Milliardengrab Süd-Ost-Link?

Tobias Gotthardt , Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, "argumentiert sachlich" gegen den Süd-Ost-Link - und positioniert sich damit gegen die CSU, die die Trasse gerne entlang der Autobahn hätte.

FW-Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt profiliert sich als Trassengegner.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

"Er ist bisher nicht auf mich zugegangen", erläutert der Regensburger mit mütterlichen Wurzeln in Hirschau den Maulkorbvorschlag von CSU-Generalsekretär Markus Blume: Im Koalitionspapier sei kein Ausbaustopp für die Trasse vorgesehen, deshalb Ende der Diskussion, hatte Blume verkündet. "Ich habe Markus Söder gesagt, man müsse als Koalition damit leben, unterschiedliche Positionen in einer Frage zu vertreten." Der Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen habe sich seit drei Jahren in das Thema hineingekniet. Er findet keinesfalls, dass die Trasse im Vertrag ausgeklammert worden sei. "Es ist zwar ein bundespolitisches Thema", räumt der Politologe ein, "aber es finden sich drei Seiten zur Energiewende 2.0., die hauptsächlich unsere Handschrift tragen." Dort sei beschrieben, wie Bayern trotz Atom- und Kohleausstiegs seine Energiesicherheit ohne Trasse wahren könne. "Die FW steht bei dem Thema."

Europäisches Stromnetz

Gotthardt habe sich intensiv mit den beiden wissenschaftlich begründeten Positionen auseinandergesetzt: "Ich bin überzeugt, dass wir für die Energieversorgung und das Netz der Zukunft diese Trasse nicht brauchen." Der Süd-Ost-Link sei als Teil des europäischen Stromnetzes geplant. Die Nord-Süd-Trasse sei eine mögliche Lösung für ein Problem, das es nach Meinung des FW-Abgeordneten nicht mehr lange geben werde: "Wir haben momentan in der Spitze eine Überproduktion von etwa zehn Prozent", erklärt er. Da man Kohlekraftwerke nicht herunterregeln könne, sei man gezwungen, die Überkapazitäten zu verscherbeln. "Da meines Erachtens das Kohle-Ausstiegsszenario für 2038 wegen der verpflichtenden CO2-Ziele gar nicht zu halten ist", sondern eher 2028 realistisch sei, der Südostlink aber nach Einschätzung von Tennet nicht vor 2026/27 fertig werde, "bauen wir für drei Jahre eine Nord-Südtrasse für vorsichtig geschätzte 55 Milliarden Euro." Das Festhalten an dem vor zehn Jahren aufgestellten Szenario trotz veränderter Rahmenbedingungen, zeige das Gewicht der vier großen Energieversorger. "Die haben kein Interesse an einem dezentralen Umbau." Das bestätigten ihm viele Bürgermeister wie Ursensollens Rathauschef Franz Mädler (FW): "Alles sei auf die Interessen der Konzerne zugeschnitten, bürgerschaftliche Projekte wie die drei Windräder in Ursensollen würden ausgegrenzt."

Keine Autobahn-Trasse

Sollte der Süd-Ost-Link gegen allen Widerstand durchgesetzt werden, steht für den Oberpfälzer fest: "Die von manchen CSU-Politikern im Landkreis favorisierte Trasse an der Autobahn "geht gar nicht": "Das würde bedeuten, die Autobahn ab 2023 abschnittsweise total zu sperren." Abgesehen davon würde der Schutzstreifen von 50 Metern nur bei "Verlegung des bisher noch nirgends verwendeten Superkabels" gehen - und das auch nur an wenigen Abschnitten: "Gerade in den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt/WN haben wir oft eine Bebauung bis an die Autobahn, parallel das Bahngleis, die mäandernde Waldnaab und Brückenbauten." Abgesehen davon: "Eine Autobahntrasse, die es nie gab, würde heißen, planungstechnisch auf Null zu gehen."

Die Vertreter im Planungsverband Nordoberpfalz glauben an eine Stromtrasse entlang der Autobahn

Schwandorf
Zwei Prototypen für Erdkabel mit drei Adern unter einer Hochspannungsleitung.
So stellt sich Trassengegner Gotthardt Bayerns Energieversorgung der Zukunft vor::

Ausstieg günstiger

◉ Dezentrales Netz: Knotenpunkte mit Akw und Kohle fallen sukzessive bis 2038 oder früher weg. Die Grundlast sollten künftig als Übergangstechnologie Gaskraftwerke garantieren, die man ab- und zuschalten kann. „Wenn man alle Kosten – inklusive Trassenbau – berücksichtigt, ist Gas sogar billiger.“ Fossiles Gas könne mittelfristig durch „Power to Gas“ abgelöst werden: „Siemens in Erlangen liefert heute schon rentable Anlagen nach Dubai.“

◉ Abhängigkeit: Trotz des umstrittenen Baus der Nordstream-Pipeline müsse man sich nicht von Russland abhängig machen: „Unser größter Gaslieferant ist Norwegen.“ Auch Albanien sitze auf einer Gasblase und baue eine Pipeline nach Griechenland. „Es gibt noch bedeutende Vorkommen in Europa, die das Gas günstiger machen.“

◉ Die zwei bayerischen Gaswerke in Irsching, ein weiteres in Bau und drei in Planung würden eine Grundlast von 1,8 GW absichern – annähernd so viel, wie der Südost-Link in einfacher Variante (2GW).

◉ Das Ausbauziel bei Erneuerbaren Energien liege bei 40 Prozent – mit viel Luft nach oben.

◉ Im Koalitionsvertrag verankert sei der Ausbau von Speicher-Kapazität. „Große Potenziale bietet der Umbau von Kohlekraftwerken zu Großspeicherzentren. „Sie können schon heute problemlos im Privathaushalt mit PV-Anlage einen Wochenrhythmus abdecken, für eine Langzeitspeicherung von Sommer zu Winter braucht man solche Großspeicher.“

◉ Man müsse alle Reserven mobilisieren: „Für das österreichische Wasserkraftwerk Ried bei Passau bekommen wir demnächst eine grenzüberschreitende Lösung, die Bayern lange blockiert hat.“

◉ Angst vor Strompreis-Steigerung: „Die 55 Milliarden Euro Baukosten für den Süd-Ost-Link bei garantierter Spitzenrendite wird komplett umgelegt auf den Steuerzahler.“

◉ Im Europäischen Rahmen finde mit dem „Clean-Energy-Package“, ein Umdenken zu dezentralen Strukturen statt. „Was noch fehlt, ist der Umbau der regionalen Netze.“ Regionale Versorger wie Energy Nürnberg oder die Stadtwerke Wunsiedel fordern Milliarden-Investitionen.

◉ Widerstand: Gotthardt beteilige sich an allen friedlichen Protesten wie der Demo vor dem Landratsamt in Neustadt. „Gerne auch beim gemeinsam Trassenkreuze in den Boden Hämmern.“ Die von Trassengegnern viel zitierte Aarhus-Konvention, die Deutschland unterzeichnet hat und weitreichende Mitbestimmungsrechte einräumt, sei „rechtlich sehr interessant, aber komplex“. „Die Hürden für solche Klagen sind hoch, ein klagender Verband braucht eine bestimmte Größe und er muss das finanziell schultern können.“

◉ Ausstiegsszenario: „Besser einen Tag, bevor die Bagger kommen, aussteigen, als in ein Milliardengrab investieren“, findet Gotthardt. Allerdings räumt er ein: „Der bestehende Vertrag mit Tennet ist die teuerste Hürde.“ Man müsse nachverhandeln und den Vertrag umgestalten: „Auch Tennet investiert in Power to Gas, da ist auch eine Parallelstrategie da – da sollten sich gemeinsame Interessen finden lassen!“

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