28.05.2018 - 21:35 Uhr
Deutschland & Welt

Veto gegen eine Horrorvision

Italiens Staatschef lehnt einen der vorgeschlagenen Minister ab. Und verhindert damit eine Regierung der Populisten. Vorerst. Ein Kommentar von Tobias Schwarzmeier.

Sergio Mattarella.
von Tobias Schwarzmeier Kontakt Profil

Es hat schon etwas von Verzweiflung. Der Schritt Sergio Mattarellas, der die Regierungsbildung der Eurogegner-Koalition Lega/Fünf Sterne zum Scheitern brachte, verschärft die politische Krise in Italien. Der Staatspräsident will sichtlich Zeit gewinnen - und hofft dabei auf ein Wunder.

Keine Frage: Eine neutrale Expertenregierung würde zu einer Versachlichung der Tagespolitik beitragen. Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli kann Vertrauen schaffen und so die aufgewühlte Stimmung auf den Märkten beruhigen. Als Übergangslösung bis zu eventuellen Neuwahlen im Herbst steht Cottarelli jedoch von Vornherein auf verlorenem Posten. Innenpolitisch bleibt wenig Zeit, eine echte Trendwende anzustoßen.

Der Vormarsch der Anti-EU-Parteien scheint - mangels eines starken proeuropäischen Gegenpols - kaum aufzuhalten. Auch dürften sie durch das strittige Veto Matarellas neue Munition bekommen. Bei erneuten Wahlen könnte beim Wähler so leicht das Gefühl entstehen, dass sein Wille nicht respektiert wird. Die zu befürchtende Folge: Wutbürger-Effekte, die zur aktuellen Konstellation führten, verstärken sich. Vor allem die Lega würde davon profitieren.

Staatskrisen und Regierungen mit kurzer Halbwertszeit sind in Italien nicht neu. Doch Protektionismus und ein Abwenden von Europa wäre für das Land ein fatales wirtschaftliches Eigentor. Eine Allianz der Europagegner kann den schlingernden italienischen Karren an die Wand fahren. Und der Stabilität der EU einen Schlag versetzen. Der Einsatz des Präsidenten, diese schicksalshafte Entwicklung mit unabsehbaren Folgen aufzuhalten, ist ehrenwert. Ob er erfolgreich ist, bleibt fraglich.

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