Eine internationale Ermittlungsgruppe gegen internationale Kriminalität: Zur Aufklärung des mutmaßlichen oberpfälzisch-tschechischen Müllskandals hat die Staatsanwaltschaft Weiden mit der Kreisstaatsanwaltschaft im tschechischen Bruntàl eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team) ins Leben gerufen. "Auf diese Weise können grenzüberschreitende Ermittlungshandlungen noch effektiver und schneller durchgeführt werden als dies ohnehin bereits in der Vergangenheit der Fall war", heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Weiden zu der Vereinbarung, die mit Unterstützung Eurojust zustande kam, der Agentur der EU für juristische Zusammenarbeit.
Im Zentrum des Falles steht weiter eine Firma "mit Sitz in Weiden, wobei die Betriebsstätte sich im Landkreis Schwandorf befindet", erklärt Staatsanwaltssprecher Matthias Bauer in seiner Mitteilung. "Der Tatverdacht lautet derzeit auf illegale Verbringung von Abfällen nach dem Abfallverbringungsgesetz", so Bauer weiter. Die Verantwortlichen des Entsorgungsunternehmens sollen die in die Tschechische Republik transportierten Abfälle nicht entsprechend einer EU-Verordnung korrekt deklariert haben. Der Transport wäre dann nicht genehmigt und deshalb illegal. Weiter werde geprüft, ob sich auch gefährliche Abfallstoffe unter dem Material befunden haben.
Ermittelt werde konkret gegen drei Personen. Neben dem Geschäftsführer und Gesellschafter des Betriebs geht es gegen einen Mitarbeiter in Deutschland und einen in der tschechischen Niederlassung des Unternehmens. Sowohl in Deutschland als auch in Tschechien habe es inzwischen mehrere Durchsuchungen gegeben, in Betriebsstätten aber auch in Privaträumen. Außerdem wurden Proben des fraglichen Mülls genommen und auf den Inhalt hin untersucht. Ergebnisse liegen dazu noch nicht vor. Geführt werden die Ermittlungen weiterhin vom Zollfahndungsamt München, koordiniert von der Staatsanwaltschaft in Weiden.
In Tschechien ermittelt die Staatsanwaltschaft im mährischen Bruntàl, weil sie durch eine Entdeckung an einer illegalen Müllhalde beim Ort Jiříkov in der Region Bruntàl ausgelöst worden waren. Inzwischen sind allerdings auch an anderen Orten Ablagerungen entdeckt worden, die in Verbindung mit dem fraglichen Oberpfälzer Unternehmen gebracht werden.
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