Magerl und Löw: Kein Rechtsruck

Ein Fraktionsausschluss des oberbayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist vorerst vom Tisch. Das dürfte den beiden Oberpfälzer AfD-Abgeordneten Magerl und Löw gefallen. Sie sehen keinen Rechstruck in der Partei.

Die AfD im Blick
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Der Richtungsstreit in der AfD-Landtagsfraktion ist am Montagabend per Pressemeldung abgeblasen worden. Die Abstimmung über den Ausschluss Franz Bergmüllers aus der Fraktion am Dienstag findet nun doch nicht statt. Das dürfte beiden Oberpfälzer AfD-Abgeordneten gefallen. Sowohl stellvertretender Fraktionsvorsitzender Roland Magerl (Weiden) als auch Stefan Löw (Tirschenreuth) vermieden am Montagmittag eine Festlegung auf Bergmüller oder dessen Gegenspielerin, Fraktionssprecherin Katrin Ebner-Steiner.

Während Löw zumindest erklärte, dass er "noch nie ein Problem mit Bergmüller" gehabt habe, verwies Magerl auf die geplante Aussprache am Dienstag. Er wolle sich erst festlegen, wenn er die Argumente aller Beteiligten gehört hat. Fest steht für ihn, dass es in der Fraktion "viele eigene Charaktere gebe". Eine Spaltung in "rechtsaußen" und "liberal-konservativ" gebe es aber nicht.

Zur Abstimmung über Bergmüller kommt es nun nicht. Um 18 Uhr verschickte die AfD-Pressestelle die Mitteilung: "Christoph Maier hat mit Bergmüller telefoniert und mit ihm die künftige parlamentarische Arbeit mit dem Ziel erörtert, zu einem konstruktiven Miteinander zu finden", wird Ebner-Steiner zitiert. "Die notwendige Zweidrittelmehrheit wäre sicher gewesen", betont die Fraktionssprecherin - und damit auch, dass man mit Mahnungen vor einem Rechtsschwenk in der AfD nicht punkten kann. Am Samstag hatte sie noch verkünden lassen, dass "aus der Mitte der Fraktion" ein Antrag zum Ausschluss Bergmüllers eingebracht worden sei. Der Oberbayer hatte zuvor vor einem Rechtsruck gewarnt und so Raimund Swoboda zugestimmt. Dieser hatte mit diesem Argument im Vorfeld seinen Austritt aus Partei und Fraktion begründet.

Bei Swobodas Motivation wird wiederum Magerl deutlich. Es sei kein Geheimnis, dass der einst hochrangige Polizist die Partei vor allem verlassen hat, weil er nicht für den Innenausschuss berücksichtigt worden war. "Wir haben vier Polizisten in der Fraktion und zwei Plätze im Ausschuss", erklärte Magerl. Die Fraktion habe andere Kollegen ausgewählt, unter anderem Stefan Löw. Damit sei Swoboda nicht fertig geworden. Sorge um die inhaltliche Ausrichtung nimmt Magerl dem Polizisten a. D. nicht ab. "Sehen sie sich doch Swobodas Reden im Wahlkampf an. Dort gibt es Aussagen, dagegen sind Stefan Löw und ich fast schon links."

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