21.07.2020 - 17:57 Uhr
AmbergDeutschland & Welt

EU-Hilfspaket nutzt der Oberpfalz: Kompensation für geschlossene Grenzen

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Viel Holz: Ein EU-Finanzrahmen mit rund einer Billion Euro bis 2027 und ein Corona-Hilfspaket von 750 Milliarden Euro. Was bewirkt dieser Geldsegen für Europa, Deutschland und die Oberpfalz? Stimmen aus der Region.

Christian Doleschal fordert Kompensationen für die Grenzschließung: Ein Feuerwehrmann aus Tschechien misst die Temperatur eines Einreisenden.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die einen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nennen den Durchbruch nach dem Verhandlungsmarathon der europäischen Regierungschefs zum EU-Finanzrahmen und das Corona-Hilfspaket "historisch". Andere, vor allem die Kritiker rechtspopulistischer Parteien wie der Niederländer Geert Wilders, die "390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa einen Wahnsinn".

Differenzierter betrachten die Oberpfälzer Europa-Abgeordneten Ismail Ertug (Amberg, SPD) und Christian Doleschal (Brand, CSU) die Einigung.

Der Finanzrahmen

Das Paket umfasst 1074 Milliarden Euro für den siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Der Wiederaufbauplan beinhaltet 390 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten.

"Wir stehen vor einer der größten Krisen der EU", ordnet Doleschal die Summe ein, "wir müssen jetzt massiv gegensteuern, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen." Wichtig sei, dass man sich nach harten Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt habe.

"Die Neuerung sind die direkten Zuschüsse für die südosteuropäischen Krisenstaaten", erklärt Ertug. "Sie könnten bei ihrer Verschuldung bei einem rein kreditfinanzierten Aufbauplan nicht mitmachen." Die Zuschüsse seien nun um 38 Prozent gekürzt worden. "Dieser Einschnitt erfolgte aus innenpolitischer Motivation", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion. „Rutte, Kurz und Konsorten wollen sich zuhause den starken Mann raushängen lassen. Dafür wurde eine Menge Geld geopfert, das man für Zukunftsinvestitionen nicht mehr zur Verfügung hat.“

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Oberpfalz

Was steht im Haushalt?

„Das sind 68 Seiten, die wir Abgeordneten jetzt genau lesen müssen“, erklärt Ertug. Besonders interessieren den Amberger die europäischen Eigenmittel: „Dazu war etwa eine Plastik- und Digitalsteuer im Gespräch.“ Gleichzeitig soll in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. „Von den 110 Milliarden Euro, die gestrichen wurden, wäre ein großer Teil in diese Bereiche geflossen.“ Auf der anderen Seite blieben die Fördermittel für die Landwirtschaft größtenteils erhalten: „Man muss hinterfragen, ob weiter Masse und Menge oder künftig eher die Nachhaltigkeit gefördert wird.“

„Projekte mit europäischem Mehrwert“, fordert Doleschal, „wie ein qualifizierter Klimaschutz, den ein Land allein nicht stemmen kann, wären wichtiger als nationale Projekte, auf die die Regierungschefs den Daumen haben.“ Man werde das Thema auf die Tagesordnung setzen.

Rechtsstaatsmechanismus

Im Kompromiss heißt es, dass der Europäische Rat die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit unterstreiche. "Wir müssen genau hinschauen, was es bedeutet, dass eine qualifizierte Minderheit Beschlüsse verhindern kann", sagt Doleschal. "Es darf nicht dazu kommen, dass Ungarn, Polen und Tschechien Beschlüsse blockieren können."

"Das Anliegen wurde verwässert", ärgert sich Ertug. "Typen wie Orban pfeifen auf den Rechtsstaat, nehmen aber das Geld aus Europa gerne mit - das macht 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ungarns ."

Verteilung der Gelder

390 Milliarden Euro Zuschüsse für Südeuropa: "Das sind keine Geschenke", klärt Ertug auf. "Wir als Exportnation leben davon, dass die europäische Wirtschaft läuft, sich die Menschen in ganz Europa deutsche Produkte leisten können." Der Corona-Aufbaufonds sei richtig, weil die einseitige EU-Austeritätspolitik dazu geführt habe, dass Krisenstaaten ihre Gesundheitssysteme runterfahren mussten.

"Leider Gottes lässt sich der Eindruck nicht vermeiden", bedauert Doleschal, "dass sich nationalstaatliche Interessen durchsetzten."

Zugeständnisse für die sparsamen vier

"Der Preis des Deals ist hoch", moniert der Landesvorsitzende der Europa-Union, Markus Ferber. Dazu gehören teure Zugeständnisse an die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden.

"Der deutsch-französische Motor allein zieht nicht mehr", stellt Doleschal fest, "man muss die Kleinen miteinbinden." Man sei dankbar, dass die "Sparsamen" helfen, eine Schuldenunion abzuwehren. "Schade ist, dass es dabei nicht nur um den europäischen Mehrwert geht, sondern um egoistische Rabatte für die eigenen Länder."

"Das Ergebnis", sagt Ertug, "ist eine ,Niederlande first'-Politik, anstatt das große Ganze im Auge zu behalten."

Stärkung des Parlaments

Der Präsident der Paneuropa-Union, Bernd Posselt (CSU), kritisiert "die Methode des Feilschens", und fordert "Mehrheitsentscheidungen im Europaparlament und in einer Staatenkammer".

"Das Parlament wird stärker", beschreibt Ertug die Rolle der Abgeordneten, "das letzte Wort ist noch nicht gesprochen." Am Mittwoch bewerte die S&D-Fraktion den Deal. "Ich bin mir sicher, dass das Parlament Änderungen durchsetzt."

"Die Verhandlungen werden härter als viele denken", prophezeit Doleschal. "Das wird kein Spaziergang, wir sind uns der Verantwortung bewusst, den Deal nicht scheitern zu lassen, aber auch selbstbewusst genug, Pflöcke einzuschlagen."

Was bringt das Geld für die Oberpfalz?

Laut Kommissionsvorschlag fließen 55 Milliarden Euro des Wiederaufbauplans in die Strukturpolitik. "Rund 4 Milliarden Euro nach Deutschland", erklärt Doleschal, "davon 2,75 Milliarden Euro zusätzlich in grenzüberschreitende Interreg Projekte." Er habe einen Antrag mitformuliert, den Schwerpunkt der Förderung in den Grenzregionen zu setzen. "Wir waren durch die Beeinträchtigung der Pendler, den Abbruch der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Tschechien besonders betroffen, das muss kompensiert werden." Dazu habe er bereits positive Signale empfangen.

"Die Oberpfalz ist immer noch Exportregion", sagt Ertug. "Wir profitieren davon." Dazu kämen Fördermittel für Digitalisierung und Erneuerbare Energien.

Christian Doleschal schreibt in der Serie "Politik&Pommes"

Brand
Statement der Kreisvorsitzenden der Europa-Union:

Nicht immer nur Deutschland und Frankreich

„So richtig begeistert bin ich nicht“, sagt Karoline Hastreiter, stellvetretende Kreisvorsitzende der Europa-Union in Amberg-Sulzbach. „Die Rechtsstaatlichkeit wurde nicht wirklich eingefordert“, kritisiert sie aus ihrem Urlaubsort in Österreich, „man weiß zum Schluss wieder nicht, was da genau umgesetzt wird.“ Lob hat sie für die vier plus eins sparsamen Staaten übrig: „Die gefallen mir, weil meiner Meinung nach sonst immer alles zu sehr von Frankreich und Deutschland diktiert wird.“ Inwiefern der Deal deutschen und bayerischen Interessen nutzt, wagt sie noch nicht einzuschätzen: „Man muss sehen, wie das Parlament den Kommissions-Kompromiss umsetzt.“ Positiv sei, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde. „Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wieder einiges für die Zonenrand-Förderung erreicht.“

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