden, ist trügerisch. Dann hätten Länder wie China oder Indien keine Trägersysteme mehr, während die USA und Russland weiter über Interkontinentalraketen verfügten. Auf letztere wollen weder Moskau noch Washington verzichten. Dem Kreml ermöglichen Atomwaffen, als Großmacht mitzuspielen, dem Weißen Haus helfen sie, das mit Macht nach vorne drängende China auf Abstand zu halten.

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