ÖPNV auf dem Lande: Oberpfälzer Landräte fordern 365-Euro-Ticket für alle

Die Oberpfälzer sollen sich sicher fühlen, auch und gerade bei ihrer Ernährung. Rückrufaktionen und mit Listerien belastete Lebensmittel verunsichern die Verbraucher. Deshalb klärte Abteilungsdirektor Horst Schmid bei der Regierung der Oberpfalz über das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel, kurz RASFF (Rapid Alert System for Food and Feed) auf. „Wichtig ist, um Lebensmittelskandalen vorzubeugen, eine enge Zusammenarbeit von Landratsämtern, Regierung, dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.“ Die weiteren Themen stellen eine Fortschreibung früherer Sachstandsberichte dar:

• Tiertransporte: „Die Landräte sind sich einig“, fasst Sprecher Landrat Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach) die Diskussion zusammen, „dass das Tierwohl keinesfalls gefährdet werden dürfe.“

• Afrikanische Schweinepest: „Wir beobachten das bereits seit mehr als zwei Jahren mit großer Sorge und haben deshalb in den Landkreisen der Oberpfalz längst Präventivmaßnahmen ergriffen“, sagte. Zudem soll eine Sammelstelle eingerichtet werden, in der verendete Wildschweine zwischengelagert werden könnten, um sie auf die Afrikanische Schweinepest hin zu untersuchen.

• Öffentlicher Personennahverkehr: Die Landräte betonten bei der Arbeitssitzung mit Regierungsrat Robert Thoma von der Regierung der Oberpfalz erneut die Bedeutung des Ausbaus der Bahnstrecke München-Schwandorf-Prag. „Hier wird uns sehr viel Geduld abverlangt“, befand Reisinger. Zudem forderten die Landräte, Vergünstigungen wie das 365-Euro-Ticket, flächendeckend in Bayern einzuführen.

Sieben auf einem Bild: (von links) Tanja Schweiger (Landkreis Regensburg), Franz Löffler (Cham), Sprecher Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach), Regierungspräsident Axel Bartelt, Willibald Gailler (Neumarkt), Johann Keller (Geschäftsführendes Präsidialmitglied Bayerischer Landkreistag) und Thomas Ebeling (Schwandorf).

Bild: Christine Hollederer

• Flächenverbrauch: Landrat Willibald Gailler (Neumarkt) forderte, dass die Planungshoheit bei den Kommunen bleiben müsse: „Der Verbrauch an Flächen für Wohnhäuser, Gewerbegebieten sowie Straßen und Schienen in der Oberpfalz von 10,9 Prozent ist der niedrigste Wert in ganz Bayern.“ Man wolle die Natur bewahren, aber gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht gefährden.

• Kommunaler Finanzausgleich: Die Finanzausgleichsleistungen 2020 steigen laut Keller um 3,2 % auf insgesam 10,29 Milliarden Euro. Der Freistaat stelle den Landratsämtern wie schon in diesem Jahr auch 2020 weitere 70 neue Stellen zur Verfügung. Verbesserungen gebe es auch bei den Schlüsselzuweisungen (+ 3,9 %) und der Förderung des kommunalen Hochbaus (+ 9,1 %).

Die kommunalen Mehrbelastungen durch das Bundesteilhabegesetz und das Angehörigenentlastungsgesetz sollen laut Johann Keller, Geschäftsführer des Bayerischen Landkreistages, bei einem Gesprächstermin mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder "weiter vertieft" werden.