Verfassungsschutz wirft Auge auf prorussischen Autokorso in Amberg

München. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Beeinträchtigungen der Sicherheitslage in Bayern durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gewarnt. Die Gefahr durch von "russischer Seite gesteuerten Fake-News" und gezielten Cyber-Attacken auf Unternehmen und staatliche Infrastruktur sei gewachsen, erklärte Herrmann bei der Vorlage des neuen Verfassungsschutzberichts. Ziel könne sein, westliche Demokratien zu destabilisieren. Der Freistaat habe die Kapazitäten seiner Behörden zur Cyber-Sicherheit bereits erhöht. Es gelte, das Land "widerstandsfähig" gegen derartige "hybride Bedrohungen" zu machen.

Nach Auskunft von Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner versucht seit Kriegsbeginn ein Teil der Querdenker- und Coronaleugner-Szene, sich mit russlandfreundlichen Aktionen ein neues Feld zu erschließen. Unklar sei bislang, ob es Verbindungen zu aus Moskau gesteuerten Personen in Bayern gebe. Man sei hier erst am Anfang der Ermittlungen, sagte Körner. Deshalb könne man auch noch nicht sagen, ob die nördliche Oberpfalz nach dem russlandfreundlichen Autokorso im Amberg mit gut 200 Fahrzeugen am Sonntag ein möglicher regionaler Schwerpunkt der Unterstützer sei. Herrmann erklärte, Sympathiekundgebungen für Russland seien rechtlich zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Grenze des Erlaubten werde aber überschritten, wenn der Angriffskrieg auf die Ukraine dezidiert unterstützt werde. Dies sei nach deutschem Recht verboten.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl extremistisch motivierter Aktionen und Straftaten deutlich zurückgegangen. Herrmann führte dies in erster Linie auf die Corona-Beschränkungen zurück, die auch die Möglichkeiten zur Agitation verringert hätten. Man dürfe sich dadurch aber nicht der Illusion hingeben, dass die Fallzahlen auf niedrigerem Niveau bleiben würden. Ausweislich des Verfassungsschutzbericht sank 2021 die Zahl rechtsextremistischer Straftaten von 2455 auf 1750, die der von Linksextremisten verübten Delikte von 705 auf 471. Allerdings hätten Schwere und Intensität der Straftaten zugenommen, berichtete Herrmann. Zudem hätten Hass und Hetze gegen Politiker und staatliche Institutionen ein "bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht".

Trotz zahlreicher Versuche sei es Rechtsextremisten bisher nicht gelungen, bestimmenden Einfluss auf die Corona-Proteste zu nehmen. Von 3000 im vergangenen Jahr registrierten Veranstaltungen mit Corona-Bezug sei nur bei 207 die Beteiligung von Personen mit Bezug zum Rechtsextremismus oder der "Reichsbürger"-Szene festgestellt worden, erklärte Herrmann. Allerdings habe das den "Reichsbürgern" zuzuordnende Personenpotenzial mit gut 4600 einen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der aus dieser Szene verübten Straftaten sei von 243 auf 425 deutlich angewachsen. Vor diesem Hintergrund werde die Entwaffnung der Szene konsequent fortgesetzt. Auch beim Islamismus wollte Herrmann keine Entwarnung geben. Radikalisierte Einzelpersonen versuchten europaweit, mit Anschlägen ein Klima der Verunsicherung zu erzeugen.