Maaßen für SPD untragbar

Grötsch: Ohne Entlassung wäre "Basis jeder Zusammenarbeit mit der Union zerstört"

SPD-Vorstandsmitglied Uli Grötsch hält Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in seinem Amt für untragbar.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

(jrh) Für den Weidener Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch ist Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Chef untragbar. "Der jüngste Vorwurf ist schon die vierte Sau, die durchs Dorf getrieben wird", sagt der Generalsekretär der Bayern-SPD. Als ehemaliger Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist Grötsch Insider.

Laut AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber soll Maaßen die AfD beraten haben, wie sie einer möglichen Beobachtung entgehen könnte. Frauke Petry und der Verfassungsschutz-Präsident dementierten das.

Mit Wissen Maaßens war vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz platziert. Maaßen behauptete in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage das Gegenteil.

Mit seiner Interpretation der Geschehnisse in Chemnitz positionierte sich Maaßen konträr zur Auffassung der Kanzlerin: Und das, obwohl er vom Neonazi-Überfall auf das jüdische Lokal "Schalom" und vom Angriff auf eine SPD-Gruppe wusste. Maaßen, der auch ein umstrittenes Rechtsgutachten im Fall Kurnaz verfasst hatte, die dem unschuldigen Guantánamo-Häftling das Recht auf Rückkehr nach Deutschland verwehren sollte, bleibt dennoch bei seiner Position.

Maaßen soll nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor der Veröffentlichung der AfD zur Verfügung gestellt haben. Nach Ansicht des Staatsrechtlers Professor Joachim Wieland lasse dieses Vorgehen Zweifel "an der gebotenen politischen Neutralität" des BfV-Präsidenten aufkommen.

Die Antworten, die Maaßen bei dessen Befragung im Innenausschuss gab, überzeugten Grötsch nicht. "Die Menschen in Deutschland müssen Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden haben können", sagt das Mitglied im Bundesvorstand der SPD. "Maaßens Ablösung ist unerlässlich." Daran hat sich auch nach der Vertagung des Krisengipfels im Kanzleramt nichts geändert: "Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird der Parteivorstand über weitere Schritte beraten", sagt Grötsch, "die Basis jeder Zusammenarbeit mit der Union wäre zerstört, dessen ist sich die Kanzlerin bewusst."

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