17.05.2019 - 15:16 Uhr
WaidhausDeutschland & Welt

Tschechien probt die Flüchtlingskrise

Was für ein befremdliches Gefühl. Der Personalausweis liegt im Auto bereit. Für gut 24 Stunden hat die Tschechische Republik die Grenzkontrollen bei der Einreise wieder eingeführt.

von Christine Ascherl Kontakt Profil

Bei Rozvadov in Richtung Prag wird die Fahrbahn verengt. Sieben Beamte der „Policie“ schauen in jedes Auto. Dann der Wink: Weiterfahren.

Das hat es zwölf Jahre nicht gegeben, seit Tschechien 2007 dem Schengener Abkommen beigetreten ist. Und das soll bitteschön auch so bleiben, meint die Waidhauser Bürgermeisterin Margit Kirzinger. Sie hat aus der Zeitung von der Übung auf tschechischer Seite erfahren. „Ich war sehr überrascht. Wer sollte denn von Deutschland in unser Nachbarland eindringen, zu dem wir außerordentlich gute Beziehungen pflegen?“ Gerade sitzt sie über den Vorbereitungen zum 30-jährigen Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs. „Das war einer der schönsten Tage meines Lebens.“

Zeitgleich rollt in Rozvadov Militär vor, mit Spähpanzern und Flugdrohnen, darf aber nicht fotografiert werden. An der Übung sind nach Auskunft von Polizeisprecher Oberst Jozef Bocán neben 300 tschechischen Polizisten auch 100 Soldaten der Armee beteiligt. Dazu 25 Feuerwehrmänner, 18 Zöllner, 15 Justizvollzugsbeamte. Die Übung der Bezirksdirektion Pilsen erstreckt sich auf über 200 Kilometern an zwölf Ex-Übergängen: von Aš bei Selb bis Bayerisch Eisenstein. Basis ist ein fiktiver Erlass der Regierung „auf temporäre Wiedereinführung des Schutzes der Binnengrenze“, der – ebenfalls fiktiv – am Donnerstag, 7 Uhr, im tschechischen Polizeipräsidium einging.

Die Frage, die man sich auf deutscher Seite stellt: Warum? Journalist Hans-Jörg Schmidt ist seit 1990 Korrespondent in Prag. Er verweist auf die zeitliche Nähe zur Europawahl. „Der Staat will gegenüber der eigenen Bevölkerung Stärke zeigen.“ Die Migrationsfrage spiele in der tschechischen Politik eine große Rolle, „selbst wenn hier kaum welche leben“. Laut tschechischer Medien fand die Übung an allen Außengrenzen Tschechiens statt, also auch zu Polen, der Slowakei und Österreich. Das Thema ist nicht neu: Ministerpräsident Andrej Babiš hatte bereits 2018 Konsequenzen angekündigt, als in Deutschland verstärkte Grenzkontrollen diskutiert wurden. Er warnte vor einem „Domino-Effekt“.

Die Kontrollen bei Rozvadov beginnen am Donnerstagfrüh und dauern die ganze Nacht bis Freitagvormittag an. Ausnahmslos jedes Fahrzeug muss bei der Einreise die Kontrollstelle durchfahren, auch am alten Straßenübergang. Auf einem Truckerparkplatz an der E 5 bei Rozvadov haben Feuerwehrmänner zudem eine Zeltstadt aufgebaut. Dabei handelt es sich nach Auskunft des Polizeisprechers um eine „Registrationsstelle im Bereich der mutmaßlichen Migrationsroute“. Die Rolle der Komparsen – sprich Flüchtlinge – übernehmen Studenten der Polizeischule der Tschechischen Republik. Sie durchlaufen eine rund 200 Meter lange Schleuse aus Zeltstationen. Am Ende steht die Unterteilung in „verletzte, infizierte oder identitätslose Personen“. In den Zelten proben Ärzte, Arzthelferinnen und das Rettungspersonal der Medizinischen Einrichtung des Innenministeriums den „Ernstfall“. Teilweise tragen sie Schutzanzüge und Mundschutz.

Falsche Richtung? Führt die Balkanroute nicht von Ost nach West? Vor Ort wird erklärt, dass der Übung folgendes Szenario zugrunde gelegt ist: Wenn Deutschland seine Flüchtlinge nicht mehr wolle, würden diese hinaus strömen – dann in umgekehrter Richtung nach Tschechien. Die Komparsen spielen also „Illegale“ bei der Einreise nach Tschechien.

„Hier wird den Leuten eine Bedrohung suggeriert, die es nicht gibt“, sagt Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (SPD), Mitglied im Innenausschuss und beruflich früher Grenzpolizist. Das passe zur „rechtspopulistischen Regierung in Prag“, die – wie schon Österreich – die Vorstellung erzeuge von „Muselmanen mit Krummdolchen, die unsere Frauen rauben“. Wenn Grenzsicherung in Europa thematisiert werden müsse, dann an den Außen- und nicht an den Binnengrenzen.

Deutsche Beamte waren nicht aktiv eingebunden. Die Bundespolizei war vor Ort: Aus Waidhaus fuhr der Tschechisch sprechende Verbindungsbeamte nach Rozvadov. Die bayerische Grenzpolizei hatte ein Auge auf den Verkehrsfluss, um auf Rückstaus auf der A 6 zu reagieren.

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