Aiwangers umstrittene Wind-Kümmerer

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die bayerischen Kommunen aufgerufen, sich um die Unterstützung durch einen „regionalen Windkümmerer“ zu bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 8. September.

Der Minister rüstet sich für Gegenwind: Hubert Aiwanger beim Windrad in Gebenbach.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (FW) hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres ein Comeback der Energiewende im Freistaat angekündigt. Sein Ziel: mehrere hundert neue Windräder in Bayern. Das will er nun mit staatlicher Unterstützung erreichen. Deshalb hat er die bayerischen Kommunen aufgerufen, sich um die Unterstützung durch einen „regionalen Windkümmerer“ zu bewerben: „Windenergie ist umstritten, aber ein zentraler Baustein der Energiewende“, teilt der Minister mit. Bei der Realisierung von Windenergieanlagen käme den Kommunen eine bedeutende Rolle zu. „Sie haben einen großen Entscheidungsspielraum und können geeignete Flächen durch Bauleitplanung aktivieren, sofern die Akzeptanz hergestellt werden kann.“ Um sie zu unterstützen will Aiwanger in allen sieben Regierungsbezirken einen Experten installieren, der bei Windenergieprojekten mitanschiebt.

Ein solcher Windkümmerer soll jeweils etwa fünf Windenergieprojekte über bis zu zwei Jahre lang betreuen: „So können ab Herbst rund 30 Projekte vorangetrieben werden“, erklärt der Minister. Der Wind-Fachmann soll bei der Öffentlichkeitsarbeit, Moderation und Vermittlung sowie Bauleitplanung helfen. Die Bewerbungsfrist für Kommunen um einen Regionalen Windkümmerer läuft noch bis zum 8. September.

Kritik von allen Seiten

Kritik an der Initiative erfährt der Minister sowohl von Windkraftgegnern wie -befürwortern. „Ein Lockangebot an die Kommunen finanziert mit Steuergeld“, wettert Johannes Bradtka, Bundesvorsitzender des Umwelt- und Naturschutzvereins VLAB, „zugunsten einiger finanziell Privilegierter. Ein Fall für den Bayerischen Rechnungshof.“

Hans-Josef Fell (Grüne), Autor des Entwurfs des Erneuerbaren Energie Gesetzes 2000, nennt Aiwangers steuerfinanzierten Windkümmerer einen „lächerlichen Ersatzvorschlag“: „Offensichtlich treibt ihn das schlechte Gewissen um – das einfachste und naheliegende zu tun, nämlich das 10-H-Gesetz abzuschaffen und so die Windkraftblockade in Bayern aufzulösen, darauf kommen CSU und Freie Wähler freilich nicht.“

Für Amberg nicht relevant

„Für die Stadt Amberg und das Stadtgebiet ist ein Kümmerer wenig relevant“, sagt Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny zu Oberpfalz-Medien. „Die prinzipiell in Frage kommenden Standorte sind bekannt und scheiden auch ohne 10 H aus. Die Stadtwerke engagieren sich daher in Windkraftanlagen regional und überregional in Windparks.“

Es mache durchaus Sinn für manche Themenfelder wie etwa beim Thema Gesundheit mit der „Gesundheitsregion+“ regionale Koordinatoren einzusetzen. „Für das Thema Windkraft sehe ich aber die Rahmenbedingungen als den wichtigsten Punkt und den größten Hebel für das Wirtschaftsministerium.“ Kommunen, die den kommunalen Spielraum nutzen wollen, können dies bereits heute.

Info-Veranstaltung in Waidhaus abgesagt

Akzeptanz in der Bevölkerung für Windkraft zu schaffen sei allerdings in der Tat wichtig. Genau das hätten der Bürgermeister und ein Investor in der Gemeinde Waidhaus beabsichtigt, als sie die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung für den 26. Juni über ein Repowering Projekt eingeladen hatten.

Dort sollen zwei bestehende Windkraftanlagen, die im kommenden Jahr aus der EEG-Vergütung fallen, durch eine größere neue Anlage ersetzt (repowert) ersetzt werden. Die beiden alten Anlagen erzeugen im Jahr etwa 1,9 Millionen kWh, die neue soll 10 Millionen kWh erzeugen. Zwei Tage vor der vom Landratsamt unter strengen Auflagen genehmigten Veranstaltung, hatte das Gesundheitsamt sie per E-Mail an den Investor untersagt.

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