Coronakrise: Die richtige Antwort fällt nicht immer leicht

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie antworten Oberpfalz-Medien auf Fragen von Lesern. Meist ist unsere Auskunft richtig. Dennoch: Wie ist manche Vorschrift auszulegen? Ein Rechtsexperte weiß um die Schwierigkeit. Und er gibt einen Tipp.

In Coronafragen eine rechtsverbindliche Auskunft zu erhalten, ist bisweilen schwer. In Streitfällen werden nunmehr auch Rechtsanwälte bemüht, wie Dr. Hans-Wolfgang Schnupfhagn berichtet.
von Alfred Schwarzmeier Kontakt Profil

Dr. Hans-Wolfgang Schnupfhagn ist Rechtsanwalt in Weiden. Nun hat er in Corona-Zeiten die ersten Streitfälle auf dem Tisch. Einen schildert er exemplarisch. „Einer meiner Mandanten hat einen Bußgeldbescheid erhalten. Und dies, weil er auf einer öffentlichen Bank Platz genommen hat.“

Tatort: Nahe der Alten Post in Weiden. Tatzeit: 2. April. 150 Euro plus Verwaltungskosten soll der Frührentner, der mit dem Rad unterwegs war und ein Päuschen eingelegt hatte, berappen – in der Summe 175 Euro. „Wir haben Einspruch eingelegt“, erklärt der Rechtsanwalt.

In seiner Begründung bezieht sich Schnupfhagn auf höchste Regierungsstellen – nämlich den bayerischen Ministerpräsidenten und seinen Innenminister. Sowohl Markus Söder als auch Joachim Herrmann zogen noch in der ersten Aprilhälfte die Notbremse, da die Polizei zuvor landesweit die Verordnung zu Ausgehbeschränkungen sehr strikt interpretiert hatte. Das alleinige Verweilen auf einer Bank – etwa zum Buch lesen oder für ein Sonnenbad – erklärten beide Politiker posthum für legitim. „Die Polizei hätte im Fall meines Mandaten den Bußgeldbescheid nun auch zurückgezogen“, sagt Schnupfhagn. „Aber wir wollen das jetzt gerichtlich geklärt haben.“

Rechtssicherheit in der Coronakrise – ein schwieriger Punkt. „Was darf man genau machen? Wo ist die Grenze? Die Unsicherheit klingt überall durch“, beobachtet Schnupfhagn. Vor allem der Schlingerkurs zwischen nationalen Richtlinien und Landesverordnungen sei für den Bürger „verwirrend“. Selbst die „große Zeitung mit den vier Buchstaben“ könne nicht immer die richtigen Antworten liefern, hat der gebürtige Vohenstraußer beobachtet.

Antworten auf Fragen unserer Leser zu Corona

Deutschland und die Welt

Was allerdings kein Alleinstellungsmerkmal ist: Auch unsere Zeitung musste zuletzt mehrfach erfahren, dass das bayerische Sprichwort „Nix gwiß woas ma ned“ in der Coronoakrise ärgerlicherweise zutrifft. So wollte zum Beispiel ein Leser von uns wissen, ob er zum Wandern mit dem Auto in die Fränkische Schweiz fahren darf. „Ja, das ist erlaubt“, gab das Polizeipräsidium Oberpfalz auf Anfrage hin grünes Licht. Eine Auskunft sicherlich nach bestem Wissen und Gewissen. Ganz anders bewertet jedoch die Hotline der Staatsregierung den Sachverhalt, wie uns ein anderer Leser informierte. „Man darf nicht an einen Ort fahren, nur weil es da schön ist. Die Bewegung an der frischen Luft ist auch im nächstgelegenen Wald möglich“, lautete hier die Antwort am Telefon.

„Das Problem sind die unterschiedlichen Auskünfte“, hat auch Schnupfhagn erkannt. Für diejenigen, die bei strittigen Fragen auf der sicheren Seite sein wollen, zieht der Rechtsexperte einen Joker aus dem Strafgesetzbuch. Und der heißt Paragraf 17, allgemein bekannt als „Verbotsirrtum“. „Wenn einem eine kompetente Stelle eine falsche Antwort gibt, dann kann dies je nach den Umständen zu Straffreiheit führen“, klärt Schnupfhagn auf. Allerdings sei man in der Beweispflicht. „Wenn man bei einer Hotline oder Behörde anruft, dann sollte am besten ein anderer mithören“, rät Schnupfhagn. „Damit man danach auch einen Zeugen hat.“

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