Ex-Subway-Franchisenehmer tief gefallen

Unterirdisch, was in den Filialen von "Subway" 2012 bis 2016 abläuft. In fast 100 Fällen führt der damalige Geschäftsführer keine oder zu wenig Sozialversicherungsbeiträge ab. Die Quittung gibt's beim Amtsgericht Regensburg.

Betreiber gesucht. Die „Subway“-Filiale in Weiden ist derzeit geschlossen.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Der 34-Jährige war Franchise-Nehmer für die Filialen in Weiden, Amberg, Schwandorf, Windischeschenbach und Schwandorf. Er betrog Rentenversicherung und Krankenkassen um knapp über 20.000 Euro. Manche Mitarbeiter waren nie angemeldet. Eine Beschäftigte erfuhr erst im Krankenhaus, gar nicht krankenversichert zu sein. Richter Dr. Alexander Guth verurteilte den gelernten Automobilkaufmann am Mittwoch zu 10 Monaten Haft, zur Bewährung ausgesetzt.

Zudem muss der 34-Jährige eine Geldauflage von 2500 Euro abzahlen. Es ist nicht die erste Strafe, die er in Raten abstottert: 2014 hatte ihn das Amtsgericht Frankfurt wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 32.400 Euro (360 Tagessätze à 90 Euro) verurteilt. Es ging um Autohandel mit Italien, das klassische "Umsatzsteuer-Karussell". Oben drauf brummte ihm der Zoll noch einen Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz auf. Gegen seine frühere Gastro-GmbH hat das Amtsgericht Amberg im Juni 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Verbindlichkeiten beliefen sich auf über eine Million Euro.

Die ehemaligen Beschäftigten dürften wenig Mitleid haben, wie tief ihr Ex-Chef gefallen ist. Sie haben die Ermittlungen überhaupt erst ins Rollen gebracht. Auslöser waren unter anderem Presseberichte , die 2014 im "Neuen Tag" und der "Amberger Zeitung" erschienen. In Weiden hatten Mitarbeiter am Arbeitsgericht Lohnrückstände eingeklagt. Auf den Tisch kam ein grenzwertiger Lohnzettel: Nach Abzug von Pfandgebühren für Mütze, Schürze, Poloshirt und Namensschild ergab sich ein Stundenlohn von 2,90 Euro netto. In der Folge erhoben auch "Sandwich-Artists" - so nennt die Kette ihre Mitarbeiter - der Filialen Schwandorf und Amberg öffentlich Vorwürfe.

Über vier Jahre sind seither vergangen. Der Zoll nahm 2015 Ermittlungen auf. 2016 wollten die Fahnder die Durchsuchung beantragen, nur war das Unternehmen da schon insolvent. "Die fünf Lokale hat es nicht mehr gegeben", berichtet der Zollbeamte. Im Oktober durchsuchten die Fahnder zumindest die Filialen in Weiden und Bamberg, die von der damaligen Lebensgefährtin weiter geführt worden waren. Sie stellten "End-of-day-Journale" fest.

Am Ende wühlte sich der Zollfahnder noch durch über 160 Ordner, die der Insolvenzverwalter beisteuerte. Er fand die ganze Palette der Sünden auf dem Niedriglohn-Sektor: Der Geschäftsführer strich Überstunden nach Belieben. Vom Lohn wurde eine betrieblichen Altersvorsorge abgezogen, die es nicht gab. Der Angeklagte entlohnte Beschäftigte "schwarz" oder dehnte die geringfügige Beschäftigung so aus, dass er eigentlich Sozialabgaben hätte zahlen müssen.

Für das Amtsgericht Regensburg blieben 94 Fälle wegen Veruntreuung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt übrig. Betroffen waren 54 Mitarbeiter. Richter Guth urteilte auf zehn Monate Haft und 3000 Euro Geldauflage. Er wählte damit die Mitte der Forderungen von Staatsanwalt (12 Monate, 3000 Euro) und Verteidiger Rouven Colbatz (6 Monate, 2000 Euro). Dieser betonte, dass der 34-Jährige "nicht aus reiner Selbstsucht" gehandelt habe, sondern weil die finanzielle Situation immer schwieriger wurde. Der Richter würdigte das Geständnis. Die Wiederholungsgefahr sei gebannt: Aktuell verdient der 34-Jährige als angestellter Verkäufer 1500 Euro netto. "Sie wollen nicht mehr selbstständig tätig sein. Das scheint mir eine gute Idee."

Nächste Anklage gegen anderes Franchise-Unternehmen:

Ein Gerichtsverfahren gegen einen Franchisenehmer aus Weiden ist zu Ende, da steht das nächste schon vor der Tür. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat gegen die Geschäftsführung einer Weidener Firma Anklage erhoben, die mehrere Filialen einer anderen Fastfood-Kette in der Oberpfalz und Oberfranken betreibt. Den drei Geschäftsführern wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 50.000 Euro in rund 1250 Fällen vorgeworfen. Bei den zwei angestellte Geschäftsführer – einer ehemalig, der andere aktuell – geht es jeweils um kleinere Beträge. Konkret soll es darum gehen, dass die Mitarbeiter bei wenig Betrieb ausstempeln sollten, um die Lohnkosten zu drücken. (ca)

Die damaligen Presseberichte aus Weiden

Und Amberg

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