13.06.2019 - 18:22 Uhr
Deutschland & Welt

Verteidiger fordert Freispruch für Norbert Hartl

Weil es keine Tat gegeben hat, kann Norbert Hartl auch keine Beihilfe dazu geleistet haben. So argumentiert Hartls Verteidiger im Prozess um die Regensburger Spendenaffäre.

Norbert Hartl.
von Redaktion OnetzProfil

Der letzte Schlussvortrag im Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre ist ein kurzer. 40 Minuten nimmt sich Anwalt Tim Fischer am Donnerstag Zeit, um darzulegen, warum sein Mandant, der Ex-SPD-Fraktionsvorsitzende in Regensburg, Norbert Hartl, freizusprechen ist. Sein Hauptargument: Wo keine Tat, da keine Beihilfe.

Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass es eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat durch einen Amtsträger - gemeint ist Oberbürgermeister Joachim Wolbergs - nicht gegeben hat. "Damit ist eine Beihilfe-Handlung hinfällig", sagt Fischer an seinem Stehpult. Er schließe sich den Plädoyers der Verteidiger von Wolbergs, Volker Tretzel und Franz W. an. Fischers Kollegen hatten auf Freispruch für ihre Mandanten plädiert.

Hartl, der neben Fischer sitzt, hatte dem Bauträger Tretzel unter anderem einen Ausschreibungsentwurf für das Nibelungengrundstück zugeschickt - mit der Bitte, Änderungswünsche in rot einzutragen. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine unrechtmäßige Einflussgewährung. Laut der Anklage wollte der Fußballfan Hartl Tretzel so für sein Engagement beim SSV Jahn Regensburg bei der Stange halten. Sie beantragte, den Ex-SPD-Fraktionschef wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe zu verurteilen.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft würden schon bei der Formulierung bröckeln, entgegnet Fischer. "Beim Nibelungenareal handelte es sich nicht um eine Vergabe, sondern um eine Veräußerung. Wir befinden uns deshalb auch nicht im formalen Vergaberecht." Zudem sei Hartl heute wie damals kein Amtsträger. "Provokativ formuliert, heißt das: Herr Hartl kann E-Mails schreiben und sprechen, mit wem er möchte."

Im Vorfeld der Ausschreibung habe er dies intensiv getan. "Und zwar mit einer Vielzahl an Quellen. Herr Tretzel war bei Weitem nicht der einzige." Hartl sei es schließlich um die Sache, also um bezahlbaren sozialen Wohnraum gegangen. "Das haben alle Zeugen hier bestätigt", betont Fischer. Die Vergabe sei im Stadtrat im Konsens gefallen. Hartl nickt zustimmend. Er hatte einen Großteil der 57 Verhandlungstage mehr oder weniger als Zuschauer verfolgt. Die meisten Themenkomplexe betrafen ihn nicht, mit Wortmeldungen hielt er sich zurück. Und doch geht es in diesem Prozess ein Stück weit um sein Lebenswerk. Seit 41 Jahren ist er Regensburger Stadtrat - mittlerweile fraktionslos. Während des Plädoyers seines Verteidigers nickt er oder schüttelt den Kopf - etwa als Fischer über die Fehler der Ermittler spricht.

Hartl sei von allen Vorwürfen freizusprechen, sagt Fischer und schiebt am Ende seines Plädoyers eine Ehrerklärung nach: Wenn ihm selbst die Beweisaufnahme eines klargemacht habe, betont der Anwalt, dann, dass Hartl als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.

Das Urteil in dem Prozess soll am 1. und 2. Juli fallen. Davor haben die Angeklagten am 25. Juni das Recht auf das letzte Wort.

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