Ostbayerische EU-Abgeordnete warnen vor Abwanderung nach Tschechien

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Die gute Nachricht: Ostbayern ist im europäischen Maßstab eine wirtschaftliche Boomregion. Die negative Folge: Der Oberpfalz drohen wichtige EU-Fördergelder wegzubrechen. Im schlimmsten Fall entsteht ein Fördergefälle zu Tschechien von 40 Prozent.

Die oberfränkische EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier warnt vor Abwanderungen bayerischer Firmen.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Knifflige Aufgabe für die ostbayerischen Mandatsträger der CSU: Beim Video-Europaforum suchen die EU-Abgeordneten Manfred Weber, Monika Hohlmeier und Christian Doleschal nach einer Strategie, die EU-Wirtschaftsförderung zu erhalten.

Gleichzeitig wollen sie den erfolgreichen Strukturwandel zwischen Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt/WN, Schwandorf, Cham und Freyung nicht kleinreden: "Diese strukturelle Aufholjagd macht es nicht einfacher auch künftig Fördermittel zu erhalten", sagt Doleschal.

Alle Landkreise betroffen

Nach derzeitigem Stand würden die Regionalfördergebiete in Deutschland für die kommende Förderperiode ab dem Jahr 2022 drastisch reduziert. Alle Landkreise entlang der bayerischen Grenze zu Tschechien wären betroffen. Auf tschechischer Seite blieben die Fördergebiete hingegen nahezu unverändert. Ein erhebliches Fördergefälle zwischen den angrenzenden Regionen wäre die Folge. "Schon bei den Verhandlungen um die laufende Förderperiode, sind wir nur mit Glück Fördergebiet geblieben", erklärt Doleschal. "Jetzt müssen wir erneut für den Erhalt der Fördergebiete kämpfen."

Die oberfänkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier warnt vor einer Abwanderung von Investitionen ins Nachbarland. "Die Landkreise Tirschenreuth, Wunsiedel und Hof grenzen unmittelbar an tschechisches Höchstfördergebiet." Würden die hiesigen Landkreise gänzlich aus der Förderkulisse fallen, entstünde ein Fördergefälle von 40 Prozent. "Unsere Unternehmen werden es sich in einer solchen Lage ernsthaft überlegen, ob sie bei uns oder in Tschechien investieren." Der fragile wirtschaftliche Gesundungsprozess in der Region könnte erheblich ins Stocken geraten.

950 Investitionen mit 3,4 Milliarden Euro gefördert

Wie bedeutend die Gelder aus Brüssel für die Region sind, macht Doleschal deutlich: "In den letzten zehn Jahren konnten mit Hilfe der regionalen Wirtschaftsförderung 950 Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 3,4 Milliarden Euro in Ostbayern gefördert werden." Damit seien 10.024 neue Arbeitsplätze geschaffen und 63.021 Arbeitsplätze gesichert worden." Das zeige, wie wichtig der Erhalt der Fördergebiete sei, sagt der Oberpfälzer.

Oberpfälzer Politiker bewerten den EU-Finanzrahmen

Amberg

Als entscheidend für die Verteidigung der EU-Hilfen identifiziert der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht die Höhe des so genannten Bevölkerungsplafonds. Dieser wird aus dem Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und der regionalen Arbeitslosenquote errechnet. Die Einwohnerzahl der geförderten Gebiete darf maximal 47 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung betragen. "Würde man die Zahl auf 49 Prozent anheben, könnten wir analog zur vergangenen Förderperiode das Gefälle in Griff bekommen."

Damals sei ein Deal mit Berlin gelungen, mit dem man getauscht habe: "Die haben uns gesagt, wir brauchen am Kudamm keine Wirtschaftsförderung." Dieses Mal könnte Berlin haarscharf scheitern. "Deshalb bringen 2 Prozent mehr substanziell etwas." Dafür müsse man zusammen kämpfen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will auf allen Ebenen um den Erhalt der EU-Fördergelder kämpfen.

Weber sucht den Schulterschluss

"Wir suchen den Schulterschluss über die einzelnen Landkreise hinweg", erklärt EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber die Strategie. Der bayerisch-tschechische Grenzraum müsse geschlossen auftreten. "Alle politischen Ebenen - Europa, Bund, Land und Kommunen - müssen hier zusammen in eine Richtung argumentieren."

Deshalb hätten sich Landräte, Abgeordnete und Kammern zusammengeschlossen, um an einen Strang zu ziehen - mit der bayerischen Staatsregierung als Unterstützer: "Es ist uns gelungen, eine deutliche Hörbarkeit Bayerns herzustellen", sagt Referatsleiter Bernhard Klein über das Verhandlungsgeschick bei den Konsultationen.

Grenzlage nicht nur positiv

"Im nun abgeschlossenen Konsultationsverfahren zu den Regionalleitlinien haben wir unsere Argumente und Bedenken eingebracht", erklärt Doleschal. Man hoffe darauf, dass die Kommission als Herrin des Verfahrens, einlenke und die Leitlinien überarbeite.

Schließlich berge die Lage an der Grenze für die heimische Wirtschaft auch besondere Herausforderungen: "Unterschiede im Sprach- und Rechtsraum führen zwangsläufig zu Hemmnissen und Unsicherheiten, die es in anderen Regionen so nicht gibt", sagt Doleschal. "Dieser besonderen Situation muss von der EU-Kommission auch endlich anerkannt werden und die Methodik zur Berechnung der Fördergebiete angepasst werden."

Viel Lob für den jungen Europa-Abgeordneten Christian Doleschal aus Brand von der Tochter des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier: Er habe sich in kürzester Zeit in die schwierige Regionalförderungsthematik eingearbeitet.
Bayerns Unternehmen sind dem Standort treu:

Oberpfalz vorne

Die meisten bayerischen Unternehmen sind mit ihrer Standortwahl zufrieden, wie eine aktuelle Untersuchung im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ergeben hat:

  • 19 von 20 Betrieben (95 Prozent) würden sich wieder im Freistaat ansiedeln. Damit hat sich die Standortloyalität inmitten der Corona-Krise leicht um 0,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr verbessert. Die Befragung hatte im Sommer stattgefunden.
  • Am treuesten sind die Unternehmen dabei in der Oberpfalz und Niederbayern mit Loyalitäten von 97,5 und 95,8 Prozent.
  • Die vergleichsweise niedrigste Loyalität gibt es in Oberfranken, Mittelfranken und Schwaben. Mit je 94,1 Prozent sind die Werte aber auch dort hoch.
  • „Das gute Ergebnis zeigt, dass sich die Unternehmen auch in der Corona-Krise am Standort Bayern gut aufgehoben fühlen“, betont vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
  • Auch die Standortqualität wird insgesamt recht gut bewertet. Mit 75,5 von 100 möglichen Punkten liegt sie auf dem zweithöchsten Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2013. Nur vergangenes Jahr fiel das Urteil ein klein bisschen besser aus. In der Rangliste der Regierungsbezirke liegen hier Oberbayern und Schwaben vorne, die Oberpfalz und Oberfranken hinten.
  • Kritikpunkte der Unternehmen: So gibt es für Verwaltungshandeln sowie den Bereich Humankapital und Arbeitsumfeld jeweils eine 3,5. Auch bei der allgemeinen Infrastruktur mit 2,9 und dem Innovationsumfeld mit 2,7 fallen die Noten eher mittelmäßig aus. Noch am besten schneidet die Energie- und Stromversorgung mit 2,5 ab.
  • Die Noten haben sich für einzelne Bereiche seit 2013 meist verschlechtert – während die allgemeine Standortzufriedenheit gestiegen ist.
  • Hanno Kempermann, einer der Autoren der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH für die vbw erstellt hat, erklärt die Diskrepanz: Bei der übergeordneten Frage, wie das Gesamtpaket bewertet werde, gingen noch weitere Faktoren ein, sagt er. Beispielsweise auch der Vergleich mit der Entwicklung an anderen Standorten und Faktoren wie Sicherheit und Lebensqualität in Bayern. „Im Detail gibt es immer Dinge zu verbessern. Im Allgemeinen sind die Unternehmen aber ganz zufrieden.“

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