Becker will in den Landtag

Wenn eine ÖDP-Politikerin so hoch hinaus will, macht sie das tunlichst augenzwinkernd. Denn trotz des Höhenflugs ihrer Partei nach dem erfolgreichsten bayerischen Volksbegehren aller Zeiten, hat die 38-Jährige die Bodenhaftung nicht verloren. Im Redaktionsgespräch zusammen mit ihrem Amberger Parteikollegen Klaus Mrasek macht sie deutlich, dass sie die Bienenwelt nicht auf Kosten der Bauern retten will: "Der Strukturwandel wird nicht durch uns, sondern durch das bestehende System befeuert", will sie bäuerliche Familienbetriebe mit ins Boot nehmen. "Nach einer Studie der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft halbiert sich die Zahl der Höfe bis 2030 noch einmal."

Gerade Landwirte hätten allen Grund dazu, die EU-Agrarförderung infrage zu stellen, anstatt weiter mit dem Bauernverband das Primat der ersten Säule zu verteidigen: "Ein Fünftel der großen Agrarbetriebe kassieren vier Fünftel der Flächenprämien", kritisiert Becker. Deshalb würde man die Familienbetriebe weiter in einen aussichtslosen Preiskampf treiben: "Wachsen oder weichen", laute noch immer das Credo des Bauernverbandes, "aber wie soll der durchschnittliche bayerische Milchviehhalter mit 53 Kühen mit agrarindustriellen Unternehmen in Ostdeutschland, der Ukraine oder den USA mithalten, die bis zu 4000 Tiere halten?" Der Preis für Lebensmittel habe sich inflationsbereinigt seit 1960 halbiert, die Arbeit aber verdoppelt: "Das geht an den Familien, den Tieren und der Umwelt aus." Die Suizidrate unter Landwirten sei erschreckend gestiegen.

Sie verstehe nur zu gut, dass auch die kritischen Landwirte des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) mit dem Rücken zur Wand stünden: "Für manche war das Volksbegehren vielleicht der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte", hat sie Verständnis für die Befürchtung überforderter Milcherzeuger, zusätzliche Leistungen ohne finanzielle Entschädigung erbringen zu müssen: "Aber diese Angst war von Anfang an unbegründet", sagt Becker, "die Kampagne des Bauernverbandes war gezielt darauf ausgerichtet, uns fehlzuinterpretieren."

• Ein Weideverbot? "Hanebüchern", schimpft Klaus Mrasek, "hatten die einen anderen Text?"

• Verlust von Fördermitteln?"Eine Juristin aus dem Umweltministerium hat am Runden Tisch alle Bedenken abgeräumt, ,nicht förderschädlich, betrifft die Förderung nicht, Förderung mit Modifikation haltbar'."

• Auf 10 Prozent der Grünlandflächen soll die erste Mahd vor dem 15. Junistattfinden: "Das ist ein staatliches Ziel, keine Vorschrift für den einzelnen Hof", erläutert Becker. "Der Freistaat muss sich überlegen, wie er durch Anreize auf diese von Wissenschaftlern als Minimum geforderte Zahl kommt - etwa indem er Landwirte mit einer Prämie ermuntert, auf eine nasse Wiese zu verzichten, die sich gar nicht mehr rentiert."

• Ausbau der Bio-Landwirtschaftauf 30 Prozent bis 2030: "Auch hier hat der Freistaat eine Einkaufsverantwortung für seine Kantinen in Kitas, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, wo bisher gerade mal drei Prozent Lebensmittel aus ökologischem Anbau eingekauft werden", fordert Becker, " in Österreich sind es 30 Prozent und der Anteil der Bio-Landwirtschaft liegt bei 25 Prozent."

• Gewässerrandstreifen?"Die sind in anderen Ländern längst umgesetzt", erklärt Becker.

• Maat von Innen nach Außen? "Eine andere Fahrtroute, die Rehkitzen die Flucht ermöglicht", kann Becker keine Zumutung erkennen

Die stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende lobt den unerwarteten Schwenk der Staatsregierung. Wenn der Sinneswandel durch den Druck von 1,7 Millionen Unterschriften zustande kam, dann umso besser: "Direkte Demokratie ist ein probates Mittel gegen die Politikverdrossenheit", findet Mrasek.

Beide begrüßen, dass die Staatsregierung 75 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will: "Entscheidend ist aber, was wirklich umgesetzt wird, weil noch vieles unter einem Haushaltsvorbehalt steht", ist Becker vorsichtig optimistisch. "Es ist jedenfalls zu begrüßen, dass die Staatsregierung und die Staatsforsten einige Tausend Hektar Staatswald zusätzlich aus der Nutzung nehmen und vor allem die Mitarbeiter in den Naturschutzbehörden aufstocken", freut sich Becker über Ergebnisse, für die die ÖDP seit Jahrzehnten kämpfe.